Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Antifa | Freiräume

Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier …

17. Dezember 2012 - 23:59 Uhr

Nachdem das Dresdner Amtsgericht im November das Verfahren gegen den Linke-Politiker André Hahn eingestellt hatte, wurden heute vom Amtsgericht auch die Verfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen eingestellt. Die beiden waren zuvor im Mai diesen Jahres gegen einen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in Berufung gegangen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus, zeigte sich erfreut und kündigte ungeachtet des Verfahrens an, auch in Zukunft zu protestieren, „wenn Neonazis aufmarschieren“. Im Hinblick auf die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sprach er von einem „verheerenden Signal, dass diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben“. Die Staatsanwaltschaft hatte den Abgeordneten der Linken vorgeworfen, eine der möglichen Routen der geplanten Nazidemonstration am 13. Februar vor fast drei Jahren blockiert zu haben.

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Antifa

Auch im kommenden Jahr: „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“

15. Dezember 2012 - 11:55 Uhr - Eine Ergänzung

Quelle: http://www.flickr.com/photos/realname/5458641521/

Nach der zweitägigen Aktivierungskonferenz im Oktober hat das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ am Donnerstag ihre Kampagne für das kommende Jahr vorgestellt. Unter dem Motto: „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“ soll auch im nächsten Jahr wieder der für den 13. Februar angemeldete Naziaufmarsch in Erinnerung an die Zerstörung von Teilen der Stadt mit Blockaden verhindert werden. Da die Initiatoren damit rechnen, dass die bundesweite Mobilisierung spätestens nach der großen Antifademonstration gegen den abgesagten Nazigroßaufmarsch am 18. Februar deutlich geringer ausfallen wird, rufen sie alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, gemeinsam gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu gehen und sich den Nazis entgegenzustellen.

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Freiräume | Soziales

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulfreiheitsgesetz

13. Dezember 2012 - 14:46 Uhr

Mit Beschluss vom 10. Dezember hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig eine von der Studentenschaft der TU Chemnitz eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) als unzulässig zurückgewiesen. Die Studierendenvertretung hatte ihre Beschwerde damit begründet, im Gesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß angehört worden zu sein und sahen sich durch die beschlossenen Neuregelungen in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre eingeschränkt. Der Verfassungsgerichtshof sah dies jedoch anders und stellte in seiner Begründung fest, „dass sich aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein solches Anhörungsrecht für die Studentenschaft nicht ergibt“.

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Antifa

Dresdner Staatsanwaltschaft eröffnet erneut Ermittlungsverfahren (Update 12.12.)

11. Dezember 2012 - 23:02 Uhr - 4 Ergänzungen

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen den Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi nach fast zwei Jahren im Verfahren wegen der Beteiligung an einer der erfolgreichen Blockaden am 19. Februar 2011 (!) eingeleitet. Der Abgeordnete kommentierte den Beschluss mit den Worten: „Ich bin stolz, an der Platzbesetzung an der Reichenbacherstraße teilgenommen zu haben und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ein wirksames Zeichen gegen den Naziaufmarsch gesetzt zu haben.“. Am 13. Januar 2013 werden die Mitglieder des Immunitätsausschusses im Landtag über den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität entscheiden. Ein ähnliches Verfahren gegen Lichdis Parteikollegin Eva Jähnigen war erst im Oktober eingestellt worden.

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Freiräume

Ist ein Stadionbesuch in Dresden sicher?

10. Dezember 2012 - 15:20 Uhr

Wenn heute in Frankfurt am Main der DFB-Kontrollausschuss unter anderem über die Strafe für die Vorkommnisse beim DFB-Pokalspiel zwischen Hannover 96 und der SG Dynamo Dresden beratschlagt, passiert das nicht zufällig in der gleichen Woche, in der die DFL über das Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ abstimmen wird. Das Papier, welches bereits Anfang November auf einem vom FC Union Berlin organisierten Fankongress mit Vertretern der DFL kontrovers diskutiert worden war, sieht neben bereits umgesetzten Maßnahmen wie Stadionverboten, in der Zukunft die Möglichkeit von „Ganzkörperkontrollen“ in eigens für diesen Zweck angeschafften „Kontrollcontainern“ und bei Fehlvergehen einzelner Personen die Kollektivbestrafung von Fanclubs vor. Bereits vor der Sommerpause hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Gewaltdiskussion einen Abbau von Stehplätzen und den Einsatz von Gesichtsscannern nicht mehr ausgeschlossen.

