Ein König bekommt niemals kalte Füße

16. März 2013 - 00:18 Uhr - Eine Ergänzung

"Lothar König bekommt niemals kalte Füße" (Quelle: twitter.com/KatharinaKoenig/status/312191839073615872)

Gestern fand im Dresdner Landtag in Vorbereitung auf den Prozess gegen Lothar König eine Pressekonferenz statt, um noch einmal an die Hintergründe des Verfahrens, aber auch die spezielle Situation in Sachsen zu erinnern, bei der in den letzten Jahren immer wieder zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Naziaufmärsche zum Ziel staatlichen Ermittlungseifers geworden war. In einer zu Beginn verlesenen Erklärung seines Verteidigers, erinnerte dieser an die eigentliche Funktion des Stadtjugendpfarrers, welcher es als seine Pflicht angesehen habe, auch an jenem Tag seinen „seelsorgerischen Pflichten“ als Geistlicher nachzugehen. Nach Ansicht seines Rechtsanwalts Johannes Eisenberg „überdehne“ die Dresdner Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage bewusst die Strafttatsbestände des „schweren und aufwieglerischen Landfriedensbruchs“. König habe seiner Ansicht nach lediglich versucht, in einer Konfliktsituation zu einem „geordneten und Eskalation vermeidenden Verhalten beizutragen“.

Freiräume | Kultur

Freiraumvernetzung gegründet

14. März 2013 - 01:42 Uhr - 3 Ergänzungen

In Dresden treffen sich seit einigen Monaten die verschiedenen in der Stadt organisierten Kultur- und Freirauminitiativen, um gemeinsam über die Zukunft und die drohende Räumung selbstorganisierter zu debattieren. Als Ergebnis dieser Diskussion und aus dem Bedürfnis heraus, Teilhabe, Mitbestimmung und Selbstentfaltung zu erreichen, fand am 24. Februar in der Motorenhalle in Dresden-Friedrichstadt das Gründungstreffen der Interessengemeinschaft Freiräume (IG freiräume) statt. In ihrem Aufruf für eine am 23. März geplante Fahrraddemonstration kritisieren sie, dass die Stadt mit ihrer „marktorientierten Politik“ tatenlos dabei zusieht, wie immer mehr unkommerziell genutzte Räume gekündigt werden, um Platz für „Investitionsprojekte, teure Mietwohnungen, Büroräume und Einkaufszentren“ zu schaffen.

Nazis

155 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Jahr 2012

12. März 2013 - 17:23 Uhr - 2 Ergänzungen

Aus den heute von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. vorgestellten Zahlen geht hervor, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Angriffe gegenüber dem Vorjahr um knapp 27% auf 155 gesunken ist. Insgesamt 215 Menschen waren dabei direkt betroffen. Damit ereignet sich in Sachsen statistisch gesehen an jedem dritten Tag ein rechtsmotivierter oder rassistischer Übergriff. Häufigste Form von Angriffen waren Körperverletzungsdelikte (91), gefolgt von Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (49). In der Gesamtstatistik werden lediglich Gewaltdelikte und keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte erfasst.

Soziales

Pieschener Wertstoffhof muss schließen

11. März 2013 - 22:44 Uhr - 9 Ergänzungen

Der in der Heidestraße gelegene Wertstoffhof abfallGUT Dresden e.V. wird Ende März seine Tore wohl für immer schließen müssen. Hintergrund ist das im Juni 2012 neu überarbeitete Kreislaufwirtschaftsgesetz, welches öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wie den gemeinnützigen Verein abfallGUT dazu verpflichtet, die neue Abfallhierarchie zu beachten. Die Stadt hatte daraufhin die für einen Erhalt des Projektes notwendigen finanziellen Zuschüsse zum 1. Januar diesen Jahres hin eingestellt. Der Verein hatte den Wertstoffhof und den daran angeschlossenen Umsonstladen im Stadtteil Pieschen seit Mai 1999 größtenteils ehrenamtlich betrieben. Gleichzeitig wurden in dem Gebäude auf dem Gelände wechselnde Ausstellungen zu Kunst und Umweltthemen angeboten. In Zusammenarbeit mit dem weiterdenken e.V. wurde sogar eine eigene Ausstellung unter dem Titel „Arbeit auf Teufel komm raus“ erarbeitet.

Kultur | Soziales

Trotz Erfolg: Dresdner Bibliotheken müssen sparen

10. März 2013 - 16:48 Uhr - 2 Ergänzungen

Auf die Nutzerinnen und Nutzer der Dresdner Bibliotheken kommen in diesem Jahr Kürzungen bei den Angeboten zu und das obwohl die Zahl der ausgeliehenen Medien im vergangenen Jahr mit mehr als 5,6 Millionen (+ 1,9% gegenüber 2011) einen neuen Rekordwert erreicht hatte. Gleichzeitig wuchs die Gruppe der aktiven Leserinnen und Leser um 1,6% auf über 73.000. Die um 63% auf 61.000 rasant gestiegene Zahl der durch Onleihe ausgeliehenen elektronischen Medien in an sieben Tagen in der Woche und 24 Stunden geöffneten eBibo stellte ebenfalls einen neuen Spitzenwert dar. Die ab April geltenden Kürzungen bei den Schließzeiten sind eine Reaktion auf den zunehmenden Personalmangel. Mussten Angestellte der Bibliotheken 2002 noch 37.000 Entleihungen pro Jahr bewältigen, sind es heute schon 48.000. Auch bei den Veranstaltungen stieg der Anteil von 16 Veranstaltungen 2002 in diesem Jahr mit Unterstützung so genannter Lesepaten auf 47.

