Alle Artikel zum Thema: Asylrecht

Soziales

Coronaschutz für alle – Flüchtlingsrat fordert einen Blick über die Mehrheitsgesellschaft hinaus

20. März 2020 - 23:26 Uhr

Die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus ist nur noch schwer einzudämmen. Wichtig bleibt jedoch die Infektionszeit so weit zu strecken, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Geschäften mit nicht lebensnotwendigen Gütern waren bisher die sichtbarsten staatlichen Einschränkungen zum „flatting the curve“, also um eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Einher gehen diese Schritte mit dem Appell, physische Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. „Seien Sie wachsam, seien Sie solidarisch, seien Sie mutig und achten Sie aufeinander. Es geht um unsere geliebten Angehörigen“, so Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Sollten diese Maßnahmen in den kommenden 14 Tagen keine Wirkung zeigen, müsse über Ausgangssperren als letztes Mittel diskutiert werden, so Kretschmer. Im Umgang mit marginalisierten Gruppen handelt der Freistaat Sachsen und seine Organe aber häufig völlig entgegen der offiziellen Maßnahmen und entgegen der Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel  nach Solidarität und Miteinander.

Eine Bestandsaufnahme!

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Soziales

Überstürzte Abschiebung von Houssam trotz Protesten

7. März 2020 - 13:37 Uhr

Am frühen Donnerstagmorgen wurde Houssam von Frankfurt am Main nach Algerien abgeschoben. Zuvor war er von Grimma in das Abschiebegefängnis nach Dresden gebracht worden, wo er nur wenige Tage verblieb. Der Versuch, die drohende Abschiebung durch einen Eilantrag noch zu stoppen, blieb letztlich ohne Erfolg. Politiker:innen und Flüchtlingsorganisationen zeigen sich empört über das Vorgehen der Behörden.

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Dublin4Never – Aktionswoche Asyl in Dresden

16. März 2017 - 23:49 Uhr

Die kommenden Tage stehen in Dresden ganz im Zeichen des Themenschwerpunktes Asyl. Parallel zu Aktionen in anderen Städten wurden dazu an mehreren Orten Veranstaltungen organisiert, um sich nicht nur mit den immer neuen Asylrechtsverschärfungen in Europa und Deutschland auseinanderzusetzen, sondern gleichzeitig praktische Solidarität mit geflüchteten Menschen zu zeigen. Neben Vorträgen, Workshops und einer Theateraufführung findet am Montag vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Budapester Straße eine Demonstration unter dem unter dem Motto „Fight2Stay! – Solidarität muss politisch werden!“ statt.

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Lesenswert

Schaffen wir das?

1. November 2015 - 22:44 Uhr

Prominente Intellektuelle fordern: Asylrecht solle künftig nur „nach Maßgabe der Möglichkeiten“ gewährt werden. Eine wahrhaft innovative Rechtsidee! Die Rechtskolumne von Thomas Fischer

Quelle: Die Zeit (06.10.2015)