19.08.2009 Podiumsdiskussion: Landtagskandidatencheck

17. August 2009 - 13:29 Uhr

Wann? 19. August 2009, 19.00 Uhr
Wo? Scheune Dresden
Wer? Sabine Friedel (SPD), Johannes Lichdi (Grüne), Julia Bonk (DIE LINKE), Mirco da Silva (Piratenpartei), CDU (angefragt), FDP (angefragt)

Das Internet als Hauptschlagader unserer Informationsgesellschaft hat das Leben aller Menschen nachhaltig durchdrungen. Aller? Fast aller! Gerade der politischen Elite im Land fehlt oft das Selbstverständnis der „Digital Natives“. Dabei bietet die vernetzte Computertechnik der Politik auf allen Ebenen die Chance zu mehr Kommunikation und Integration mit ihren Bürgern und damit zu mehr Transparenz. Da dieser Tage mal wieder über die Verteilung der Stühle im Landesparlament abgestimmt wird, laden wir Euch zu einer Plauderrunde mit Landtagskandidaten ein. Wir möchten gern wissen, wie sie unser digitales Biotop nutzen, entwickeln, fördern und reglementieren wollen und was Euch sonst noch so interessiert.

Die anwesenden Kandidaten werden jeder erst mal ca. 10 Minuten referieren. Danach moderieren wir eine hoffentlich lebhafte und konstruktive Runde zwischen Euch und Euren Kandidaten. Eintritt: frei.

Quelle: c3d2.de (10.08.09)

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Verkehrspolitik in Dresden

14. August 2009 - 02:30 Uhr - Eine Ergänzung

Einmal mehr beweist Helma Orosz als Oberbürgermeisterin der sächsischen Landeshauptstadt ihr Gespür für Fettnäpfchen. Während in Städten wie New York die Stadtplaner inzwischen dazu übergegangen sind, ganze Teile der Innenstadt autofrei zu halten, geschieht in Dresden alles, um die seit mehr als zehn Jahren stagnierenden Zahlen in Sachen Autoverkehr mit Millionen von Euro aus der Stadtkasse weiter zu subventionieren. Bereits im Juli wurde mit Gerhard Ritscher der Chef der bundesweit renommierten Abteilung für Mobilität im Rathaus aus verschiedenen Gründen entmachtet und durch Jörn Marx von der CDU ersetzt. Nach den in dieser Woche vorgestellten ersten Plänen von Marx soll in den kommenden Jahren neben vier Tunnelneubauten im Innenstadtbereich eine Elbbrücke zur Entlastung des Blauen Wunders mit einem finanziellen Gesamtvolumen von knapp 300 Millionen Euro entstehen.

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17% Radverkehr in Dresden

13. August 2009 - 15:14 Uhr

Immer mehr Menschen in Dresden fahren Rad. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, stieg der Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege zwischen 1991 und 2008 von 6 auf 17 Prozent. Im Vergleich zu 2003 bedeutet dies einen Anstieg der Radnutzung auf nahezu das Anderthalbfache. 38% der Wege in Dresden werden mit dem Auto zurückgelegt, 21% mit Bus und Bahn.

Konrad Gähler vom ADFC Dresden sagt dazu: „Die Stadt muss nun endlich Geld in die Hand nehmen und den Radverkehr seiner wachsenden Bedeutung gemäß fördern.“ Im Jahr 2008 wurden in Dresden unter ein Prozent der Gelder für Verkehrsbauvorhaben für den Radverkehr ausgegeben. „Wir fordern eine Steigerung der Investitionen auf 2,5 Mio. Euro jährlich.“ Das entspricht 5 Euro pro Einwohner und hat sich als gängige Größenordnung für eine erfolgreiche Förderung des Radfahrens herausgestellt. „Mit den bisherigen Kleckerbeträgen werden wir in Dresden aber nicht weiterkommen“, sagt Gähler abschließend.

