Alle Artikel zum Thema: Allgemeinverfügung

Soziales

Polizei Sachsen mit zweierlei Maß bei Protesten während der Allgemeinverfügung

17. April 2020 - 19:05 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Freitag Vormittag demonstrierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA) mit leeren Stühlen vor der Dresdner Frauenkirche, um damit auf ihre Forderungen nach einer finanziellen Unterstützung an die Sächsische Landesregierung hinzuweisen. Nach Aussage von DEHOGA sei die finanzielle Situation der meisten Betriebe durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie prekär. Anders als in anderen Bundesländern würde es im Freistaat bislang nur Soforthilfen für Betriebe mit bis zu neun Mitarbeiter:innen geben. Im Unterschied zu vielen anderen Protestaktionen in der jüngeren Zeit war diese Veranstaltung bereits Tage zuvor angekündigt und mit einer Übergabe eines offenen Briefs im Landtag beworben worden.

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Antifa | Soziales

#LeaveNoOneBehind Aktionstag in Dresden

7. April 2020 - 12:06 Uhr - Eine Ergänzung

Unter dem Motto „Leave No One Behind“ riefen bundesweit linke Gruppen und Bündnisse am vergangenen Sonntag zu einem gemeinsamen Aktionstag auf. Der Slogan „Leave No One Behind“ bezieht sich auf die in Lagern untergebrachten Geflüchteten, die weltweit besonders schwer von der Corona-Pandemie und den starken staatlichen Einschränkungen betroffen sind. Das Ziel der Aktion sollte es jedoch nicht nur sein, an die Menschen in den Lagern zu erinnern, sondern bereits jetzt ein Zeichen für die Zukunft zu setzen: „Wie unsere Gesellschaft nach der Corona-Zeit aussieht, wird in diesem Moment verhandelt. Das können wir nicht denen überlassen, die jetzt die Schließung der Grenzen und autoritäre Maßnahmen feiern.“

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Freiräume | Soziales

Leerstand zu Wohnraum – Aktion im Rahmen des Housing Action Day in Dresden

30. März 2020 - 17:57 Uhr

Am vergangenen Samstag sollten in Dresden, wie auch in mehreren hundert Städten weltweit Demonstrationen zum Thema Wohnungsnot, Zwangsräumungen und steigende Mieten stattfinden. Aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus in Europa wurden alle geplanten Aktionen und Demonstrationen abgesagt. Trotz dessen kam es in vielen Städten zu verschiedenen Aktivitäten, auch wenn diese eher im medialen Raum stattfanden. In Dresden protestierten mehrere Personen der Antifaschistischen Initiative Löbtau (A.I.L.) unter dem Motto „Leerstand zu Wohnraum“ vor einem Objekt der CG-Gruppe gegen den dortigen Leerstand.

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Freiräume | Soziales

Rechtsweg gegen Versammlungsverbote in Sachsen beschritten

26. März 2020 - 15:32 Uhr - Eine Ergänzung

Mit einer Allgemeinverfügung hat das Sächsische Sozialministerium (SMS) am 20.03.2020 auf Grund der Corona-Pandemie nicht nur private Feiern, öffentliche Kulturveranstaltungen und gewerbliche Veranstaltungen verboten, sondern zugleich auch alle politischen Versammlungen. Dies stellt einen massiven Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes dar. Umso bedenklicher stimmt, dass für das Verbot keine entsprechende Abwägung stattgefunden hat. Auch die Form der Anordnung steht rechtlich auf wackligen Beinen, wie ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgericht in München zur ähnlich begründeten Ausgangssperre in Bayern bestätigt. Rechtsanwalt Mark Feilitzsch dazu: „Es stimmt mich zuversichtlich, dass auch in Krisenzeiten manche Gerichte nicht aufgeben, juristisch zu denken. Grundrechte sind keine Schönwetterveranstaltung.“ 

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Freiräume | Soziales

Ausgangsbeschränkungen in Dresden – OB Hilbert kommuniziert in der Coronakrise mit Bevölkerung per PDF

22. März 2020 - 21:20 Uhr

Überraschend und ohne öffentliche Kommunikation veröffentlichte die Stadt Dresden im Namen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert am frühen Freitagabend eine sogenannte Allgemeinverfügung, welche einer Ausgangssperre gleich kommt. Der Oberbürgermeister, welcher in der Corona-Krise nur hinter den Paywalls lokaler Zeitungen mit der Dresdner Bevölkerung kommuniziert hatte, verschärft darin die erst zwei Tage zuvor vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) erlassene Verfügung um weitreichende Ausgangsbeschränkungen.

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News

Grundrechtsfreie Zone nach Terrorwarnung

19. Januar 2015 - 10:46 Uhr - 6 Ergänzungen

Die für heute auf dem Theaterplatz geplante 13. Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wurde am Sonntag abgesagt. Als Hintergrund der Absage gelten Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamts Sachsen, wonach es zu Anschlagsdrohungen auf einen namentlich genannten Organisatoren von PEGIDA gekommen sein soll. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden soll ein Attentäter demnach geplant haben, sich am Montagabend unter PEGIDA-Anhängerinnen und Anhänger zu mischen, um anschließend eine „Einzelperson des Organisationsteams“ zu töten. Da der Hinweis einer bei Twitter verbreiteten Nachricht ähneln soll, in der auf Arabisch PEGIDA als Feindin des Islam bezeichnet wurde, blieb der Dresdner Polizei auf Grund der „Charakteristik terroristischer Anschläge“ keine andere Möglichkeit, als in einer Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für Dresden zu erlassen. Das Verbot gilt Montag von 0 bis 24 Uhr und betrifft ausnahmslos „alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden“. Bereits am Freitag hatte der Spiegel in seiner Onlineausgabe vor Anschlagsplänen auf den Dresdner Hauptbahnhof durch islamistische Terroristen gewarnt.

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