Dresdner Verwaltungsgericht erklärt ED-Behandlung für rechtswidrig

28. April 2013 - 21:15 Uhr - 2 Ergänzungen

Bereits am 15. März fand vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eine öffentliche Verhandlung gegen den Freistaat Sachsen statt. Darin hatte einer der im so genannten Antifa-Sportgruppenverfahren Beschuldigten, gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung am Tag der Razzia Widerspruch eingelegt. Nachdem diesem Widerspruch im Jahr darauf nicht stattgegeben wurde, reichte Kristin Pietrzyk, die Anwältin des Beschuldigten, eine Fortsetzungsfeststellungsklage ein, um damit im Nachgang die Rechtmäßigkeit der Maßnahme prüfen zu lassen. In der mündlichen Verhandlung gab die vorsitzende Richterin dem Antrag des Klägers schließlich recht und erklärte den „tiefgreifenden Grundrechtseingriff“ für rechtswidrig.

Antifa | Freiräume

Alle Jahre wieder: Funkzellenabfrage in Dresden

11. April 2013 - 17:55 Uhr - 3 Ergänzungen

Wer dachte, Sachsen hätte aus dem Skandal um die massenhafte Funkzellenabfrage im Februar 2011 gelernt, musste sich in diesen Tagen leider wieder eines Besseren belehren lassen. Wie der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi auf eine kleine Anfrage im Sächsischen Landtag in Erfahrung bringen konnte, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach den erfolgreich verlaufenen Blockaden am 13. Februar diesen Jahres erneut mit einer nichtindividualisierten Funkzellenabfrage mehrere tausend Menschen im Bereich des Lennéplatzes erfasst. Bei dieser besonderen Ermittlungsmethode werden zunächst die Telefonverbindungsdaten der Menschen erhoben, die sich in einem gewissen Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben. Damit gerät häufig eine Vielzahl unbeteiligter Personen ins Visier von Ermittlern.

Antifa

Gomondai-Gedenken 2013

6. April 2013 - 09:47 Uhr

Seit gestern finden in Dresden Veranstaltungen in Erinnerung an den Tod von Jorge João Gomondais vor 22 Jahren statt. Der ehemalige Vertragsarbeiter starb wenige Tage nachdem er am Albertplatz von einer Gruppe rechter Jugendlicher bedrängt und aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen worden war an den Folgen seiner schweren Verletzungen. In Erinnerung an das erste Todesopfer nach der Wiedervereinigung erinnert heute ein nach ihm benannter Platz und ein Gedenkstein unweit des Tatortes. Erst zwei Jahre nach der Tat wurde einer der beteiligten Männer zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, zwei der Täter erhielten Bewährungsstrafen.

Antifa

Strafanzeige vor Prozessbeginn

3. April 2013 - 22:07 Uhr - 2 Ergänzungen

Wenige Tage vor dem morgen beginnenden Prozess gegen Lothar König, hat Johannes Eisenberg, der Anwalt des Betroffenen, Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Dresden gestellt. Anlass ist der kurzfristig abgesagte erste Prozesstermin gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer im März. In einem Schreiben warf Königs Anwalt der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Dresden Verstöße gegen Aktenführungspflichten sowie Urkundsdelikte vor. Außerdem legte er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen „unbekannte Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Dresden“ ein.

Antifa

Kundgebung nach Justizposse

20. März 2013 - 13:09 Uhr - 3 Ergänzungen

Gestern Morgen protestierten, trotz der am Tag zuvor bekannt gewordenen Absage des ersten Prozesstermins gegen Lothar König, vor den Stufen Dresdner Amtsgericht etwa 40 Menschen gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Dazu bauten sie vor dem Gerichtsgebäude einen Infostand auf und solidarisierten sich auf Transparenten mit dem Jenaer Stadtjugendpfarrer, dem die Dresdner Staatsanwaltschaft „schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruch“ vorwirft. Er soll am 19. Februar 2011 aus dem wenige Monate später durch die Polizei beschlagnahmten Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte, eine Menschenmenge zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt haben. Die Kundgebung endete am Mittag mit einer Andacht des Dresdner Studentenpfarrers Tilmann Popp.

Antifa

Start der Aktionswoche gegen die Integrationsministerkonferenz

19. März 2013 - 12:25 Uhr

Heute beginnt eine mehrtägige Veranstaltungsreihe des Netzwerks „Asyl, Migration, Flucht“ Dresden mit Filmen, Vorträgen und einer Podiumsdiskussion. Der Hintergrund der Aktionswoche ist eine am Mittwoch beginnende Konferenz der Integrations- und Innenminister der Länder im Hotel The Westin Bellevue. Dabei soll sich an zwei Tagen unter dem Motto: „Agenda für Deutschland – Eine Willkommensgesellschaft“ über Fragen der Integration und Zuwanderung ausgetauscht und das weitere Vorgehen diskutiert werden. Sachsen hatte im vergangenen Oktober für 12 Monate den Vorsitz der bundesweiten Konferenz vom Saarland übernommen. Zuvor war eine Umsetzung Verbesserung der Zugänge zum Arbeitsmarkt zur Sicherung des Fachkräftebedarf beschlossen worden.

