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#LeaveNoOneBehind Aktionstag in Dresden

7. April 2020 - 12:06 Uhr

Unter dem Motto „Leave No One Behind“ riefen bundesweit linke Gruppen und Bündnisse am vergangenen Sonntag zu einem gemeinsamen Aktionstag auf. Der Slogan „Leave No One Behind“ bezieht sich auf die in Lagern untergebrachten Geflüchteten, die weltweit besonders schwer von der Corona-Pandemie und den starken staatlichen Einschränkungen betroffen sind. Das Ziel der Aktion sollte es jedoch nicht nur sein, an die Menschen in den Lagern zu erinnern, sondern bereits jetzt ein Zeichen für die Zukunft zu setzen: „Wie unsere Gesellschaft nach der Corona-Zeit aussieht, wird in diesem Moment verhandelt. Das können wir nicht denen überlassen, die jetzt die Schließung der Grenzen und autoritäre Maßnahmen feiern.“

An der griechisch-türkischen Festlandgrenze saßen seit der Grenzöffnung durch Erdoğan immer noch tausende Menschen fest. Im Tausch gegen weitere EU-Hilfen, hatte der türkische Präsident am 17. März die Grenze wieder geschlossen. Viele Geflüchtete weigerten sich jedoch, sich von der Grenze zu entfernen. Laut Medienberichten griffen türkische Polizeieinheiten ihre Lager wiederholt mit Tränengas an und blockierten Lebensmittellieferungen. Nun wurde das Lager im türkischen Grenzort Pazarkule mit massiver Gewalt geräumt und die Reste des Camps niedergebrannt.

Auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios findet unter den Augen der Europäischen Union eine humanitäre Katastrophe statt: Bis zu 20.000 Menschen sitzen allein auf Lesbos fest, zum Leben bleiben ihnen nur selbst errichtete Provisorien, mittlerweile stellten ihnen die griechischen Behörden das Wasser ab (addn.me berichtete). In einem Lager für 3.000 Menschen nördlich von Athen war in dieser Woche der erste Fall bei einer Frau festgestellt worden, die positiv auf den Erreger SARS-CoV-2  getestet wurde.

Doch auch in der BRD spitzt sich die Ungleichbehandlung von Geflüchteten und Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft in der Krise zu. Während überall Hygienehinweise und Aufrufe zum Abstand halten kolportiert werden, müssen Geflüchtete nach wie vor unter mangelhaften hygienischen Bedingungen in Massenunterkünften verweilen. In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt leben 850 Menschen auf engstem Raum. Nachdem das Testergebnis bei mindestens einer Person positiv ausfiel, wurde das Gelände komplett unter Quarantäne gestellt. Ein Großaufgebot der Polizei umstellte das Lager, nachdem es wie schon vor einem Jahr zu Übergriffen des Security-Personals auf Bewohner:innen gekommen war und die eingesperrten Menschen einen Hungerstreik begonnen hatten, um gegen die menschenunwürdigen Zustände zu protestieren.

Ähnliches berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auch aus einem Lager im thüringischen Suhl, wo ebenfalls eine Erstaufnahmeeinrichtung mit 500 Insass:innen im letzten Monat für zwei Wochen unter Quarantäne gestellt wurde. Besonders infam sind die durch Fotografien dokumentierten bereitgestellten Lebensmittelrationen, welche in beiden Einrichtungen außerordentlich gering ausfallen. Auch in Bremen hatte der Flüchtlingsrat nach einem positiven Testergebnis die Zustände in dem mit 500 Menschen belegten Lager kritisiert. Aus diesem Grund fordern Flüchtlingsräte bundesweit eine Dezentralisierung und Schließung der Lager (addn.me berichtete).

