Biete 8m², Mitbewohner zwischen 1 – 80 und Pförtner – Suche Privatsphäre…
Wann? 18. Februar 2010, 19.00 Uhr
Wo? Haus an der Kreuzkirche Dresden
Wer? Mohammad al Masalme, Asyl suchend; Elke Zimmermann, Stadträtin Bündnis 90/ DIE GRÜNEN;
Frank Stein, Beigeordneter „Bürger und Soziales“ Leverkusen
Unter der Fragestellung: Was können die verschiedenen Akteure aktuell in Dresden tun, um die bestmöglichen Wohnbedingungen für Asylsuchende zu erreichen?
Welche tatsächlichen Handlungsspielräume existieren für die Kommunen?
Wie kann die Zusammenarbeit der Vereine und Initiativen mit den Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik auf kommunaler und Landesebene konstruktiv ausgebaut werden?
Dass Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung existieren, soll am Beispiel Leverkusen veranschaulicht werden. Dabei sollen die kommunale, die Landes- und Bundesebene einbezogen, sowie über die rechtlichen Rahmenbedingungen informiert werden. Neben der Thematisierung des bisherigen Verlaufs der Diskussion in Dresden sollen verschiedene Entwürfe und Ideen für die Umsetzung dezentraler Unterbringung vorgestellt und diskutiert werden.
Wir wünschen uns ein offenes und konstruktives Gespräch, in dem jede und jeder die Diskussion mitgestalten kann.
Hintergrund: Die Landeshauptstadt Dresden leistet sich immer noch diskriminierende Wohnheime für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge. Diese Zwangsunterkünfte verletzen elementare Grundrechte der BewohnerInnen: Menschen, die sich nicht kennen, müssen in engen Zimmern miteinander auskommen, Familien mit Kleinkindern sind oft auf Gemeinschaftssanitärräume und eine Küche pro Etage angewiesen. Gezwungenermaßen im Heim wohnen bedeutet Kontrolle durch Sozialamt und Heimleitung. Zum Beispiel kann die jeweilige Heimleitung bestimmen, wann im Keller Wäsche gewaschen werden darf und verweigert etwa bei mangelnder „Kooperation“ nach eigenem Ermessen die Herausgabe des nötigen Schlüssels. BesucherInnen der Heime müssen sich beim Pförtner ausweisen. Erzwungene Untätigkeit, Bevormundung und Isolation führen bei vielen HeimbewohnerInnen zu schweren psychischen Problemen. Das Wohnen im Heim erschwert, ja verhindert die Integration der Menschen, denn eine Voraussetzung für Integration ist ein Mindestmaß an Selbstbestimmung. Die Pflicht im Heim zu wohnen bedeutet Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Laut Gesetz hat jede Kommune die Option, geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in Wohnungen, so genannten dezentralen Unterkünften wohnen zu lassen. Das sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht die Unterbringung in Sammelunterkünften nicht zwingend vor. Privates Wohnen ist prinzipiell zulässig Großstädte wie Chemnitz und Leipzig machen davon Gebrauch. Dort wohnen bereits bis zu 2/3 der Betroffenen in normalen Wohnungen. Das Sozialamt der Stadt Dresden jedoch bewilligt nur in ca. 30 % der Fälle das Wohnen in Wohnungen. Der politische Wille zur Kontrolle und Repression von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen hat Priorität und lässt die Dresdner Stadtverwaltung sogar bei den Finanzen ein Auge zudrücken: Die Unterhaltung und Verwaltung von Wohnheimen kostet eine Kommune nicht weniger als die dezentrale Unterbringung. Am 18.3. wird ein Antrag zur dezentralen Unterbringung im Dresdner Stadtrat behandelt.
Veranstalter ist das Ökumenische Informationszentrum Dresden e.V., der Ring Politischer Jugend Sachsen e.V. in Kooperation mit der Grünen Jugend Sachsen und die Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden.
In den Abendstunden des 13. Februar 2010 versammelten sich in der Pirnaer Innenstadt hunderte Nazis und zogen randalierend durch die Stadt. Dabei wurde unter anderem das SPD-Bürgerbüro in Langen Straße angegriffen und schwer beschädigt. Die Nazis befanden sich auf der Rückfahrt von der verhinderten JLO-Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens vor 65 Jahren. Unter den in Pirna anwesenden Nazis befand sich, Augenzeugen nach, der NPD-Stadtrat Martin Schaffrath aus Stolpen. Der NPD-Stadtrat und Besitzer des rechten Ladengeschäftes „The Store“ auf der Breiten Straße in Pirna und Versandhandels „Crimestore“ ist in der Stadt kein Unbekannter. Schon mehrfach ermittelte die Polizei und Staatsanwaltschaft gegen ihn, Gerichtsprozesse folgten. So berichtet die BILD-Zeitung über einen Prozess der „Folter-Bande in Pirna“. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) weiß zu berichten: „…Gegen den Besitzer Martin Schaffrath wird momentan in fünf Fällen ermittelt, unter anderem wegen Körperverletzung, Nötigung und Verbreitens von NS-Propaganda: Er wurde in Dresden aufgegriffen mit einem Karton Hakenkreuz-Shirts im Kofferraum…“
