25. Dezember 2011 - 12:27 Uhr - 4 Ergänzungen
Schon am 20. Dezember protestierten mehrere Menschen gegen eine Militärzeremonie der Bundeswehr vor der Dresdner Semperoper. Dabei ging die Polizei gegen rund 20 störende Menschen vor und erteilte mindestens zwei Personen einen Platzverweis. Anlass der öffentlichen Veranstaltung war die Beförderung von 470 Jungoffizieren nach 30 Monaten Dienstzeit an der Offiziersschule des Heeres zum Oberleutnant.
13. Dezember 2011 - 14:30 Uhr - 4 Ergänzungen
Die beiden Abgeordneten der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt und Falk Neubert, haben gestern vor dem Amtsgericht einen Antrag eingereicht, der die „Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar“ feststellen soll. Rechtsanwalt André Schollbach erinnerte daran, dass die Linke in diesem Jahr schon in zwei Fällen mit ihrem Widerspruch gegen die polizeilichen Maßnahmen im Februar Erfolg gehabt hatten und kritisierte die Dresdner Staatsanwaltschaft angesichts der bisher bekannt gewordenen „Ungeheuerlichkeiten der sogenannten Terrorzelle“ für ihre Energie bei ihrer Suche nach einer kriminellen Vereinigung im linken Spektrum.
9. Dezember 2011 - 17:11 Uhr - 5 Ergänzungen
Die Repression gegen Gegnerinnen und Gegner der Anti-Naziproteste im Februar geht unvermittelt weiter. Gestern wurde der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König über die Presse darüber informiert, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs am Amtsgericht eingereicht hat. Aus dem vom Pfarrer gesteuerten Lautsprecherwagen soll am 19. Februar „ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt worden“ sein. Einer der möglichen Gründe für eine Anklageerhebung ist die belastende Aussage eines in dieser Woche verurteilten 19jährigen aus Döbeln. Dieser hatte gemeinsam mit seinem Bruder an den Protesten teilgenommen. Sein Bruder soll sich nach Steinwürfen in dem Transporter versteckt haben, um so einer Festnahme zu entgehen. König wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
8. Dezember 2011 - 02:57 Uhr - 3 Ergänzungen
Heute fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Grünen eine Sachverständigenanhörung zum Thema: „Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken“ im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa statt. Darin haben, so der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, die geladenen Sachverständigen aus Justiz, Datenschutz und von den Gewerkschaften dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig im Fall der Funkzellenabfragen im Februar 2011 in Dresden demonstrativ „den Rücken gestärkt“.
5. Dezember 2011 - 01:48 Uhr - 7 Ergänzungen
Während Politik und Medien bundesweit über den Rechtsterrorismus diskutieren, geht in Sachsen die Auswertung der im Februar erfassten Handydaten zehntausender Menschen weiter. Wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hervorgeht, wurden vom LKA seit Juli weitere 12.000 Bestandsdaten abgefragt. Damit haben die Ermittler bis heute die Datensätze von insgesamt 54.782 Personen abgefragt, darin enthalten sind sowohl Name als auch Adresse und Geburtstage von Mobilfunkanschlussnehmern. Ob die Daten aus dem wenige Tage nach dem 19. Februar erhobenen Datensätzen stammt oder neu von den Providern abgefragt wurden, ist nicht bekannt.
29. November 2011 - 13:52 Uhr
Am Samstag demonstrierten erneut über 700 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen das NPD-Büro im Leipziger Stadtteil Lindenau. Unter dem Motto „Nazis entwaffnen: Rechten Terror bekämpfen, ‚Freies Netz‘ zerschlagen“ sollte einmal mehr verdeutlicht werden, dass rechter Terror nicht mit der „Zwickauer Zelle“ begonnen hatte, sondern schon seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik präsent ist. An diesem Tag wollte der Führer der größten deutschen Wehrsportgruppe, Karl-Heinz Hoffmann, über sein Leben und Handeln in dem Nazizentrum in der Odermannstraße referieren. Im letzten Moment und wahrscheinlich wegen der anhaltenden Debatten über Rechtsterrorismus und NPD-Verbot wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt.
