Alle Artikel zum Thema: Alkoholverbot

Nazis

Rassistischer Übergriff in Bautzen

26. September 2016 - 18:18 Uhr

Trotz eines von der Polizei nach den rechten Ausschreitungen in Bautzen eingerichteten Kontrollbereiches, ist es am vergangenen Mittwochnachmittag zu einem rassistisch motivierten Übergriff auf einen 72 Jahre alten Mann gekommen. Nach Polizeiangaben hatten gegen 14.20 Uhr zwei Jugendliche auf der Dr.-Peter-Jordan-Straße den Mann zu Boden gestoßen und dabei rechte Parolen gerufen. Der Mann wurde bei dem Übergriff leicht verletzt. Nach der Tat flohen die beiden Jugendlichen in Richtung Stieberstraße. Die anschließende Suche der Polizei blieb erfolglos. Wer Hinweise zu den beiden Tätern geben kann wird gebeten, sich unter 03581/468100 mit der Polizeidirektion Görlitz in Verbindung zu setzen.

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Die Erziehungsdiktatur

26. Februar 2012 - 15:54 Uhr

In Hamburg findet am kommenden Wochenende das erste Alstervergnügen seit vielen Jahren statt – dem strengen Frost sei Dank. Doch die Buden mit Getränken und Essen stehen nicht auf dem Eis, so wie es bei früheren Gelegenheiten der Fall war, sondern am Ufer des Binnengewässers. Buden auf dem Eis? So etwas ist heutzutage angeblich viel zu gefährlich. Aus Sorge vor vermeintlichen oder möglichen Gefahren wird präventiv verboten, was gerade geht – von Eisbuden bis zu Saufgelagen in der Öffentlichkeit.

Quelle: publikative.org (09.02.2012)


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Verschärftes Polizeigesetz verabschiedet

15. September 2011 - 12:25 Uhr

Wie erwartet hat die schwarz-gelbe Mehrheit heute im Sächsischen Landtag das überarbeitete Polizeigesetz verabschiedet. Die Koalition begründete die notwendig gewordenen Änderungen mit einer Anpassung an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Darüber hinaus soll das Gesetz an die geänderte Lage mit dem Wegfall der Personenkontrollen an der tschechisch-deutschen Grenze angeglichen werden und schließlich sieht das neue Gesetz vor, das Sächsische Ordnungswidrigkeitsgesetz zu ändern.

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Sachsen will Polizei mit mehr Befugnissen ausstatten

11. September 2011 - 10:20 Uhr

Schießen oft über das Ziel hinaus: Die sächsische Polizei

Wie die Leipziger Internetzeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, plant die schwarz-gelbe Landesregierung schon in den nächsten Wochen die Umsetzung ihrer umstrittenen Polizeireform. Dazu wurde am 1. September der Gesetzentwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz im dafür zuständigen Innenausschuss des Sächsischen Landtages diskutiert. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig und aus den Reihen der Opposition soll der Entwurf demnächst im Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden.

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Änderungen am Polizeigesetz vorgestellt

29. März 2011 - 07:33 Uhr

Die aktuelle Landesregierung hat am vergangenen Freitag einem Artikel in der Leipziger Volkszeitung zufolge eine Novelle mit weitreichenden Änderungen am bestehenden Sächsischen Polizeigesetzes vorgestellt. Die Änderungen sehen eine flächendeckende automatisierte und mobile Autokennzeichen-Erkennung vor. So zum Beispiel, wenn Gefahr für Leib oder Leben besteht oder Hooligans von Fußballspielen abgehalten werden sollen. Außerdem soll die Kennzeichenerfassung bei der Sicherstellung von gestohlenen Fahrzeugen und Fahndungen im Grenzgebiet eingesetzt werden.

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