Während die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag derzeit vergeblich darum ringen, einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Nazi-Terrorzelle NSU etabliert zu bekommen, tagen die anderen beiden Ausschüsse regelmäßig und mit immer neuen Einblicken.
Quelle: Leipziger Internet Zeitung (03.02.2012)
Heute Mittag fanden in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Durchsuchungen von 44 Wohnungen durch die Polizei und das LKA Sachsen statt. Den 41 von der Razzia betroffenen Personen wirft die Dresdner Staatsanwaltschaft die Beteiligung an einer unangemeldeten Versammlung der rechten Szene Ende September 2011 in Stolpen vor. Insgesamt 28 Verdächtige kamen nach Medienangaben aus Sachsen, 11 aus Brandenburg und jeweils eine Person aus Magdeburg und dem Raum Erfurt. Auch in Dresden seien fünf Objekte durchsucht worden, teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt auf Anfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten mit. In den letzten Monaten waren nach Einbruch der Dunkelheit Gruppen von bis zu 250 Nazis mit Fackeln und Masken durch mehrere sächsische Kleinstädte gezogen. Später waren Videos der Spontandemonstrationen auf Videoplattformen im Internet aufgetaucht. Weiterlesen
Es gibt ein erstaunliches Missverhältnis bei der Berichterstattung über Fußballfans: Bei nahezu keinem anderen Thema unterscheiden sich das Erleben der vieler Beteiligten und die mediale Repräsentation der Ereignisse derart eklatant. Schafft die Zunft der Sportjournalisten sich selbst ab?
Quelle: publikative.org (11.01.2012)
Wieder gehen weißrussische Behörden brutal gegen Proteste vor. Handreichungen zur “Bewältigung polizeilicher Lagen” kommen unter anderem von deutschen Bereitschaftspolizeien
Quelle: Telepolis (21.12.2011)
Wie die Dresdner Polizei berichtet, wurden am frühen Freitagmorgen in Reick neun Personen wegen des Verdachts auf “Landfriedensbruch” festgenommen. Die zwischen 16 und 22 Jahren alten jungen Männer sollen zuvor im Bereich der Lohrmannstraße Einsatzkräfte angegriffen und dabei wie die Sächsische Zeitung berichtet, mehrfach rechte Parolen gerufen haben. Nachdem aus einer Gruppe von ca. 15 Personen heraus die Streifenwagenbesatzung mit Verkehrsschildern einer nahegelegenen Baustelle beworfen wurde, konnten hinzugezogene Polizeibeamte neun der nach Polizeiangaben aggressiven und alkoholisierten Männer vor Ort festgenommen werden. Bei der Festnahme soll sich ein 20jähriger Mann gewehrt und dabei zwei der eingesetzten Beamten leicht verletzt haben.
Monatelang hatte die Staatsanwaltschaft Dresden verdeckt gegen die rechtsextreme Gruppe Terror Crew Muldental ermittelt, doch dann wurden die Rechtsextremen gewarnt, bevor Hausdurchsuchungen stattfinden konnten – ausgerechnet vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz.
Quelle: RBB (01.12.2011)
Im Feuerwehrhaus des Altmark-Dorfes Insel hatten die Vertreter der Landesregierung bei den Einwohnern einen schlechten Stand.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (04.11.2011)
Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.
Quelle: taz (28.10.2011)
Nach dem Tod eines vermeintlichen Mitstreiters mußten linke Aktivisten aus München feststellen, daß er sie und ihre Bündnispartner viele Jahre bespitzelt hatte.
Quelle: Junge Welt (27.10.2011)
Polizeibehörden klagen über die zunehmende Gewaltbereitschaft der Anhänger. Die positiven Entwicklungen gehen in der aufgeregt geführten Debatte meist unter.
Quelle: taz (26.10.2011)