Parteibus der Linken in Löbtau attackiert

13. Mai 2017 - 21:16 Uhr

Am Rande eines Infostandes der Linken ist am Freitag in Löbtau nach Beleidigungen und Beschimpfungen ein Bus des Landesverbandes beschädigt worden. Unter dem Motto: „Einander zuhören. Miteinander reden.“ waren Katja Kipping und der Landtagsabgeordnete André Schollbach anlässlich des „Tages der Pflege“ unterwegs, um mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ins Gespräch zu kommen. Auf ihrer vorletzten Station begann unweit der Löbtau-Passage gleich zu Beginn ein etwa 25 Jahre alter Mann damit, die anwesenden Personen zu beschimpfen. Nach dem Abbau des Standes soll der Mann nach Angaben der Linken in Begleitung von zwei Männern gegen das Fahrzeug getreten und beschädigt haben.

Freiräume | Soziales

Parteibüro der Linken in der Neustadt besetzt

29. Juli 2016 - 11:19 Uhr

Nach der gewaltsamen Räumung von drei besetzten Häusern in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki haben gestern Nachmittag mehrere Menschen aus dem Umfeld des Internationalistischen Zentrums ein Parteibüro der Linken als „Akt transnationaler Solidarität“ in der Dresdner Neustadt besetzt. Am frühen Mittwochmorgen hatte die griechische Polizei die von Geflüchteten und solidarischen Menschen gemeinsam genutzten Häuser geräumt und dabei mindestens 85 Menschen vorläufig festgenommen. Als Reaktion darauf hatten Anarchistinnen und Anarchisten wenige Stunden später die Zentrale der regierenden SYRIZA-Partei besetzt und die Freilassung aller Festgenommenen sowie eine Rückkehrmöglichkeit in die Häuser gefordert. Am gleichen Tag hatte die Polizei nach Darstellung von „borderline-europe“ auch den Hafen von Piräus und ein soziales Zentrum auf Lesbos geräumt.

Antifa

Die Sächsische Justiz schlägt wieder zu

10. Dezember 2014 - 01:49 Uhr - 2 Ergänzungen

Nun also doch, fast fünf Jahre nach dem Scheitern eines Nazigroßaufmarsches in Dresden, hat das Dresdner Amtsgericht in der vergangenen Woche die Aufhebung der Immunität des vor wenigen Tagen neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt. Das jedenfalls berichtete Spiegel Online am gestrigen Abend. Dem Politiker der Linken wird die „Sprengung einer Versammlung“ vorgeworfen, nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll sich Ramelow nicht nur dem Aufmarsch entgegengestellt, sondern die Proteste auch „maßgeblich initiiert“ haben. Am 13. Februar 2010 war zum ersten Mal der alljährliche Naziaufmarsch in Gedenken an die Opfer der Bombardierungen im Februar 1945 am Widerstand tausender Menschen gescheitert, die die Straßen um den Neustädter Bahnhof blockiert und einen Aufmarsch der rund 6.500 aus dem In- und Ausland angereisten Nazis verhinderten.

Antifa

Prozessauftakt gegen Grünen-Politiker Johannes Lichdi

31. März 2014 - 20:14 Uhr - 4 Ergänzungen

Am Amtsgericht Dresden begann heute der Prozess gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Johannes Lichdi. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, am 19. Februar 2011 im Zuge der erfolgreichen Anti-Naziproteste gegen gegen §21 das Versammlungsgesetzes (VersG) verstoßen zu haben. Der Prozess war möglich geworden, nachdem der Geschäftsführungs- und Immunitätsausschuss im Sächsischen Landtag vor gut einem Jahr mit den die politische Immunität des Abgeordneten aufgehoben hatte.

Antifa

Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete gehen weiter

23. März 2014 - 20:07 Uhr - 2 Ergänzungen

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Aufhebung der politischen Immunität zweier Abgeordneter der Linken bestätigt und damit weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermöglicht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft Caren Lay und Michael Leutert vor, im Februar 2011 einen Aufmarsch von Nazis hinter dem Dresdner Hauptbahnhof blockiert und sich damit der Störung einer genehmigten Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz) schuldig gemacht zu haben. Obwohl bereits vor einem Jahr der Immunitätsausschuss des Bundestages den beiden Abgeordneten ihre Immunität wegen der Teilnahme an den erfolgreichen Protesten im Februar 2011 entzogen hatte, war nach der Wahl zum 18. Bundestag im September und dem damit verbundenen Beginn einer neuen Legislaturperiode erneut eine Abstimmung im Parlament notwendig geworden.