Nach einer Online-Demonstration am letzten Sonntag rief die Bewegung „Seebrücke“ nun zu einem dezentralen Aktionstag auf. Wichtigstes Anliegen ist die sofortige Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln und eine Unterbringung in leerstehenden Hotels und Wohnungen in Deutschland. Insgesamt 141 Städte haben bereits ihre Aufnahmewilligkeit angeboten, ihre Initiative wurde jedoch durch den Beschluss der Bundesregierung blockiert. Diese möchte keinen Alleingang innerhalb der EU, sondern gemeinsame Lösungen. Zwar erscheint dieses Anliegen sinnvoll, die europäische Abschottung verantworten schließlich die EU-Staaten gemeinsam, gleichzeitig bedeutet die starre Haltung der Bundesregierung allerdings Leid, Ausbeutung und Traumatisierung für tausende schutzsuchende Menschen.

Auch in Dresden beteiligten sich der regionale Ableger der Seebrücke, verschiedene Gruppen und Einzelpersonen an den Protesten gegen die europäische Migrationspolitik. Dazu wurde am frühen Sonntagmorgen eine Karte mit Aktionsorten im Internet veröffentlicht. Bereits ab sieben Uhr morgens hatten Aktivist:innen angefangen, die Orte mit Transparenten, Schildern und symbolischen Fußspuren sichtbar zu machen, wie auf der Augustusbrücke oder an der Elbe. Menschen wurden dazu aufgerufen, Banner oder Plakate vorzubereiten und einen Spaziergang am Sonntag zu den Aktionsorten zu machen, um Botschaften und Fußspuren aus Farbe auf dem Boden zu hinterlassen.

Eine einfach Idee, Solidarität zu zeigen, die eigentlich mit den scharfen Corona-Ausgangregeln hätte konform gehen müssen. Aber die Polizei Dresden sah das anders. Bereits ab um sieben Uhr morgens gab es erste Personenkontrollen seitens der Beamt:innen. Nachdem die Aktion ziemlich erfolgreich angelaufen war, viele der Passant:innen, die bei schönem Wetter draußen waren, sich informierten und beteiligten, ging die Polizei ab Mittag gegen die „Kundgebungen“ vor. Sie fuhren alle Aktionsorte ab, nahmen willkürlich Personalien auf und entfernten Schilder, Plakate, Transparente und Farbe. Aktivist:innen berichteten, dass die Polizei in ihrer Handlungsgrundlage sehr unsicher wirkte und immer wieder mit der Staatsanwaltschaft über die strafrechtliche Relevanz und Einschätzung der Situation telefonieren musste.

Ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) war letztendlich die häufig genannte Begründung. Sie warfen den Beteiligten vor, zur Ansammlung von Menschen aufgerufen zu haben. Auch Sachbeschädigung durch die Verwendung von teilweise wasserlöslicher Farbe auf dem Boden stand im Raum und sogar das Begehen einer Straftat, da Menschen mit selbst gestalteten Plakaten zum Aktionsort kamen und eben nicht nur spazieren gingen. Letztendlich blieb es immer dabei, dass das Ganze geprüft wird, da es keine rechtsverbindliche Einschätzung der Situation gibt. Im Nachhinein stellte die Polizei in einer Twitter-Meldung klar, dass die Aktion keine Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung darstellte, allerdings wegen der Kreidefarbe wegen Sachbeschädigung ermittelt werden würde.

Obwohl die Polizei die zuvor in sozialen Netzwerken bekannt gegebenen Treffpunkte „aufgelöst“ hatte, waren immer noch viele Botschaften und Fußspuren im Stadtgebiet sichtbar. Oftmals hingen Menschen einfach neue Transparente auf. Es war die erste größere politische Aktion seit der Augangssperre, welche bewusst im öffentlichen Raum stattfand und mit viel Beteiligung als erfolgreich beurteilt werden kann. Erst vor wenigen Tagen hatte das Dresdner Verwaltungsgericht ein zuvor erlassenes Versammlungsverbot bestätigt. „Im Gegensatz zum ‚Fortbestand der Wirtschaft'“, so der Anwalt des Antragsstellers zur abgewiesenen Klage für eine Kundgebung auf dem Postplatz, „scheinen Grundrechte nicht systemrelevant.“

Bild: https://twitter.com/gruppe_polar/status/1246702645399752704


Veröffentlicht am 7. April 2020 um 12:06 Uhr von Redaktion in Antifa, Soziales

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