Quelle: ADFC Dresden (10.08.09)

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Der Skandal von Mügeln setzt sich fort

29. Juli 2009 - 02:50 Uhr

Von Susan Anger

Die Vorgeschichte ist etwas länger. Bereits Ende September 2008 nahmen wir Kontakt mit dem Bürgermeister von Mügeln, Herrn Deuse, auf, um für das Abschlusskonzert der Antirassistischen Aktionswoche (23.-29.08.2009) den Schwetaer Park (OT Mügeln) als Veranstaltungsort, welcher der Stadt Mügeln gehört, zu mieten. Zu dieser Zeit bekamen wir eine mündliche Zusage. Diese Veranstaltung tauchte auch umgehend in den öffentlichen Medien (Mügelner Anzeiger, Webseite der Stadt) der Stadt Mügeln auf. Daher begannen wir mit den Vorbereitungen für diese, uns sehr am Herzen liegende, Aktionswoche. Denn leider war das Stadtfest 2007 nicht das einzige mal das rechte Ideologien sich in Mügeln und Umgebung Raum verschafften. So wurden seit Mai letzten Jahres über 40 Straftaten mit rechtem Hintergrund dokumentiert. (siehe Chronik).

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Petition an Baubürgermeister übergeben

22. Juli 2009 - 22:34 Uhr

In kürzester Frist haben 1.700 Menschen die vom ADFC Dresden veröffentlichte Petition für eine stadtverträgliche und radfahrtaugliche Sanierung der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee unterzeichnet. „Wir haben im Gespräch mit den Dresdnern ein sehr hohes Interesse an einer attraktiven Lösung für Radfahrer, Fußgänger und Anwohner festgestellt“, sagt Konrad Gähler, der die Petition heute mit anderen ADFC-Aktiven dem Baubürgermeister Marx übergeben hat. „Nun hoffen wir auf eine zügige Bearbeitung durch die Stadtverwaltung und ein positives Ergebnis“.

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17.07./18.07.2009 u&d – umsonst & draußen Festival

16. Juli 2009 - 12:39 Uhr

Am kommenden Wochenende findet auf dem Gelände des ehemaligen Panzerhofes am Rande der Äußeren Neustadt ein „umsonst & draußen“-Festival statt. Organisiert haben das die Leute vom des Art der Kultur e.V.. An beiden Tagen wird nicht nur musikalisch einiges geboten, am frühen Samstag Nachmittag ist außerdem ein Super8-Kino, ein Puppentheater, ein Spieleparkour für Kinder, Theater und ein Flohmarkt geplant.

Darüber hinaus sei allen Musikinteressierten auch wärmstens das „Fete d’Été“ Festival im benachbarten AZ Conni am gleichen Wochenende ans Herz gelegt. Musikalisch wird es dabei wie gewohnt etwas härter und die Gäste internationaler werden.

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Fällt Inseln im Hecht aus? Natürlich nicht!

7. Juli 2009 - 00:24 Uhr

Richtigstellung des HechtViertel e.V. zum Stadtteilfest im Hechtviertel

In den letzten Tagen war in einigen Dresdner Medien (u. a. in der Sächsischen Zeitung) zu lesen, dass es kein Stadtteilfest im Hechtviertel in diesem Jahr geben wird. Dies ist falsch und beruht auf der vorsätzlichen Verbreitung von
Fehlinformationen durch die ehemalige Veranstalterin von „Inseln im Hecht“. Das Stadtteilfest im Hechtviertel wird in diesem Jahr wie erwartet am letzten Augustwochenende (28. bis 30. August 2009) stattfinden. Veranstaltet wird das HechtFest erstmalig vom HechtViertel e.V., der im folgenden Stellung nimmt zu den kursierenden Falschinformationen.

In diesem Jahr wird das Stadtteilfest im Hechtviertel, in den letzten Jahren bekannt unter dem Titel „Inseln im Hecht“ wieder am letzten Augustwochenende stattfinden. Im Unterschied zu den vergangenen Festen wird das HechtFest in diesem Jahr aber erstmalig nicht von einer Einzelperson, sondern vom am 7. November 2008 gegründeten HechtViertel e.V. veranstaltet.

