Alle Artikel zum Thema: Die Linke

Nazis

AfD-Antrag zum Verbot der Antifa scheitert im Landtag

23. Mai 2019 - 16:15 Uhr

Am Mittwoch fand im Sächsischen Landtag die 92. Plenarsitzung statt. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde als Tagesordnungspunkt 4 der Antrag mit dem Titel „Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“ verhandelt. Nach der eineinhalbstündigen Debatte wurde dieser jedoch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Im Vorfeld hatten Unbekannte gegenüber des Sächsischen Landtag ein 32 Meter großes „Antifa 4 ever“ Graffiti angebracht, welches vom Sitzungssaal aus gut sichtbar war. Schon 2012 hatte der damalige Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Antifaschismus nicht als richtige Antwort auf „Rechtsextremismus“ bezeichnet. Angesichts der inzwischen kaum noch zu übersehenden parlamentarisch begleiteten Radikalisierung der bürgerlichen Mitte hat sich jedoch auch gezeigt, dass die von ihm gewünschte „Auseinandersetzung aus der Mitte der Gesellschaft“ seit geraumer Zeit gescheitert ist.

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Soziales

100 Jahre Abschiebehaft: Demo gegen Haft ohne Straftat

15. Mai 2019 - 15:15 Uhr

Anlässlich des unrühmlichen Jubiläums 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland fand am 11. Mai 2019 im Rahmen der bundesweiten Aktionstage gegen Abschiebehaft auch in Dresden eine Demonstration unter dem Motto „100 Jahre sind genug“ statt. Organisiert wurde die Demonstration von der neu gegründeten Abschiebehaftkontaktgruppe in Dresden, die als ehrenamtlich organisierter Zusammenschluss insbesondere Rechtsberatungen für die seit Ende vergangenen Jahres in der Hamburger Straße inhaftierten Menschen anbietet. Abgesehen von einem 31-Jährigen, der in der Friedrichstadt der Demonstration den Hitlergruß zeigte, kam es zu keinen weiteren Vorfällen.

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Soziales

Aktionstag gegen Mietenwahnsinn

9. April 2019 - 08:34 Uhr

Unter dem Motto „Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ fand am Samstag, 6. April in zahlreichen europäischen Städten ein Aktionstagstatt. Auch in Dresden hatte ein Bündnis aus mietpolitischen Initiativen zu einer Protestkundgebung auf den Postplatz eingeladen. Das Aktionsbündnis war erst Mitte März mit einem eigenen Aufruf an die Öffentlichkeit gegangen. Bis zum Samstagvormittag hatten den Aufruf weit über 400 Menschen unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören neben Einzelpersonen, politisch Veranwortlichen, zahlreichen Nachbarschaftsinitiativen, Mieterorganisationen und Hausprojekten auch der Mieterverein Dresden und der DGB Sachsen.

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Lesenswert

Wie nah kam Sachsens Geheimdienst dem NSU schon 2006?

5. Januar 2018 - 02:28 Uhr

Der NSU-Prozess steht vor dem Abschluss. Doch viele Fragen sind ungeklärt. So rätseln Hinterbliebene, ob das Trio Kontakt zu Geheimdiensten hatte. Was wollte Beate Zschäpe auf der Flucht bei V-Mann Ralf Marschner? Und was schürte jene scheinbare Paranoia, der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kurz vor dem flammenden Finale anheimfielen?

Quelle: Freie Presse (03.01.2018)


Nazis

42. bis 49. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

29. November 2017 - 00:00 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Zu Beginn des 42. Verhandlungstages erklärt das Gericht, dass die Zeugen Robert S. und Florian N. abgeladen wurden, da sie über ihre Verteidiger aus dem Verfahren gegen die Freie Kameradschaft Dresden erklärt hätten, dass sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die ebenfalls geladene Zeugin Carrie L. habe dem Gericht ein ärztliches Attest vorgelegt und steht damit ebenfalls nicht zur Verfügung.

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News

Ein Diktator auf Besuch in Sachsen

8. November 2017 - 01:22 Uhr

Wenige Wochen vor dem freiwilligen Ende seiner Regentschaft hat Sachsens amtierender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) für einen „Privatbesuch“ ins Schloss Eckberg geladen, um sich dabei gemeinsam über Kultur, Europa und wirtschaftliche Themen auszutauschen. Neben Tillich waren auch Landtagspräsident Matthias Rößler, Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, zur privaten Audienz auf Wunsch des ungarischen Ministerpräsidenten eingeladen.

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Nazis

35. bis 41. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

11. Oktober 2017 - 23:14 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Nach einer vierwöchigen Sommerpause beginnt der 35. Prozesstag mit einer Anregung der Bundesanwaltschaft. Diese empfiehlt dem Senat sechs der acht Angeklagten, Timo S., Patrick F., Maria K., Justin S., Mike S. und Rico K., einen rechtlichen Hinweis zu erteilen, dass der Anschlag auf das Hausprojekt in Dresden-Übigau auch als versuchter Mord strafbar sein kann. Die Bundesanwaltschaft knüpft damit an eine Anregung seitens mehrerer Nebenklagevertreter_innen vor der Sommerpause an. Bundesanwalt Neuhaus begründet das unter anderem mit Verweis auf das rechtsmedizinische Gutachten. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung erklärt er, dass so ein Hinweis „zum frühest möglichen Zeitpunkt erfolgen solle“. Er weist auch darauf hin, dass die Beweiserhebung immer noch zu einem anderen Ergebnis kommen könne.

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Nazis

Brandanschlag auf Parteibüro in Löbtau

16. September 2017 - 17:55 Uhr

In Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) in Löbtau sucht das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei nach Hinweisen. Nachdem zwischen dem 9. und 11. September zunächst die Eingangstür beschädigt worden war, versuchten der oder die Täter im Anschluss daran, die Türverkleidung in Brand zu setzen. Es entstanden Sachschäden in bislang noch unbekannter Höhe.

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