Alle Artikel im Ressort: Freiräume

Freiräume | Nazis | News

Von falschen Entscheidungen und fehlendem Willen

18. Februar 2010 - 18:43 Uhr - 4 Ergänzungen

Nur wenige Tage nach der erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch soll dieser Artikel die Defizite der zuständigen staatlichen Behörden an diesem Tag aufzeigen. Mit der Verlegung des Nazitreffpunkts auf die Neustädter Elbseite entledigte sich die Stadt zwei in ihren Augen großen Probleme. Zum einen den imageschädigenden Bildern tausender Nazis vor historischer Altstadtkulisse und zum anderen der Kritik am eigentlichen Gedenken an diesem Tag.

Mehr als zehntausend Menschen bildeten im Zentrum Dresdens eine 1.5 Kilometer lange Menschenkette, um die Stadt symbolisch vor den Nazis aber auch die Vereinnahmung des Gedenkens zu schützen. Nur wenige Kilometer entfernt sorgten ebenfalls tausende Menschen mit friedlichen Sitzblockaden dafür, dass der Naziaufmarsch zum ersten Mal nach mehr als zehn Jahren verhindert werden konnte. Der zivile Ungehorsam tausender Bürgerinnen und Bürger fand in der abschließenden Beurteilung des Tages durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz keine Erwähnung und ist bezeichnend für das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und der Polizei in den Tagen vor und nach dem Aufmarsch.

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Antifa | Freiräume | News

20.01.2010 Kundgebung am Landtag

19. Januar 2010 - 02:29 Uhr - Eine Ergänzung

„Versammlungsfreiheit in Sachsen erhalten“

Wann? 20. Januar 2010, 12.00 Uhr
Wo? Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Landtag Dresden

Die sächsische Landesregierung aus CDU und FDP will das Versammlungsgesetz ändern. Damit wird unter dem Vorwand den Naziaufmarsch am 13. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht.
Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen.
Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern.

Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, den 20.01.2010 verabschiedet werden.

Quelle: Dresden Nazifrei (18.01.10)


Freiräume | News

Wenn der Staatsschutz dir nen Brief schreibt

13. Januar 2010 - 12:11 Uhr

Letztes Jahr im März wurde im Dresdner Hechtviertel ein seit langem leerstehendes Haus besetzt.

Für viele war es ein schöner Tag, welcher allerdings von den Bullen noch in derselben Nacht auf das Brutalste beendet wurde. Es gab Verletzte durch Hundebisse und körperliche Übergriffe. Es folgten mehrere Demos (unter anderem die beiden Nachttanzdemos) und weitere Aktionen.

Bei einigen Leuten sind in der letzten Woche Vorladungen vom Staatsschutz in die Briefkästen geflattert. Dieser Vorladung ist nicht Folge zu leisten. Aussagen müsst ihr erstmal gar nichts!

Wenn ihr selbst oder Freund_innen betroffen seid, meldet euch bei der Roten Hilfe, die immer Dienstags 20 Uhr im AZ Conni anzutreffen ist.

Als Faustregel gilt wie immer: Anna und Arthur haltens Maul – Unsere Solidarität gegen Ihre Repression!

Quelle: anarchia.blogsport.de (11.01.10)


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Praha by Bus

6. Januar 2010 - 19:14 Uhr

„Kafka, Karlsbrücke, Kiffen“ titelte heute die Tagesschau und hat damit gar nicht so unrecht. Seit dem 1. Januar gilt in Tschechien das wahrscheinlich liberalste Drogengesetz Europas. Die zulässigen Höchstmengen für Marihuana wurden auf 15 Gramm festgelegt, auch der Besitz harter Drogen wie Heroin ist seit dem Jahreswechsel im nur wenige Kilometer entfernten Nachbarland in geringen Mengen erlaubt. Im überarbeiteten Gesetz der konservativen Regierung geht es vor allem um „Rechtssicherheit“, so der Leiter der tschechischen Anti-Drogen-Behörde Jakub Frydrych. Justizministerin Daniela Kovarova erläuterte, dass sich bei der Neuregelung vor allem an bestehenden Gerichtsurteilen orientiert wurde. Auch der Anbau von Marihuana wurde zum Teil legalisiert, wer fünf der Pflanzen in seinem Garten stehen hat, muss jetzt auch offiziell nicht mehr mit einer Strafverfolgung rechnen.

