Von falschen Entscheidungen und fehlendem Willen
18. Februar 2010 - 18:43 Uhr - 4 Ergänzungen
Nur wenige Tage nach der erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch soll dieser Artikel die Defizite der zuständigen staatlichen Behörden an diesem Tag aufzeigen. Mit der Verlegung des Nazitreffpunkts auf die Neustädter Elbseite entledigte sich die Stadt zwei in ihren Augen großen Probleme. Zum einen den imageschädigenden Bildern tausender Nazis vor historischer Altstadtkulisse und zum anderen der Kritik am eigentlichen Gedenken an diesem Tag.
Mehr als zehntausend Menschen bildeten im Zentrum Dresdens eine 1.5 Kilometer lange Menschenkette, um die Stadt symbolisch vor den Nazis aber auch die Vereinnahmung des Gedenkens zu schützen. Nur wenige Kilometer entfernt sorgten ebenfalls tausende Menschen mit friedlichen Sitzblockaden dafür, dass der Naziaufmarsch zum ersten Mal nach mehr als zehn Jahren verhindert werden konnte. Der zivile Ungehorsam tausender Bürgerinnen und Bürger fand in der abschließenden Beurteilung des Tages durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz keine Erwähnung und ist bezeichnend für das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und der Polizei in den Tagen vor und nach dem Aufmarsch.





Am Montag, dem 14.12.2009 wird um 09:00 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) stattfinden; einen ersten Termin im Juli 2009 hatte die zuständige Richterin am Amtsgericht, Fahlberg, platzen lassen.
„¡Ya basta! Soziale Kämpfe in Mexiko“