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Freiräume | Kultur

Polizei löst Party gewaltsam auf

6. Dezember 2012 - 14:18 Uhr - 10 Ergänzungen

Die Dresdner Polizei hat am frühen Samstagmorgen eine so genannte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche aufgelöst. Zuvor hatten etwa 150 Menschen auf einem Firmengelände in der Nähe des Flughafens zu Elektromusik getanzt und gefeiert. Über den Ablauf, was sich nach dem Eintreffen der Beamten vor Ort abgespielt hat, gibt es relativ widersprüchliche Angaben. So hatten zwei der Dresdner Lokalzeitungen (SäZ/DNN) anfangs wie üblich lediglich eine Pressemitteilung der Polizei übernommen. Wenig später waren jedoch Zweifel an der Meldung aufgekommen und auch wir haben von uns namentlich bekannten Menschen eine andere Version der Ereignisse geschildert bekommen.

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Freiräume

Sachsen kauft Kennzeichenerkennungssysteme

5. Dezember 2012 - 23:23 Uhr - 5 Ergänzungen

Ungeachtet eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hat sich das Sächsische Innenministerium sechs automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme (AKES) gekauft. Das 150.000 Euro teure System, welches nach Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) „die umfänglichen Sicherheitsmaßnahmen“ ergänzen und damit vor allem den Menschen in der Grenzregion „mehr Sicherheit“ vermitteln soll, hat bei den Grünen für Kritik gesorgt. Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen verwies in einer Stellungnahme auf die schlechten Ergebnisse bei ersten Messversuchen im Sommer. Damals waren bei Tests auf der A4 und in Görlitz insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und im Anschluss daran mit den Daten des polizeiliches Informationssystems der Landespolizeien (INPOL) abgeglichen worden. Bei der Überprüfung konnte lediglich bei zwei Fahrzeugen ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht nachgewiesen werden.

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Kultur

Die Gruppe Supershirt im Interview

5. Dezember 2012 - 13:15 Uhr

Heute werden die sympathischen Rostocker Jungs von Supershirt zum Auftakt ihre Tour „Gucken Klatschen Vergessen“ in der Scheune spielen. Wir hatten das Glück, uns wenige Stunden vor ihrem Auftritt mit ihnen zu treffen und ihre zukünftigen Pläne und berühmten Labelkollegen von Feine Sahne Fischfilet zu sprechen.

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Soziales

Solidaritätsaktion für Flüchtlinge in Dresden

4. Dezember 2012 - 22:53 Uhr

Am Montag Mittag haben in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Menschen im Rahmen eines Aktionstages für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert. Dazu entrollten sie auf der Brühlschen Terrasse ein 12×6 Meter langes Transparent und verteilten Flugblätter an Passantinnen und Passanten. Die Aktionen in fünf europäischen Ländern und Australien sollen an rassistische Übergriffe, diskriminierende Behandlung durch die Behörden, menschenverachtende Asylgesetzgebung und Polizeigewalt erinnern.Im Anschluss zogen die protestierenden Menschen spontan von der Hofkirche bis zum Platz vor dem Sächsischen Landtag, um auch dort ihre Forderungen nach Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freier Wohnungswahl sowie einer rechtlichen Gleichstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen Ausdruck zu verleihen. Anlass des Protestes sind willkürliche Polizeiaktionen gegen ein Camp von hungerstreikenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Zuletzt war ein zum Aufwärmen genutzter Bus des Camps von der Polizei und dem Berliner Ordnungsamt mit Gewalt entwendet und eine Person im Laufe der Aktion festgenommen worden (Fotos).

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Nazis

Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen

1. Dezember 2012 - 13:38 Uhr - 9 Ergänzungen

Nachdem sich am Mittwoch auf einem nach den Vorfällen von Hoyerswerda eilig ins Leben gerufenen lokalen „Aktionsforum“ Sachsens neuer Landepolizeipräsident Rainer Kann mit der Behauptung vor seine Beamtinnen und Beamten gestellt hatte, das von einer Gruppe von Nazis bedrohte Paar sei „aus eigenem Wunsch“ weggezogen, wies der Anwalt der beiden Betroffenen diese Aussage zurück. Stattdessen forderte er die Polizei dazu auf, diese Behauptung zu unterlassen und behielt sich „weitergehende Rechtsschritte ausdrücklich vor“. Dem Paar sei seinen Angaben nach an dem Abend des Übergriffs im Oktober geraten worden, eine neue Wohnung zu suchen, da die Polizei die persönliche Sicherheit der Beiden nicht mehr gewährleisten könne.

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