Freiräume

Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt

Nach den Ergebnissen der ersten kleinen Anfrage des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Enrico Bräunig zum Thema Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt, in denen herauskam, dass die Installation der im Januar 2008 in Betrieb genommenen Kamera mehr als 85.000 Euro gekostet hat und sich die damit verbundenen jährlichen Kosten auf knapp 10.000 Euro belaufen werden, hat inzwischen das Innenministerium auf die zweite kleine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Johannes Lichdi, geantwortet.

Aus den Antworten des in den Korruptionsskandal verwickelten sächsischen CDU-Innenministers Albrecht Buttolo geht hervor, dass von 272 in den ersten drei Quartalen von der Polizeidirektion Dresden festgestellten Straftaten im Bereich Alaunstraße, gerade einmal 9 (in Worten NEUN) mit Unterstützung von Kameras aufgeklärt werden konnten. Das entspricht einer Erfolgsquote von gerade einmal 3.3%, wobei dabei zu beachten ist, dass in diesen neun Fällen die Bilder der Kameras zu den Ermittlungen hinzugezogen worden sind und nicht ausschließlich für den Ermittlungserfolg verantwortlich gemacht werden können. Ingesamt konnten 135 Straftaten im Bereich der Alaunstraße nicht aufgeklärt werden, das entspricht einer Quote von fast 50%. Die Zahl der festgestellten Straftaten durch den Einsatz von Videoüberwachung ist im Vergleich zu den letzten Jahren konstant geblieben bzw. im Vergleich zu den Zahlen vom Vorjahr sogar leicht gestiegen.

Als Beleg für die Notwendigkeit der Kameraüberwachung muss neben der Tatsache, dass sich „insbesondere der Platz vor der Lokalität „Scheune“ als „zentraler Treffpunkt zahlreicher Personen- und Jugendgruppen, von denen wiederkehrend vor allem Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen begangen“ wurden, ein Zwischenfall im Juni 2008 herhalten, bei dem Unbekannte eine Pyramide aus Pappkartons anzündeten. Dass Jugendliche aber einfach das machen, was die ältere Generation schon Jahrzehnte vor ihnen gemacht hat, nämlich einen öffentlichen Raum zu besetzen, der für sie attraktiv erscheint, da mittlerweile einfach die frei zugänglichen subkulturellen Nischen im so genannten Szeneviertel fehlen, ist den BefürworterInnen von Überwachung noch nicht in den Sinn gekommen. Auch das bereits 2006 beschlossene Verkaufsverbot für alkoholische Getränke von Schank- und Speisewirtschaften an Wochenenden hat bis zum heutigen Tag keinerlei Auswirkung auf die Attraktivität bestimmter Treffpunkte im Viertel gehabt.

Während der schweren Übergriffe im Anschluss an das EM-Halbfinale zwischen Deutschland und der Türkei auf drei Läden in Juni diesen Jahres, als vermummte Neonazis randalierend durch die Neustadt zogen und wahllos PassantInnen angriffen und die anwesende Polizei untätig daneben stand, blieb die Kamera trotz Hinweisen im Vorfeld aus. Fraglich ist, ob eine aktivierte Kamera überhaupt einen Nutzen gehabt hätte, schließlich waren die Personen vorbereitet und hatten sich vorsorglich vermummt, selbst eine große Anzahl von Augenzeugen konnte keinen der Täter identifizieren. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr die Wirkungslosigkeit von Videoüberwachung was auch Studien aus dessen Ursprungsland seit Jahren immer wieder festgestellt haben.

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