Alle Artikel zum Thema: Albrecht Buttolo

News

Kritik vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am politischen Versagen der Landesregierung

8. November 2012 - 18:36 Uhr

Am Jahrestag der Entdeckung einer rechten Terrorzelle in der Bundesrepublik, die von Sachsen aus mehrere Jahre mordend durch die Bundesrepublik gezogen war, protestierten in Erinnerung an die Opfer des NSU vor dem Sächsischen Landtag etwa 20 Menschen im Vorfeld einer öffentlichen Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses zu neonazistischen Terrornetzwerken im Freistaat. Anlass der Sitzung des 19köpfigen Ausschusses war die Befragung des ehemaligen Leiters der Soko Rex und amtierenden Polizeipräsidenten von Leipzig, Bernd Merbitz.

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Nazis

Bewährungsstrafen für Nazischläger

12. Juni 2012 - 00:15 Uhr

Im Prozess gegen die Nazigruppierung „Sturm 34“ hat am Montag das Dresdner Landgericht nach beinahe fünf (!) Jahren Verfahrensdauer ein abschließendes Urteil gefällt. Danach wurden die fünf Beschuldigten zwischen 23 und 44 Jahren vom Vorsitzenden Richter Herbert Pröl zu vier Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Staatsanwalt Gunther Bayer begründete in seinem Plädoyer seine Forderung nach einem verhältnismäßig milden Urteil damit, dass die Angeklagten ihr Leben inzwischen „stark geändert hätten“. So würden sie mittlerweile „einer geregelten Beschäftigung“ nachgehen, zum Teil Familie haben und seit mehreren Jahren straffrei leben. Das Verfahren war nötig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof dem Einspruch der Staatsanwaltschaft Recht gegeben hatte, die im ersten Verfahren eine Verurteilung wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gefordert hatte.

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Freiräume

Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt

4. Dezember 2008 - 15:03 Uhr

Nach den Ergebnissen der ersten kleinen Anfrage des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Enrico Bräunig zum Thema Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt, in denen herauskam, dass die Installation der im Januar 2008 in Betrieb genommenen Kamera mehr als 85.000 Euro gekostet hat und sich die damit verbundenen jährlichen Kosten auf knapp 10.000 Euro belaufen werden, hat inzwischen das Innenministerium auf die zweite kleine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Johannes Lichdi, geantwortet.

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