Lesens-/Sehenswert

Hungerstreik in München: Polizei räumt Flüchtlingscamp

5. Juli 2013 - 13:17 Uhr

Protestierende »brutal weggetragen« / Ärzte hatten zuvor von akuter Lebensgefahr gesprochen

Quelle: Neues Deutschland (30.06.2013)

Nazis

„Rechts wegschauen, links weghauen“

22. Februar 2011 - 03:01 Uhr - 22 Ergänzungen

„Rechts wegschauen, links weghauen – das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert“ urteilte die Sprecherin von Dresden-Nazifrei in einer Presseerklärung des Bündnisses am Sonntag. Was war passiert?

Gegen 14 Uhr überfielen mitten im von der Polizei zuvor weiträumig abgeriegelten Stadtgebiet etwa 200 zum Teil vermummte Nazis unter „Wir kriegen euch alle“ Rufen ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau. Auf dem von einem couragierten Zeugen gedrehten Video lässt sich erkennen, dass die anwesende Polizei in unmittelbarer Nähe zum Haus, zu keinem Zeitpunkt versucht hat, die minutenlangen Naziangriffe mit Latten, Steinen und Flaschen zu unterbinden. Im Video ist vielmehr ein Beamter zu sehen, der im Hintergrund weiter den Straßenverkehr regelt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wusste auch knapp 24 Stunden später auf einer Pressekonferenz nichts von einem Video der Übergriffe und kündigte erst auf Nachfrage von Journalisten Ermittlungen an (Video).

Soziales

Ermäßigte Fahrpreise vorgestellt

23. Dezember 2010 - 01:18 Uhr

Die Stadt hat die vom Stadtrat Ende November beschlossenen ermäßigten Ticketpreise für Inhaber des so genannten Dresden-Passes zum 1. Januar 2011 vorgestellt. Demnach wird der Preis der Abo-Monatskarte für finanziell benachteiligte Menschen von derzeit 42,50 Euro auf 30 Euro reduziert. Auch der Preis für die 9-Uhr-Abo-Monatskarte reduziert sich von bisher 37 Euro auf 24,50 Euro. Für eine Viererkarte müssen in Zukunft drei statt fünf Euro bezahlt werden. Die Preise für Bar-Monatskarten sinken um jeweils neun Euro. Für den Kauf einer der genannten Fahrausweise ist die Vorlage des Dresden-Passes erforderlich.

Soziales

Vorschläge für Sozialticket vorgelegt

13. September 2010 - 20:23 Uhr - Eine Ergänzung

Dresdens parteiloser Sozialbürgermeister Martin Seidel hat in der vergangenen Woche die Pläne für das im Frühjahr vom Stadtrat beschlossene Sozialticket vorgelegt. Die ermäßigte Fahrkarte soll tausenden Dresdnern mit geringem Einkommen die Möglichkeit geben, auch künftig öffentliche Verkehrsmittel in der Landeshauptstadt zu nutzen.

Antifa | News

Repression gegen Anti-Nazimobilisierung (Update3)

19. Januar 2010 - 15:15 Uhr - 7 Ergänzungen

Nach wochenlangen Diffamierungskampagnen in den Medien erreichte heute die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand anlässlich des 13. Februars in Dresden ihren vorläufigen Höhepunkt. Am frühen Nachmittag wurden mehrere Objekte in Dresden und Berlin von der Polizei durchsucht.

Hintergrund der Durchsuchungen ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Blockadeaufruf des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Dresden nazifrei“, welches sich die Verhinderung des größten Naziaufmarsches in Europa mit Massenblockaden zum Ziel gesetzt hat. Grund der Durchsuchungen ist ein vermeintlicher Aufruf zu Straftaten.

Unterstützer des Aufrufs: „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ sind neben Musikern, wie Bela B. (Die Ärzte), Konstantin Wecker und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Parteien Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen auch Landtagsabgeordnete der SPD, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer.

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