Alle Artikel im Ressort: Freiräume

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Freie Radios in Sachsen in Gefahr (Update 30.11.)

30. November 2009 - 11:09 Uhr - 5 Ergänzungen

coloRadio DresdenIn einem Schreiben vom 13. Oktober wurden die drei freien sächsischen Radios: Radio t (Chemnitz), Radio BLAU (Leipzig) und coloRadio (Dresden) darüber informiert, dass sie ab Januar 2010 ihre Sende- und Leitungskosten selbst tragen müssen. Seit 2004 werden die Kosten für den Sendebetrieb vom Klassik- und Jazzsender apollo radio))) übernommen. Dieser finanziert sich fast ausschließlich über das Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH der privaten Rundfunksender. Leider steht im Moment genau diese Finanzierung auf der Kippe, da die Privatfunkgesellschaften nicht bereit sind, den Ende 2009 auslaufenden Vertrag über die Leitungskosten mit apollo radio))) zu verlängern und damit die jährlichen Kosten von rund 40.000 Euro für den Erhalt der freien und unkommerziellen Radios zu übernehmen.

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Freiräume | News

Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik – Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag

26. November 2009 - 22:24 Uhr

Gestern fand im sächsischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz statt. Dieser soll kaschieren, dass die CDU schon seit Jahren jeglichen praktischen Protest in Dresden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar aktiv behindert. Stattdessen wird der Naziaufmarsch als Vehikel genutzt, um das Versammlungsgesetz in Sachsen gravierend einzuschränken.

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Freiräume | News | Soziales

Hörsaalbesetzung an Dresdner Universität

16. November 2009 - 16:31 Uhr - 2 Ergänzungen

Seit mehr als drei Wochen halten Studierende in Österreich den Audimax der Universität Wien und zahlreiche andere Universitäten besetzt. Sie wollen mit den Protesten gegen schlechte Lernbedingungen und vor allem gegen den so genannten Bologna-Prozess demonstrieren.

Auch in Deutschland solidarisierten sich in der vergangenen Woche Studierende vieler Universitäten mit den Besetzungen im Alpenland und unterstützen die Forderungen der für diese Woche geplanten europaweiten „Global week of action for free education“. Zum bundesweiten Aktionstag wollen morgen Studierende, Lehrkräfte aber auch Schülerinnen und Schüler für ein besseres Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle auf die Straße gehen.

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Antifa | Freiräume | Soziales

Ziele der „save me“ Kampagne vorgestellt

15. November 2009 - 01:06 Uhr

Bei einem ersten Treffen mit der Ausländerbeauftragten der Stadt Dresden, Marita Schieferdecker-Adolph, wurde sich auf ein neues Konzept für die Verbesserung von Flüchtlingshilfe verständigt. Das erklärte Ziel der Dresdner Kampagne ist es, die Chancen auf Asyl in Dresden für Flüchtlinge aus Krisengebieten zu erhöhen.

Im Zuge der bundesweiten Kampagne „save me“ von PRO ASYL e.V. wurden in 40 Städten lokale Initiativen gegründet, um auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf Asyl aufmerksam zu machen.


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Dresden: Hörsaal besetzt!

10. November 2009 - 14:47 Uhr - 2 Ergänzungen

Gestern Nachmittag wurde in Dresden im Rahmen der „Global week of action for free education“ von bis zu 200 Leuten ein Hörsaal der TU besetzt. Der Hörsaal 81 im Potthoff Bau wurde dabei kurzerhand zum offenen Raum für Diskussionen und Protestentwicklung umfunktioniert.

Es wurde noch am Abend in einem Plenum ein Forderungskatalog ausgearbeitet, der dem Protest erste Orientierung verleihen soll. Anschließend wurde dieser kleine Erfolg ein bisschen gefeiert. Leider blieben nur wenige Studierende über Nacht, so dass der heutige Morgen eher träge anlief. Momentan wird ein inhaltliches und kulturelles Programm entwickelt, um unser Anliegen den zahlreichen Studierenden zu vermitteln. Für Essen und Kaffee ist gesorgt, es fehlt hauptsächlich an Leuten, die sich in die Arbeitsgruppen einbringen. Heute wird um 14:30 und 19:00 ein Besetzerplenum stattfinden.

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Keine Schnellstraße durch die Neustadt (Update 09.11.)

9. November 2009 - 12:00 Uhr - 4 Ergänzungen

Seit gestern ist es amtlich, im Streit um den geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße wird nun doch auf die vom Stadtrat bereits 2006 beschlossenen Pläne für eine zweispurige fahrradfreundliche Variante zurückgegriffen. Die Absage durch den neuen CDU-Baubürgermeister Jörn Marx für einen von der schwarz-gelben Stadtratsmehrheit bevorzugten vierspurigen Ausbau ist ein Erfolg lokaler Initiativen aus Gewerbetreibenden, PolitikerInnen und der Bevölkerung. Mit Unterschriftenlisten und wöchentlichen Fahrraddemos protestierten sie seit Monaten gegen die geplante Erweiterung der Königsbrücker Straße am Rande der Äußeren Neustadt.

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Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht

4. November 2009 - 17:15 Uhr - 8 Ergänzungen

Am 30. Oktober hat die Koalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt.

Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich „um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.“ Die Möglichkeit der Gesetzesänderung besteht seit der im Bundesrat 2006 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossenen Förderalismusreform.

Begründet werden die Änderungen mit „erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ in der Vergangenheit. An Orten mit „besonderer Bedeutung“ sollen in Zukunft Versammlungen leichter verboten werden können.

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Erklärung des Arbeitskreises „Mythos Dresden“ zum Vorschlag eines Denkmals „Zweimal auferstanden“ in Dresden

14. Oktober 2009 - 16:25 Uhr

Im August diesen Jahres gründete sich der Arbeitskreis „Mythos Dresden“ mit dem Ziel, in das Gedenken am 13. Februar hineinzuwirken. Mit der heutigen Erklärung zur aktuell in der Sächsischen Zeitung losgetretenen Debatte um einen neuen Gedenkort, äußert sich der Arbeitskreis erstmals in der Öffentlichkeit.

Wir dokumentieren die Erklärung des Arbeitskreis „Mythos Dresden“ und die Zeitungsartikel und die Leserbriefe zur Diskussion um den neuen Gedenkort.

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