Antifa Ost Verfahren am Ende: Zweiter Teil

31. März 2023 - 20:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte Antifa Ost Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden voraussichtlich im Mai zu Ende gehen. Ein konkreter Termin für den Urteilsspruch ist noch nicht terminiert worden. Addn wird die letzten Gerichtstermine begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden.

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Antifa Ost Prozess am Ende: Erster Teil.

30. März 2023 - 08:54 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte Antifa Ost Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden Ende April oder Anfang Mai zu Ende gehen. Voraussichtlich wird das Urteil am 3. Mai 2023 gesprochen werden. Addn wird die letzten Gerichtstermine ausführlich begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden.

Die Anklage setzt sich aus mehreren Punkten zusammen: einerseits den neun einzelnen Tatkomplexen, für die jeweils eine Beteiligung der Angeklagten nachgewiesen werden muss. Andererseits ist der zentrale Punkt die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB selbst. Bei letzterem muss lediglich die Mitgliedschaft, Werbung oder Unterstützung nachgewiesen werden, ohne dass einer der weiteren Anklagepunkte zwangsläufig erfüllt sein müsste.

Nazis

Rassistischer Übergriff in Straßenbahn

14. März 2023 - 17:03 Uhr

Bereits vor einem Monat kam es in den Abendstunden des 11. Februars nach Polizeiangaben zu einem Angriff auf einen 20 Jahre alten Mann, bei dem dieser aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt und geschlagen wurde. Nachdem er von den drei Männern zunächst rassistisch beschimpft wurde, attackierten sie ihn wenig später und verletzten ihn dabei. Daraufhin griffen mehrere Fahrgäste ein und übergaben zwei der zum Tatzeitpunkt alkoholisierten Angreifer der bereits alarmierten Polizei an der Haltestelle „Gret-Palucca-Straße“. Den dritten 43jährigen Angreifer stellte die Polizei kurz darauf in der Nähe des Tatorts fest. Der Staatsschutz der Dresdner Polizei ermittelt gegen die drei Deutschen wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.

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Höhen und Tiefen – Antifaschistischer Protest um den 13. Februar 2023

15. Februar 2023 - 22:22 Uhr - Eine Ergänzung

Blockade auf der Petersburger Straße in Dresden

Etwas war anders in der Vorbereitung des 13. Februars 2023: Ende des vergangenen Jahres gab das über zwölf Jahre bestehende „Bündnis Dresden Nazifrei“ seine Auflösung bekannt. Auch wenn im Februar weiterhin Nazis in Dresden aufliefen, habe das Bündnis den eigenen Anspruch erfüllt und dem größten Naziaufmarsch Europas erfolgreich ein Ende bereitet. Man mache nun Platz für neue Gruppen und Bündnisse. Nach wie vor wird der Mahngang „Täter:innenspuren“ des Bündnisses stattfinden, in diesem Jahr am 19. Februar 2023.

Das übliche Dresdner Trauerspiel begann in diesem Jahr schon am 11. Februar mit dem Naziaufmarsch aus den Kreisen der NPD, Freien Kräfte und weiterer rechter Kleinstparteien. Am 13. Februar folgten dann städtische Gedenkfeierlichkeiten, eine Friedenskundgebung vor dem Kulturpalast organisiert vom rechtsaußen-Komödianten Uwe Steimle und am Abend ein weiterer Trauermarsch, zu dem der Dresdner Querdenken-Ableger aufgerufen hatte.

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13. Februar: Staatsanwaltschaft erneut auf dem rechten Auge blind

27. Januar 2023 - 11:54 Uhr - Eine Ergänzung

Kurz vor dem diesjährigen Naziaufmasch anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Februar 1945, stellte die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt ein Ermittlungsverfahren wegen eies antisemitischen Transparentes ein. Das Plakat mit der Aufschrift nennt es Befreiung. Wir nennen es Massenmord! Bombenholoust Dresden“ wurde 2022 von Mitgliedern der mittlerweile aufgelösten Nazikleinstpartei „Die Rechte“ beim damaligen Naziaufmarsch getragen. Das „Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen (BgA-Ostsachsen)“ hatte im Anschluss an die Demonstration im Jahr 2022 Strafanzeige gestellt. In einer Pressemitteilung kritisierte das Bündnis nun die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.

Nazis

Rassistischer Angriff in Radebeul

18. Januar 2023 - 20:00 Uhr

Am vergangenen Donnerstag kam es am Nachmittag nach Polizeiangaben zu einem offenbar rassistisch motivierten Übergriff auf einen 44 Jahre alten Mann. Als dieser nach einem Streit mit einem 34-Jährigen in Altkötzschenbroda telefonisch die Polizei verständigen wollte, attackierte der Mann den 44-Jährigen, schlug ihm das Handy aus der Hand und beleidigte ihn rassistisch. Anschließend entfernte sich der Angreifer, konnte jedoch wenig später nach Zeugenhinweisen von der Polizei gestellt werden.

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Rassistische Proteste Reloaded: Demonstrationen gegen Unterkunft in Dresden

30. November 2022 - 17:30 Uhr

In einer Pressemitteilung erklärte die Stadt Dresden am 18. November, dass im Stadteil Sporbitz demnächst eine temporäre Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden soll. Ab Januar 2023 sollen dort 52 Menschen in 13 Wohncontainern leben können. Kaum war die Meldung veröffentlicht, mobilisierten rassistische Gruppierungen wie etwa EinProzent, die Freien Sachsen und die AfD gegen die Aufnahme von Geflüchteten vor Ort.

Nazis

Brandanschlag auf Asylunterkunft in Bautzen

12. November 2022 - 15:08 Uhr

Bereits in der vorvergangenen Woche kam es in der ostsächsischen Kleinstadt Bautzen erneut zu einem mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlag auf ein Hotel, welches für die Unterbringung von geflüchteten Menschen vorgesehen war. Der Anschlag ist nicht der erste seiner Art, schon 2016 war ein Brandanschlag auf das ehemalige Hotelgebäude verübt worden, um damit eine Unterbringung von Geflüchteten zu verhindern. Mehr als drei Jahre später waren drei junge Männer vom Bautzner Landgericht vom Vorwurf der versuchten Brandstiftung freigesprochen und lediglich wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Nazis

Frau nach rassistischem Übergriff in Löbtau verletzt

28. Oktober 2022 - 19:07 Uhr

Am Mittwochnachmittag hat nach Polizeiangaben ein 37 Jahre alter Mann auf einem Spielplatz unweit der Tharandter Straße eine 39jährige Frau nach rassistischen Beleidigungen getreten und verletzt. Die herbeigerufene Polizei konnte den Angreifer in unmittelbarer Nähe zum Tatort feststellen und ermittelt nun wegen Körperverletzung, Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Nazis

Zschertnitz: Mann rassistisch beleidigt und geschlagen

19. September 2022 - 22:10 Uhr

Am vergangenen Freitag wurde nach Angaben der Polizei im Stadtteil Zschertnitz geschlagen und leicht verletzt. Nachdem der Täter das 42-Jährige Opfer gegen 17.30 Uhr an der Michelangelostraße zunächst aufgefordert hatte, Deutsch zu sprechen, beleidigte er ihn und schlug anschließend auf ihn ein. Zeug:innen des Übergriffs werden gebeten, sich unter der 0351-4832233 mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

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