Freiräume | Kultur

Internationaler Frauentag

8. März 2013 - 23:55 Uhr

Auch in diesem Jahr wollen wir wieder an den Internationalen Frauentag erinnern. Der 8. März entstand vor mehr als 100 Jahren im Kampf um die Gleichberechtigung und das Recht für Frauen, wählen zu gehen. Während er im Nationalsozialismus noch verboten und stattdessen der Muttertag gefeiert wurde, ist er noch heute in 25 Ländern ein offizieller Feiertag. Aus Anlass dieses Tages hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „entschlossenes Handeln gegen Diskriminierung und sexuelle Gewalt gegen Frauen“ gefordert und an die zahlreichen Übergriffe auf Frauen in der ganzen Welt erinnert. Gleichzeitig forderte er alle Menschen dazu auf, die Wut über diese Taten, zum Handeln zu nutzen. Sexuelle Übergriffe würden in Konfliktgebieten überall auf der Welt als Kriegsinstrument genutzt und Frauen damit erniedrigt werden.

Antifa

Haftstrafe für Beamtenbeleidigung

6. März 2013 - 23:59 Uhr - 6 Ergänzungen

Mehr als einen Monat nach dem harten Urteil gegen den Berliner Antifaschisten Tim ist der Verteidigung des Angeklagten vom Dresdner Amtsgericht das schriftliche Urteil zugestellt worden. Aus der kurz gehaltenen Urteilsbegründung geht hervor, dass dem Familienvater weder eine konkrete Tatbeteiligung, noch eine Beleidigung nachgewiesen werden konnte. Obwohl in der Erklärung selbst sogar festgestellt wird, dass der Angeklagte keine Gegenstände geworfen oder Körperverletzungen begangen hat, reichte dem Gericht offenbar die Vermutung, er habe einen Polizisten im Vorbeigehen mit seinem Megafon lautstark als „Nazischwein“ bezeichnet aus, um ihn für fast zwei Jahre Gefängnis zu verurteilen. Gegen das Urteil wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung waren sowohl die Verteidigung, als auch die Staatsanwaltschaft wenige Tage nach der Urteilsverkündung in Berufung gegangen. Ein neuer Prozesstermin steht noch aus.

Freiräume | Soziales

Erneut sachsenweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern

5. März 2013 - 23:52 Uhr

Tausende Menschen bei Bildungsprotesten im Mai

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben heute Lehrerinnen und Lehrer aus Dresden und Ostsachsen gemeinsam mit Angestellten des öffentlichen Dienstes für eine bessere Bezahlung gestreikt. Anlass waren die bisher ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Seit dem 18. Februar haben Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen, um damit den Druck auf Seiten der Arbeitgeber zu erhöhen. Allein heute beteiligten sich nach Einschätzung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) fast 43.000 Beschäftigte in sechs Bundesländern. Ab Donnerstag wird es in der dritten und vorentscheidenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut um die Forderungen der Gewerkschaften gehen, die neben einer Einkommenserhöhung um 6,5 Prozent, auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, die Übernahme der Auszubildenden sowie eine tarifliche Regelung der Lehrer-Eingruppierung gefordert hatten. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung gewährleistet und die Eltern in einem Elternbrief vorab über den Unterrichtsausfall informiert worden.

Nazis

Islamfeindlicher Übergriff in der Südvorstadt

5. März 2013 - 21:16 Uhr - 3 Ergänzungen

Wie die Polizei mitteilt, wurde am frühen Montagmorgen ein 15jähriges Mädchen auf ihrem Schulweg von einem Unbekannten wegen ihres Kopftuchs zunächst beleidigt und wenig später geschlagen. Der Täter soll in der Bernhardstraße das Mädchen zunächst am Rucksack gezogen und wenig später versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dabei habe er sie, so die Polizei weiter, mit „islamkritischen Parolen“ beleidigt und ihr kurz darauf ins Gesicht geschlagen. Im Anschluss daran floh der Täter in unbekannte Richtung.

Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 74 (November-Dezember 2012)

1. März 2013 - 18:52 Uhr

Seit Ende 2004 erscheint in Pirna in regelmäßigen Abständen die linke Informationsbroschüre “Attenzione” des dort ansässigen Alternativen Kultur- und Bildungszentrums AKuBiZ e.V.. Nach acht Jahren ist nun für die Verantwortlichen der Moment gekommen, auf Wiedersehen zu sagen. Warum das so ist und weshalb mit dem Schritt keineswegs die politische und zivilgesellschaftliche Arbeit des Vereins beendet wird, könnt ihr in der vorerst letzten Ausgabe nachlesen. Wir wünschen den Verantwortlichen viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben und sagen Danke, für acht lange und nicht immer einfache Jahre in einer der demokratiefeindlichsten Regionen Sachsens.

Autor: Redaktion