Alle Artikel zum Thema: Amtsgericht

Ökologie

Gerichtsstreit um Hörsaalbesetzung endet bevor überhaupt begonnen

9. September 2020 - 11:01 Uhr

Im letzten Jahr besetzten Aktivist:innen den zentralen Hörsaal der TU Dresden. Unter dem Motto „HSZ fürs Klima“ wollten sie mit der Aktion eine stärkere Thematisierung und konkrete Umsetzung von Klimapolitik in der Hochschule erreichen. Parallel zur Besetzung wurde der Universität ein entsprechend ausgearbeiteter Forderungskatalog vorgelegt. Nach wenigen Tagen Besetzung wurde der Hörsaal durch Beamt:innen der Dresdner Polizei geräumt. Die Hochschulleitung stellte im Nachgang Anzeigen gegen einzelne Aktivist:innen, die sich an der Aktion beteiligt hatten. Kurz vor Prozessbeginn an vergangenen Montag teilte das Rektorat der TU-Dresden jedoch mit, die Anzeigen nicht aufrecht erhalten zu wollen.

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Nazis

Identitäre Sommertour floppt auf ganzer Linie

20. August 2020 - 11:48 Uhr

Mit einer sogenannten Sommertour unter dem Motto „Unser Büro ist die Straße – ein Monat, 100 Städte“ wollte sich die Identitäre Bewegung (IB) wieder ins Gespräch bringen. Zuvor war kaum noch etwas von der sich selbst einst als „größte Jugendbewegung“ Deutschlands bezeichnenden Gruppierung zu hören. Spätestens mit den Löschungen aus sozialen Netzwerken wurden ihnen gerade die reichweitenstarken Plattformen genommen, auf denen sie sich zuvor medial präsentieren konnten. Ihr Ziel, mit der Sommertour wieder eine Straßenpräsenz herzustellen, scheiterte zumindest im Sachsen bisher kläglich. Nicht ein einziger, der für das zurückliegenden Wochenenden angekündigten Infostände konnte  durchgeführt werden.

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Antifa

Prozess gegen Antifaschistin in Dresden endet nach Revision mit Einstellung

9. Juni 2020 - 17:49 Uhr

Am vergangenen Montag musste sich eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Dresden wegen Vermummung verantworten. Es war der zweite Prozesstermin, nachdem sie im November 2018 bereits vor dem Amtsgericht wegen Vermummung und Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt worden war. Ihr Verteidiger Mark Felitzsch hatte damals Revision gegen das Urteil eingelegt. Dieser wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG) stattgegeben und der Prozess an das Amtsgericht zurück verwiesen, wo der Vorwurf Anfang Juni nach §153a StPO schließlich eingestellt wurde.

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Freiräume

Gerichtsprozess gegen Hausbesetzer in Dresden gestartet

18. Mai 2020 - 22:31 Uhr

Rund 40 Aktivist:innen versammelten sich am frühen Montagnachmittag vor dem Amtsgericht Dresden. Anlass war der Beginn des Prozesses gegen Besetzer:innen eines Hauses auf der Königsbrücker Straße im Januar diesen Jahres, welches nach vier Tagen durch die Polizei geräumt worden war. Bisher wurden mehrere Strafbefehle an die Aktivist:innen verschickt, gegen die jedoch allesamt Widerspruch eingelegt wurde. Gegen zwei der Besetzer:innen wird nun vor dem Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verhandelt. Nach zwei Stunden vertagte das Gericht den Prozess auf dem 27.05.2020. Bereits im Vorfeld hatte es mehrere Solidaritätsbekundungen gegeben.

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Antifa | Nazis

Rechter Reigen am Montag in der Dresdner Innenstadt

5. Februar 2020 - 21:23 Uhr

Am gestrigen Montagnachmittag traf sich die PEGIDA bereits zum 199. Mal. Doch nicht nur dauerdemonstrierenden patriotischen Europäerinnen und Europäer fanden sich auf dem Neumarkt ein. Neben der regelmäßig am Montag stattfindenden Kundgebung von „staatenlos.info“, hatte auch die rechte Kleinstpartei „Die Rechte“ eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe angemeldet. Nach Angaben der Polizei Sachsen sicherten 160 Beamtinnen und Beamten die Veranstaltungen ab, die durch Protest von „Hope“ begleitet wurden. Wenige Stunden zuvor hatte sich PEGIDA-Gründer und Serienstraftäter Lutz Bachmann vor dem Amtsgericht einmal mehr wegen Beleidigung gegenüber eines Lokaljournalisten der Sächsischen Zeitung zu verantworten.

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Antifa

Geldstrafe für Antifaschisten in Berufungsverhandlung

23. Oktober 2017 - 23:03 Uhr

Nachdem im Juli am Dresdner Amtsgericht ein 28 Jahre alter Mann wegen eines vermeintlichen Angriffs auf einen Polizisten am Rande einer PEGIDA-Veranstaltung zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, fand heute Nachmittag am Landgericht die Berufungsverhandlung statt. Während der Angeklagte in erster Instanz noch zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, zeigte sich das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Walter Voigt am Montagnachmittag weniger davon überzeugt, dass der Angeklagte absichtlich mit einem Regenschirm auf den Beamten eingeschlagen und verletzt haben soll und verurteilte ihn nach knapp 2,5 Stunden Prozessdauer zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen.

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Antifa

Freispruch nach sechs Jahren

14. August 2017 - 23:39 Uhr

Nachdem ein Berliner Antifaschist bereits zu Jahresbeginn wegen seiner Beteiligung an den erfolgreichen Massenblockaden im Februar 2011 vor dem Dresdner Landgericht freigesprochen wurde, bestätigte am Montag das Oberlandesgericht unter dem Vorsitzenden Richter Werner Stotz das Urteil und lehnte die Revision der Dresdner Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, dass das zu Jahresbeginn ergangene Urteil „geradezu mustergültig“ gewesen sei. Nach nicht einmal einer Stunde Prozessdauer konnte Tim das Gerichtsgebäude als freier Mann verlassen.

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Antifa

Nach Polizeivorwürfen – Freispruch für Beschuldigten

31. Juli 2017 - 15:19 Uhr

Mit einem Freispruch endete in der vergangenen Woche vor dem Dresdner Amtsgericht nach nur einer Stunde der Prozess gegen einen jungen Mann, dem von der Staatsanwaltschaft Dresden ein Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz vorgeworfen worden war. Der Mann war am 3. Oktober 2016 mit zwei kurzen Fahnen und Aktionskarten auf dem Weg zu einer Gegenveranstaltung anlässlich der offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit durch die Polizei kontrolliert und mit einem Platzverweis belegt worden.

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Antifa

Haftstrafe für Protest gegen PEGIDA

21. Juli 2017 - 12:21 Uhr

Mit der Verurteilung zu einer mehrmonatigen Haftstrafe endete am Montag der Prozess gegen einen 27 Jahre alten Nazigegner am Dresdner Amtsgericht. Dem bei seiner Festnahme verletzten Mann war von der Dresdner Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, im November vergangenen Jahres am Rande einer Kundgebung gegen PEGIDA einen Beamten der Dresdner Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit einem Regenschirm geschlagen und verletzt zu haben. Als Reaktion auf eine Demonstration von etwa 2.100 PEGIDA-Anhängerinnen und Anhängern hatten am 7. November 2016 sowohl das Bündnis „Dresden Nazifrei“, als auch die Gruppe NOPE. Gegenproteste in der Stadt organisiert.

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