Antifa

Ein König bekommt niemals kalte Füße

16. März 2013 - 00:18 Uhr - Eine Ergänzung

"Lothar König bekommt niemals kalte Füße" (Quelle: twitter.com/KatharinaKoenig/status/312191839073615872)

Gestern fand im Dresdner Landtag in Vorbereitung auf den Prozess gegen Lothar König eine Pressekonferenz statt, um noch einmal an die Hintergründe des Verfahrens, aber auch die spezielle Situation in Sachsen zu erinnern, bei der in den letzten Jahren immer wieder zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Naziaufmärsche zum Ziel staatlichen Ermittlungseifers geworden war. In einer zu Beginn verlesenen Erklärung seines Verteidigers, erinnerte dieser an die eigentliche Funktion des Stadtjugendpfarrers, welcher es als seine Pflicht angesehen habe, auch an jenem Tag seinen „seelsorgerischen Pflichten“ als Geistlicher nachzugehen. Nach Ansicht seines Rechtsanwalts Johannes Eisenberg „überdehne“ die Dresdner Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage bewusst die Strafttatsbestände des „schweren und aufwieglerischen Landfriedensbruchs“. König habe seiner Ansicht nach lediglich versucht, in einer Konfliktsituation zu einem „geordneten und Eskalation vermeidenden Verhalten beizutragen“.

Antifa

Haftstrafe für Beamtenbeleidigung

6. März 2013 - 23:59 Uhr - 6 Ergänzungen

Mehr als einen Monat nach dem harten Urteil gegen den Berliner Antifaschisten Tim ist der Verteidigung des Angeklagten vom Dresdner Amtsgericht das schriftliche Urteil zugestellt worden. Aus der kurz gehaltenen Urteilsbegründung geht hervor, dass dem Familienvater weder eine konkrete Tatbeteiligung, noch eine Beleidigung nachgewiesen werden konnte. Obwohl in der Erklärung selbst sogar festgestellt wird, dass der Angeklagte keine Gegenstände geworfen oder Körperverletzungen begangen hat, reichte dem Gericht offenbar die Vermutung, er habe einen Polizisten im Vorbeigehen mit seinem Megafon lautstark als „Nazischwein“ bezeichnet aus, um ihn für fast zwei Jahre Gefängnis zu verurteilen. Gegen das Urteil wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung waren sowohl die Verteidigung, als auch die Staatsanwaltschaft wenige Tage nach der Urteilsverkündung in Berufung gegangen. Ein neuer Prozesstermin steht noch aus.

Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 74 (November-Dezember 2012)

1. März 2013 - 18:52 Uhr

Seit Ende 2004 erscheint in Pirna in regelmäßigen Abständen die linke Informationsbroschüre “Attenzione” des dort ansässigen Alternativen Kultur- und Bildungszentrums AKuBiZ e.V.. Nach acht Jahren ist nun für die Verantwortlichen der Moment gekommen, auf Wiedersehen zu sagen. Warum das so ist und weshalb mit dem Schritt keineswegs die politische und zivilgesellschaftliche Arbeit des Vereins beendet wird, könnt ihr in der vorerst letzten Ausgabe nachlesen. Wir wünschen den Verantwortlichen viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben und sagen Danke, für acht lange und nicht immer einfache Jahre in einer der demokratiefeindlichsten Regionen Sachsens.

Antifa | Kultur

Straßen aus Zucker #8

16. Februar 2013 - 23:34 Uhr - Eine Ergänzung

Es ist wieder soweit. Beinahe ein Jahr hat es gedauert, bis die neue „Straßen aus Zucker“ herausgekommen ist. In der nunmehr schon achten Ausgabe der Zeitschrift geht es um Themen wie Feminismus, Freundschaft, Sex und die Frage, was der allgegenwärtige Kapitalismus damit zu tun hat. Außerdem befindet sich in der Winterausgabe ein spannendes Interview mit einer Aktivistin und Musikerin der sibirischen Punkband Kissmybabushka, die sich in Novosibirsk für die mittlerweile inhaftierten Frauen von Pussy Riot einsetzt und über die schwierige Situation in Russland berichtet.

Alle Artikel im Ressort: Antifa