Alle Artikel zum Thema: Baden-Württemberg

Ökologie

Klimaziele statt Lobbydeal – Fahrraddemo in Dresden

3. Juni 2020 - 14:43 Uhr

Am Dienstag demonstrierten rund 200 Fahradfahrer:innen in Dresden unter dem Motto „Klimaziele statt Lobbydeal“. Organisiert wurde der Protest von der lokalen „Fridays for Future„- Gruppe und fand bei mehrere Umweltinitiativen wie der „Verkehrswende Dresden“ Unterstützung. Anlass waren die bundesweiten Proteste gegen die Beratungen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket. Die Demonstrant:innen forderten die Bundesregierung dazu auf, ihr geplantes Konjunkturpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise an den Klimazielen zu orientieren.

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Es muss laut werden in Deutschland

31. Dezember 2015 - 14:22 Uhr

Mehr als 120 Brandanschläge sind in diesem Jahr auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. Dagegen braucht es endlich unüberhörbaren Aufstand.

Quelle: taz (29.12.2015)


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Der neue Name der Rechten

28. Juli 2015 - 13:04 Uhr

In die Berichte über brennende Flüchtlingsheime hat sich ein neuer, vermeintlich neutraler Begriff geschlichen: Der fremdenfeindliche Mob heißt nun „Asylkritiker“.

Quelle: Die Zeit (27.07.2015)


Lesenswert

Sozialwohnungen verschwinden

25. Juni 2013 - 07:54 Uhr

Auslaufende Mietpreisbindung und mangelnder sozialer Wohnungsneubau lassen die Schere zwischen angebotenen Sozialwohnungen und potenziell anspruchsberechtigten Haushalten immer weiter auseinanderklaffen.

Quelle: Neues Deutschland (13.06.2013)


Lesenswert

Radikale Beamte beim Ku-Klux-Klan

13. Dezember 2012 - 16:14 Uhr

Gezielte Werbung bei der Polizei, sechs Beamte mit Interesse am Ku-Klux-Klan: Berichte eines Spitzels offenbaren, dass die Kontakte baden-württembergischer Polizisten zu dem Geheimbund weiter reichten als bisher bekannt. Anderen im Klan waren die Polizisten angeblich sogar zu radikal.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (13.12.2012)


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Verfassungsschützer gibt Abhör-Info an Ku-Klux-Klan

17. Oktober 2012 - 17:39 Uhr

Die Verbindungen des Landesamtes für Verfassungsschutz zum rechtsextremen Ku-Klux-Klan (KKK) haben eine größere Dimension als bisher angenommen. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter gab Informationen über die Überwachung der Organisation an den deutschen Ableger des KKK weiter. Dies bestätigte Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Quelle: SWRinfo (17.09.2012)


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Wie der KKK nach Schwaben kam

15. August 2012 - 13:07 Uhr

Ein Neonazi-Sänger konnte in ganz Deutschland Mitglieder für den rassistischen Geheimbund rekrutieren, darunter zwei Polizisten. Erfahren sollte das niemand.

Quelle: taz (10.08.2012)


Antifa

Hausdurchsuchungen in Stuttgart

28. September 2011 - 23:50 Uhr - 2 Ergänzungen

In den Morgenstunden des 28. Septembers kam es in Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart zu vier Hausdurchsuchungen. In einem Fall stürmten vermummte BFE-Beamte mit gezogenen Waffen zunächst die falsche Wohnung. Zwei der betroffenen Antifaschisten wurden in den Morgenstunden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht. Einer Frau wurde nach ihrer Festnahme und einer anschließenden erkennungsdienstlichen Behandlung eine DNA-Probe entnommen. An den Durchsuchungen beteiligten sich neben Vertretern des Baden-Württembergischen LKAs, der Dresdner Staatsanwaltschaft und der SOKO 19/2 auch Beamte der Stuttgarter BFE.

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Freiräume

Änderungen am Polizeigesetz vorgestellt

29. März 2011 - 07:33 Uhr - 8 Ergänzungen

Die aktuelle Landesregierung hat am vergangenen Freitag einem Artikel in der Leipziger Volkszeitung zufolge eine Novelle mit weitreichenden Änderungen am bestehenden Sächsischen Polizeigesetzes vorgestellt. Die Änderungen sehen eine flächendeckende automatisierte und mobile Autokennzeichen-Erkennung vor. So zum Beispiel, wenn Gefahr für Leib oder Leben besteht oder Hooligans von Fußballspielen abgehalten werden sollen. Außerdem soll die Kennzeichenerfassung bei der Sicherstellung von gestohlenen Fahrzeugen und Fahndungen im Grenzgebiet eingesetzt werden.

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