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Prozess wegen 86a gegen Antimilitarist geplatzt

7. Juli 2009 - 00:14 Uhr - Eine Ergänzung

Die heutige Hauptverhandlung gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler am Amtsgericht Dresden war überraschenderweise bereits beendet, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Gegenstand des Verfahren ist ein antimilitaristisches Plakat, auf dem zu Protesten gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2006 auf dem Dresdner Altmarkt aufgerufen worden war.
Auf der Abbildung waren unter der Überschrift „Wider die Militarisierung des Alltages“ mehrere Soldatenköpfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Neben der preußischen Pickelhaube und einem Helm mit dem Emblem der Bundeswehr befand sich auf einem der Helme auch eine sog. „Doppelsiegrune“, um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus hinzuweisen, in dessen Tradition sich die Bundeswehr mit der Durchführung derartiger Militärrituale bewusst stellt. Gegen den Dresdner Antimilitaristen Jörg Eichler war deshalb Anklage wegen „Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) erhoben worden, die nun über zwei Jahre später verhandelt werden sollte.

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Comic „Zivilcourage im Alltag“

6. Juli 2009 - 09:58 Uhr

* Was: Bildschirm-Comic zum Thema Zivilcourage
* Wann: ab 20. Juni 2009
* Wo: Bildschirme in Bussen und Bahnen der DVB
* Wer: Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), Bürger.Courage

Projektbeschreibung

Auf Initiative von DVB und Bürger.Courage ist ab dem 20. Juni 2009 ein Comicfilm zum Thema „Zivilcourage im Alltag“ auf den Bildschirmen von Dresdner Bussen und Bahnen zu sehen. Der einminütige Kurzfilm vermittelt konkrete Tipps für das Verhalten bei fremdenfeindlichen Anfeindungen und Übergriffen im Alltag. Die Fahrgäste erfahren, wie man als Außernstehender den direkt Betroffenen rechter Übergriffe helfen kann, ohne dabei die eigene Sicherheit zu gefährden. Die Verhaltenstipps werden auch von der Polizei empfohlen.

Hintergrund

Immer wieder kommt es in Dresden zu rechten Übergriffen. Auch in Bussen und Bahnen wurden Fahrgäste in der Vergangenheit mit rechten Parolen beschimpft oder gar von Rechten zusammengeschlagen. Die nicht unmittelbar betroffenen Fahrgäste zeigten dabei in einigen Fällen keinerlei Reaktion und schauten weg. Selbst nach brutalsten Gewalttaten und der Flucht der Täter wurde den Opfern nicht geholfen. Die Polizei suchte oft vergeblich nach Zeugen.

Ziel

Die DVB und Bürger.Courage wollen zum zivilcouragierten Handeln ermutigen. Mit diesem und folgenden Projekten werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam für eine tolerante, weltoffene und mutige Stadt engagieren.

Quelle: Bürger Courage (22.06.09)

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Dresdner Zapfenstreich-Gegner vor Gericht

4. Juli 2009 - 22:43 Uhr

Am Montag, dem 06.07.2009 wird um 13:30 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) stattfinden. Anlass des Verfahrens ist ein Aufkleber, der sich auf einer Website zur Organisation von Protestaktionen gegen den „Großen Zapfenstreich“ der Bundeswehr befand.
Auf dem Aufkleber waren mehrere Soldatenköpfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Auf einem der Helme befand sich auch eine SS-Rune, um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus zu verweisen, in dessen Tradition sich die Bundeswehr mit der Abhaltung derartiger Militärrituale bewusst stellt.

Der Ausgangspunkt dieses Verfahrens geht zurück auf Ereignisse des Jahres 2006. Zum 800-jährigen Bestehen der Landeshauptstadt Dresden „schenkte“ die Bundeswehr der Stadt am 12. Oktober ’06 einen „Großen Zapfenstreich“ auf dem zentral gelegenen Altmarkt. Wie auch sonst bei ähnlichen militaristischen Spektakeln in der Öffentlichkeit regte sich Protest, ein Bündnis „Wider die Militarisierung des öffentlichen Raumes“ rief auf zu Kundgebung und Demonstration.

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