17. November 2011 - 20:16 Uhr - 5 Ergänzungen
Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat auch im kommenden Jahr vor, den Nazigroßaufmarsch mit Blockaden zu verhindern. Dazu trafen sich etwa 70 Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses in den Räumen von ver.di um ein im Oktober an der Universität abgesagtes Blockadetraining nachzuholen. In dem etwa zweistündigen Training ging es neben praktischen Tipps zum Verhalten und Organisieren von Bezugsgruppen auf Demonstrationen und Blockaden, auch um juristische Hinweise. Das Bündnis betonte erneut, dass von ihnen „keine Eskalation ausgehen wird“ und bekräftigte das erklärte Ziel, „den Naziaufmarsch durch Menschenblockaden [zu] verhindern“. Zuvor hatte die Hausverwaltung vergeblich versucht, dass Training in der ver.di-Geschäftsstelle auf der Cottaer Straße zu unterbinden.
13. November 2011 - 16:05 Uhr - 7 Ergänzungen
Seit 2007 wird der „Demokratiepreis“ in Sachsen verliehen. Die nunmehr 5. Preisverleihung am 9. November 2011 war ein Erfolg und bietet Perspektiven zur weiteren Entwicklung des Preises. Die Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie ist vor allem eine emanzipatorische Leistung der Zivilgesellschaft. Befreit von Klauselzwang und Rechtfertigungsdruck des Freistaates Sachsen wurde an diesem Tag im Hygienemuseum deutlich, was den Unterschied zu den vorangegangenen vier Preisverleihungen ausmachte. Es fehlte der Extremismus. Zur Deutungshoheit, was förderlich für die Demokratie sei, wurde in Sachsen damit wieder Augenhöhe zwischen Zivilgesellschaft und Staat hergestellt. Nach dem Widerstand der Initiativlandschaft gegen die Vergabepraxis im vergangenem Jahr, hatte sich der Freistaat in diesem Jahr aus der Juroren- und aus der Stiftungsrunde zurückgezogen.
2. November 2011 - 12:06 Uhr - 7 Ergänzungen
Stadionverbote, Geisterspiele, Auswärtsspielreiseverbot und der Rückzug des Hauptsponsors der Schwarz-Gelben. Die Vorschläge nach dem Pokalabend der SG Dynamo Dresden beim amtierenden deutschen Meister aus Dortmund vermitteln einmal mehr den Eindruck von Ratlosigkeit in den Chefetagen des deutschen Fußballs und Verlagshäusern, was den Umgang mit Problemfans betrifft. Obwohl an jedem Wochenende tausende Polizistinnen und Polizisten und fast ebensoviel Ordnungspersonal die Spieltage der oberen Fußballligen absichert, wird ein Live im ZDF übertragenes und von den Dresdner Fans ironischerweise selbst als Europapokalspiel bezeichnetes DFB-Pokalspiel vor mehr als 70.000 Fans zum Anlass genommen, um einmal mehr undifferenziert gegen das Stimmung zu machen, was den Event- und Verwertungscharakter des Fußballs stören könnte. Da verwundert es nicht wenn die Ausschreitungen einiger weniger sowohl vor als auch im Stadion pauschal zugleich denjenigen untergeschoben, die sich für das zugegeben exzessive Entzünden von Pyrotechnik im Stadioninneren verantwortlich gezeigt haben. Dabei gibt es trotz einiger personeller Überschneidungen in der Tat einen Unterschied zwischen gewaltbereiten Fußballfans und erlebnisorientierten Anhängern aus der stetig wachsenden Ultraszene.
30. Oktober 2011 - 17:34 Uhr
Ab Dienstag ist es soweit, dann steht das AZ Conni auf der Rudolf-Leonhard-Straße für einen Monat ganz im Zeichen einer Veranstaltungsreihe zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Während an den Außengrenzen Europas Menschenrechte mit den Füßen getreten werden und tausende Flüchtlinge fundamentaler Grundrechte beraubt werden, widmen sich verschiedene Vorträge der europäischen Sicherheitszusammenarbeit und der grenzüberschreitenden Kriminalisierung politischer Protestbewegungen. Doch nicht nur Flüchtlinge und politisch aktive Menschen, sondern auch Fußballfans rücken immer mehr in den Fokus staatlicher Kriminalisierungs- und Überwachungskampagnen. So dienen etliche der polizeilichen Maßnahmen gegen Fußballfans dazu, das zu testen, was später auch in anderen Gebieten seine Anwendung findet.
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