30. September 2019 - 10:47 Uhr
Der 28. September wird seit 2015 als internationaler Safe Abortion Day auf der ganzen Welt begangen. Zum ersten Mal fand er dieses Jahr auch in Deutschland statt. Unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!“ wurde der Aktionstag in über 30 deutschen Städten begangen.
26. September 2019 - 16:57 Uhr - Eine Ergänzung
Am Dienstag durchsuchten 30 Beamtinnen und Beamte der Soko REX des Landeskriminalamt Sachsen und der Polizeidirektion Dresden Wohnungen von Nazis. In den Räumlichkeiten der sieben Tatverdächtigen wurden unter anderem mehrere Speichermedien, Quarzsandhandschuhe, ein Totschläger sowie illegale Pyrotechnik sichergestellt. Laut einer Pressemitteilung ermittelt das LKA in diesem Zusammenhang wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dabei werden auch Verbindungen zur „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) geprüft, deren Mitgliedern zur Zeit wegen des selben Tatbestandes am Landgericht Dresden der Prozess gemacht wird.
25. September 2019 - 15:48 Uhr - Eine Ergänzung
Von Alwin von Havelhoeven und Amália Báthory
Am Dienstag, dem 17. September, wurde André Mühl (32) als Mitglied der rechtsradikalen und gewalttätigen Freien Kameradschaft Dresden (FKD) [1] zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. In seiner Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter Mrodzinsky darauf hin, dass sich Mühl damals selbst als Mitglied der militanten Gruppierung gesehen habe und er von Anfang an mit dabei war. Er habe sich in allen Belangen und bei den begangenen Straftaten mit eingebracht. Das Gericht ging davon aus, dass Mühl sich in Heidenau an den rassistischen Ausschreitungen im August 2015 beteiligte und von geplanten Aktionen im Vorfeld erfuhr, womit er die rassistisch und fremdenfeindlich motivierten Ausschreitungen mit den Worten des Vorsitzenden unterstützt, gefördert und gestärkt hat. Ebenso nahm er an einem Treffen teil, bei dem der Angriff auf zwei Geflüchtetenunterkünfte in der Schäferstraße und der Podemusstraße in Dresden im August 2015 geplant wurde. Er selbst habe sich zwar vor den Angriffen unauffällig zurückgezogen, hätte aber anhand der Aufrufe im Vorfeld wissen können, dass es um gewalttätige Aktionen gehen soll.
25. September 2019 - 13:03 Uhr
Am vergangenen Freitag gingen in Dresden erneut mehrere tausend Menschen für eine nachhaltige Klimapolitik auf die Straße. Dazu aufgerufen hatten KlimaaktivistInnen weltweit. Hunderte Organisationen schlossen sich dem Aufruf der Schüler- und Schülerinnen-Bewegung „Fridays for Future“ (FFF) an. Deutschlandweit sollen nach Angaben von „Fridays for Future“ über 1,4 Millionen Menschen auf der Straße gewesen sein. Damit stellt der diesjährige Klimastreik einer der größten dezentralen Demonstrationen der letzten Jahrzehnte dar. Anlässe waren unter anderem das am gleichen Tag tagende Klimakabinett, sowie die drei Tage später stattfindende UN-Vollversammlung.
24. September 2019 - 09:07 Uhr
Am Donnerstag, 19. September wurde in Dresden erneut ein Haus besetzt. Anlass für die Aktion war der 49. Jahrestag der ersten Hausbesetzung in der Bundesrepublik Deutschland. Damit lassen die Aktivistinnen und Aktivisten einen im Vorfeld angekündigten „Heißen Sommer“ ausklingen. Bei der Aktion in der Äußeren Neustadt handelte es sich mittlerweile die vierte Besetzung in diesem Jahr.
10. September 2019 - 12:42 Uhr
Von Lucius Teidelbaum
Die Broschüre mit dem Zitat „Zuhause bedeutet für mich eigentlich, ein Zuhause zu haben, ganz einfach“ als Titel widmet sich den „Erfahrungen von Obdachlosigkeit und Migration“, wie es im Untertitel heißt. Konkret geht es um Beispiele von Menschen in Dresden, die hier temporär auf der Straße leben. Herausgegeben wurde sie 2019 von RomaRespekt und „Weiterdenken“, dem Ableger der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) in Sachsen.
7. September 2019 - 19:59 Uhr - Eine Ergänzung
Eine jüngst gestellte Kleine Anfrage zur Weitergabe von Versammlungsanzeigen und -bescheiden an den Verfassungsschutz ergaben schockierende Zahlen für die Landeshauptstadt. Laut Auskunft des Sächsischen Innenministeriums (SMI) wurden in Dresden über 180 Versammlungsanzeigen an die sächsische Verfassungsschutzbehörde (LfV) weitergereicht. Damit ist die Landeshauptstadt mit weitem Abstand Spitzenreiter bei der Weitergabe an Informationen. Mit weitem Abstand folgt das Vogtland mit 43 und Leipzig mit 10 weitergegebenen Versammlungsanzeigen. Da die Behörden keine offiziellen zahlen führen, sind die genannten Ergebnisse laut Anfrage geschätzte Werte.
6. September 2019 - 19:39 Uhr
Am Mittwoch berichtete die Dresdner Polizei über großflächig angebrachte rechte Graffiti an einem Brückenfundament und einem asphaltierten Waldweg am Nesselgrundweg in Dresden-Klotzsche. Laut Polizei beträgt die Gesamtfläche etwa 10 mal 20 Meter. Die Tat ereignete sich in der Nacht von Montag auf Dienstag. Die Täterinnen und Täter hinterließen eine Vielzahl rechter Schriftzüge wie Nazikiez, HJ, „AFD Zone“, KKK, White Power und SS-Runen. Die meisten Parolen und Zeichen wurden in der Zwischenzeit übermalt.
5. September 2019 - 17:23 Uhr
Gastbeitrag von Hélène Distel
Die Kunstakademie in Dresden machte diesen Sommer dank einer erfreulich engagierten Studierendenschaft schon auf sich aufmerksam: Wochenlange Proteste, ausgelöst durch die Kandidatur der Bibliotheksleiterin auf einer Liste der AfD und eine breite Diskussion über die kulturpolitischen Position ebendieser Partei erfuhren bundesweite Aufmerksamkeit. Die Ausstellung „Hört die Signale„, die Studierende in einem Seminar erarbeiteten, beschäftigt sich zwar in erster Linie mit historischen Ereignissen, beweist aber deren Aktualität und die Relevanz zeitgenössischen, politischen Engagements gegen rechte Kulturpolitik und dererlei Positionen im Ganzen.
4. September 2019 - 17:04 Uhr
Am vergangenen Freitag wollte die „Fridays for Future„-Bewegung drei Tage vor der Landtagswahl noch einmal auf die Straße gehen. Unter dem Motto „Sachsen zeigt Farbe“ demonstrierten mehrere hundert Schülerinnen und Schüler an diesem Tag in der sächsischen Landeshauptstadt. Auch außerhalb Dresdens fanden mehrere Kundgebungen statt, an denen sich sachsenweit tausende Menschen beteiligten. Bereits im Vorfeld hatten die Aktivistinnen und Aktivisten einen insgesamt 9-Punkte umfassenden Forderungskatalog an die Landespolitik aufgestellt.
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