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DD: Haus besetzt! Christiania Soli

17. Dezember 2009 - 01:16 Uhr

Heute wurde um 20 Uhr das Gebäude Jägerstraße 22 in der Radeberger Vorstadt von ca. 30 Menschen friedlich besetzt. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams ist sowohl eine Reaktion auf die Besetzung der dänischen Freistadt Christiania durch paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte als auch ein weiterer Aufruf an die Stadt Dresden endlich die Forderungen nach Immobilien für selbstverwaltete Zentren ernstzunehmen.

Erneut feiern politisch und sozial engagierte Menschen heute Abend den Einzug in ein seit Jahren leerstehendes Haus. Seit Beginn der gewaltlosen, aber entschlossenen Besetzung werden Anwohner_innen von den Umständen informiert, um Verständnis gebeten und herzlich zur Beteiligung eingeladen.

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Freiräume | News

Freispruch für Zapfenstreich-Gegner

14. Dezember 2009 - 19:07 Uhr

Die heutige Hauptverhandlung gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler am Amtsgericht Dresden endete nach dreijähriger Verfahrensdauer mit einem Freispruch. Gegenstand des Verfahrens war ein antimilitaristisches Plakat, auf dem zu Protesten gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2006 auf dem Dresdner Altmarkt aufgerufen worden war.

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Dresdner Zapfenstreich-Gegner vor Gericht

12. Dezember 2009 - 13:46 Uhr - Eine Ergänzung

Am Montag, dem 14.12.2009 wird um 09:00 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) stattfinden; einen ersten Termin im Juli 2009 hatte die zuständige Richterin am Amtsgericht, Fahlberg, platzen lassen.

Anlass des Verfahrens ist ein Aufkleber, der sich auf einer Website zur Organisation von Protestaktionen gegen den „Großen Zapfenstreich“ der Bundeswehr befand. Auf diesem waren mehrere Soldatenköpfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Auf einem der Helme befand sich auch eine SS-Rune, um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus zu verweisen, in dessen Tradition sich die Bundeswehr mit der Abhaltung derartiger Militärrituale bewusst stellt.

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01.12. – 13.12.2009: Ausstellung + Veranstaltungen – “¡Ya basta! Soziale Kämpfe in Mexiko”

3. Dezember 2009 - 21:46 Uhr

„¡Ya basta! Soziale Kämpfe in Mexiko“

Wann? 01. Dezember 2009 – 13. Dezember 2009, Montag bis Freitag von 14.00 – 20.00 Uhr
Wo? Infocafé im AZ Conni Dresden

Ausstellung und Begleitprogramm wurden von der Gruppe FURIAS (Berlin) gestellt.

Die Ausstellung besteht aus zwei Teilen und zeigt Menschen in Mexiko bei ihren alltäglichen Bemühungen um ein menschenwürdiges Leben. Fast die Hälfte der mexikanischen Bevölkerung führt ein Leben unter der Armutsgrenze. Darüber hinaus verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land zunehmend. Gewalttätige Auseinandersetzungen insbesondere im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen führten im Jahr 2008 zu mehr als 5 000 Mordopfern und erzeugen ein großes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Staatliche Institutionen zeigen sich zunehmend unfähig, gegen die weit verbreitete organisierte Kriminalität vorzugehen. Die Bevölkerung leidet an der mangelnden Umsetzung ihrer zivilen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte. Menschenrechts-verletzungen sind leider keine Ausnahme und werden durch Korruption in Polizei und Justiz weiter befördert.

Die Ausstellung behandelt drei Themenbereiche:

– indigene Bewegungen, die für Emanzipation und Menschenrechte kämpfen, sowie sich selbst organisieren
– das Problem der Frauenmorde in Ciudad Juárez und die Bemühungen von Angehörigenorganisationen zur Aufklärungen der Taten
– Wandbilder, auf denen Wünsche und Hoffnungen der Bevölkerung auf ein besseres Leben zum Ausdruck kommen und politische Forderungen gestellt werden

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Freiräume

Ein Mythos wird Gesetz

3. Dezember 2009 - 18:46 Uhr

Von Till Grefe

Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses wird die Tür zum Raum A 600 des Sächsischen Landtags aufgeschlossen. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin ist als erster da. Er ist einer von acht Fachleuten, die sich zum Entwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz äußern sollen. Ob er nicht noch einen Kaffee in der Kantine trinken wolle, fragt ihn eine Landtagsmitarbeiterin. »Ach nein, ich habe noch zu tun«, antwortet Pestalozza und klappt seinen Rechner auf.

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