Alle Artikel zum Thema: Amtsgericht

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Geldstrafe für Antifaschisten in Berufungsverhandlung

Nachdem im Juli am Dresdner Amtsgericht ein 28 Jahre alter Mann wegen eines vermeintlichen Angriffs auf einen Polizisten am Rande einer PEGIDA-Veranstaltung zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, fand heute Nachmittag am Landgericht die Berufungsverhandlung statt. Während der Angeklagte in erster Instanz noch zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, zeigte sich das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Walter Voigt am Montagnachmittag weniger davon überzeugt, dass der Angeklagte absichtlich mit einem Regenschirm auf den Beamten eingeschlagen und verletzt haben soll und verurteilte ihn nach knapp 2,5 Stunden Prozessdauer zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen. Weiterlesen

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Freispruch nach sechs Jahren

Nachdem ein Berliner Antifaschist bereits zu Jahresbeginn wegen seiner Beteiligung an den erfolgreichen Massenblockaden im Februar 2011 vor dem Dresdner Landgericht freigesprochen wurde, bestätigte am Montag das Oberlandesgericht unter dem Vorsitzenden Richter Werner Stotz das Urteil und lehnte die Revision der Dresdner Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, dass das zu Jahresbeginn ergangene Urteil „geradezu mustergültig“ gewesen sei. Nach nicht einmal einer Stunde Prozessdauer konnte Tim das Gerichtsgebäude als freier Mann verlassen. Weiterlesen

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Nach Polizeivorwürfen – Freispruch für Beschuldigten

Mit einem Freispruch endete in der vergangenen Woche vor dem Dresdner Amtsgericht nach nur einer Stunde der Prozess gegen einen jungen Mann, dem von der Staatsanwaltschaft Dresden ein Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz vorgeworfen worden war. Der Mann war am 3. Oktober 2016 mit zwei kurzen Fahnen und Aktionskarten auf dem Weg zu einer Gegenveranstaltung anlässlich der offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit durch die Polizei kontrolliert und mit einem Platzverweis belegt worden. Weiterlesen

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Haftstrafe für Protest gegen PEGIDA

Mit der Verurteilung zu einer mehrmonatigen Haftstrafe endete am Montag der Prozess gegen einen 27 Jahre alten Nazigegner am Dresdner Amtsgericht. Dem bei seiner Festnahme verletzten Mann war von der Dresdner Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, im November vergangenen Jahres am Rande einer Kundgebung gegen PEGIDA einen Beamten der Dresdner Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit einem Regenschirm geschlagen und verletzt zu haben. Als Reaktion auf eine Demonstration von etwa 2.100 PEGIDA-Anhängerinnen und Anhängern hatten am 7. November 2016 sowohl das Bündnis „Dresden Nazifrei“, als auch die Gruppe NOPE. Gegenproteste in der Stadt organisiert. Weiterlesen

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„Es war ein Überfall“

Pannen bei Ermittlungen zu rechtem Angriff in der Neustadt: Namen verwechselt und ein falscher Täter angeklagt.

Quelle: Sächsische Zeitung (12.05.2017)

Lesenswert

Der Ex-Stadtjugend-Chef und das Geld

Thomas Müller soll die Stadt Dresden und Vereine um hohe Summen gebracht haben. Sein Prozess endet mit einer Überraschung.

Quelle: Sächsische Zeitung (24.01.2017)

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Sechs Jahre nach Blockaden: Freispruch für Tim

Fast sechs Jahre nach den erfolgreichen Massenblockaden tausender Menschen, wurde am Freitagnachmittag ein Berliner Antifaschist freigesprochen. Das Urteil kam wenig überraschend, da die Dresdner Staatsanwaltschaft auch im dritten Anlauf keine neuen Beweise vorlegen konnte, die zu einer Verurteilung des inzwischen 40 Jahre alten Familienvaters geführt hätten. Nachdem sie auch am letzten Verhandlungstag mit ihrem letzten Versuch gescheitert war, Daten aus der bereits 2013 vom Dresdner Landgericht für illegal erklärten Funkzellenabfrage (FZA) als Beweismittel zuzulassen, blieb dem Vorsitzenden Richter Martin Schultze-Griebler keine andere Möglichkeit, als den Angeklagten von allen Tatvorwürfen freizusprechen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft trotz offensichtlich manipulierter Videobeweise eine Verurteilung zu einer achtmonatigen Haftstrafe auf Bewährung gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Nazis

Nach Prozessauftakt – Naziangriff auf Privatwohnung

Nur wenige Tage nachdem in Dresden zum mittlerweile dritten Mal der Prozess gegen einen Antifaschisten aus Berlin begonnen hatte, haben im Berliner Bezirk Neukölln vermutlich Nazis eine Privatwohnung angriffen. Wie die Gruppe „Wir sind alle Dresden Nazifrei“ auf ihrer Facebook-Seite mitteilte, wurden bei der Attacke mehrere Fenster eingeworfen und zwei Räume verwüstet. Zum Zeitpunkt der Tat hatten sich in der Wohnung zwei Erwachsene und zwei kleine Kinder aufgehalten. Die Gruppe geht davon aus, dass der Angriff eigentlich Tim galt, der seit 21. Dezember 2016 in Dresden vor Gericht steht. Der Vorfall ist nicht der erste in dem Berliner Szenebezirk, bereits vor knapp zwei Wochen waren ein linkes Café, eine Buchhandlung und zwei Privatwohnungen durch Unbekannte attackiert worden. Weiterlesen

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Prozess gegen mutmaßliches Schlägertrio platzt zum dritten Mal

Vor fast drei Jahren wurden zwei Ausländer in Löbtau Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs. Seit November passieren Pannen.

Quelle: Sächsische Zeitung (26.08.2016)

Nazis

Bewährungsstrafen für rechte Schläger

Im Prozess gegen mehrere Mitglieder der rechten Szene hat das Dresdner Jugendschöffengericht zu Monatsbeginn nach vier Prozesstagen gegen drei der zur Tatzeit noch heranwachsenden jungen Männer Bewährungsstrafen verhängt. Die beiden 18jährigen Hauptbeschuldigten wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Raub unter Auflagen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der dritte Angeklagte erhielt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Das Gericht blieb mit seinem Urteil deutlich unter den Forderungen von Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer, die für die beiden Hauptangeklagten mehrjährige Jugendstrafen gefordert hatte. „Die Verteidigung der Rechtsordnung gilt nicht im Jugendstrafrecht, auch nicht die Statuierung eines Exempels. Jugendstrafrecht ist ein Erziehungsstrafrecht.“, so die Vorsitzende Richterin Susanne Halt in ihrer Urteilsbegründung. Ein 22-Jähriger ebenfalls angeklagter Mann hatte freigesprochen werden müssen, da ihm nichts nachgewiesen werden konnte. Weiterlesen