13. September 2013 - 22:28 Uhr
Der Druck auf Thüringens Regierungschefin Lieberknecht durch die Pensionsaffäre um ihren Sprecher steigt. Kurz vor der Bundestagswahl interessiert sich die Staatsanwaltschaft für sie. Die Opposition sieht ihre Glaubwürdigkeit gefährdet.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (11.09.2013)
1. September 2013 - 23:38 Uhr - 7 Ergänzungen
Gastartikel von Lucius Teidelbaum
Am 28. August 2013 beehrte die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Dresden erstmals mit einer größeren Veranstaltung. Neben mehreren hundert Mitgliedern waren auch zahlreiche interessierte Menschen zu dieser ersten großen Wahlkampfveranstaltung der AfD in Dresden gekommen. Auch ein Filmteam vom MDR und einige kritische Menschen waren vor Ort. Der geplante Gegenprotest beschränkte sich auf ein paar Sprüche und ein Transparent. Die meisten der Anwesenden auf dem Altmarkt in der Ecke bei der Kreuzkirche waren über 50 Jahre alt. Die Jüngeren unter den Zuhörerinnen und Zuhörern gehörten teilweise der Hemdkragen-Fraktion an, mit der oft konservative Akademiker bezeichnet werden.
30. August 2013 - 14:52 Uhr
Der Thüringer Verfassungsschutz soll die Namen von Linksradikalen an einen rechtsextremen V-Mann weitergereicht haben.
Quelle: taz (28.08.2013)
23. August 2013 - 01:17 Uhr
Etwa 150 von 250 Plakaten zum Besuch der Kanzlerin am 26. August in Ilmenau sind von Unbekannten manipuliert worden. Sebastian Lenk, Sprecher der CDU Thüringen, schätzt den reinen Sachschaden auf etwa 1000 Euro.
Quelle: Freies Wort (21.08.2013)
13. August 2013 - 11:40 Uhr
Auch in diesem Jahr findet an zahlreichen Orten in Dresden in den Sommer- und Herbstferien wieder die CrossMedia Tour unter Schirmherrschaft von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) statt. Neu hinzugekommen sind in diesem Jahr spezielle Kurse für Kinder von 6-10 Jahren mit Angeboten wie Handyclip, Trickfilm, Schrottbasteln, Fotorallye und – Hörgeschichten. Der vom Freien Radio coloRadio erstmals angebotene Kurs startet am 19. August, geht über drei Tage und wird von erfahrenen Medienpädagoginnen durchgeführt.
7. August 2013 - 12:24 Uhr
Viel mehr als schlafen oder essen kann man nicht. Der Alltag eines Asylbewerbers ist eintönig. Deshalb hatte der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd eine Idee: Freiwillige sollten Zugreisenden beim Koffertragen helfen. Als sich Wohlmeinende darüber aufregten, beendete die Deutsche Bahn die Aktion – zum Ärger der Asylsuchenden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (26.07.2013)
6. August 2013 - 15:49 Uhr
Die offen antifaschistisch agierende Punkband Feine Sahne Fischfilet erhielt die Tage eine Konzertabsage. Riesa – eine Stadt in Sachsen, Landkreis Meißen – ist schon seit längerem für eine aktive, präsente rechte Szene bekannt, hier nun sollten und wollten Feine Sahne Fischfilet auf dem lokalen Stadtfest ein Zeichen setzen. Doch es kam anders.
Quelle: Intro Magazin (06.08.2013)
2. August 2013 - 08:34 Uhr - 21 Ergänzungen
Was hinter vorgehaltener Hand bereits gemutmaßt wurde, ist nun Gewissheit, die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Band „Feine Sahne Fischfilet“ darf nicht auf dem Stadtfest in Riesa spielen. Als Grund für die kurzfristige Absage gab die Riesaer Stadtverwaltung die „linksextremistische Ausrichtung“ der Band an. Zuvor hatte in dem Ort, in dem die Deutsche Stimme, das Presseorgan der NPD, seit Sommer 2000 ihren Sitz hat, der lokale Kreisverband der NPD gegen die für das Musikprogramm verantwortlich gemachte Person und den für den ersten Abend des Stadtfestes Auftritt der sympathischen Band aus dem hohen Norden massiv Stimmung gemacht. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel drohte der CDU damit, den auf der Rathausplatzbühne angedachten Auftritt der „Krawall-Truppe“ mit einem in jedem Riesaer Haushalt verteilten Flugblatt zum Thema zu machen.
25. Juli 2013 - 16:09 Uhr - 2 Ergänzungen
Am 20. Juli protestierten in Dresden-Klotzsche etwa dreißig Nazis aus dem Umfeld der Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ gegen ein geplantes Wohnheim für Asylsuchende. Auf ihrer stationären Kundgebung in der Nähe des Dresdner Flughafens versuchten sie dabei unter dem Motto: „Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus!“ wie schon in zahlreichen anderen Städten Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und mit der ortsansässigen Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Während sich der Klotzscher Ortsbeirat mit den Stimmen der CDU und NPD bereits im Februar in einer Sitzung knapp gegen den neuen Standort ausgesprochen hatte, stimmte eine klare Mehrheit im Dresdner Stadtrat am 21. März dem Vorhaben zu. Der Ortsbeirat hatte seine Ablehnung im Nachgang mit „Sicherheitsbedenken“, dem momentanen Zustand des Gebäudes und dem schlechten Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel begründet.
21. Juli 2013 - 12:32 Uhr
Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.
Quelle: Spiegel Online (20.07.2013)
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