Alle Artikel zum Thema: CDU

Antifa

The truth lies in Rostock

25. August 2012 - 18:53 Uhr - 2 Ergänzungen

Heute vor 20 Jahren randalierten im Rostocker Plattenbauviertel Lichtenhagen mehr als 1.000 Menschen vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wohnheim „Sonnenblumenhaus“. Die Randalierer bewarfen auch am vierten Tag in Folge die wenigen eingesetzten Beamtinnen und Beamten mit Steinen, Signalraketen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Am Abend zuvor war es der marodierenden Menge unter den Augen tausender Schaulustiger gelungen, die unteren Etagen des Gebäudes, in dem sich zu dem Zeitpunkt etwa 150 Menschen aufgehalten hatten, anzuzünden. Die vom Feuer eingeschlossenen Menschen konnten erst im letzten Moment über das Dach in ein angrenzendes Gebäude flüchten, während die Polizei Stunden brauchte, um die Feuerwehr beim Löschen der Brände zu unterstützen. Der Brand in einem Flüchtlingswohnheim in Stuttgart genau 20 Jahre später zeigt, dass sich an der menschenunwürdigen Praxis der zentralen Unterbringung noch immer nichts geändert hat.

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News

Ein Stück Sachsen auf dem Weg nach Afghanistan

17. August 2012 - 12:00 Uhr - 3 Ergänzungen

Am Rande eines Besuches des Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in der Panzergrenadierbrigade 37 der Wettiner-Kaserne von Frankenberg äußerte sich der CDU-Politiker zur sächsischen Eigenart im Umgang mit der Bundeswehr. Tillich habe bei einem Besuch von Soldatinnen und Soldaten in Kunduz und Mazār-i Scharif im Juli erfahren was für einen „verantwortungsvollen und guten Job“ die Soldatinnen und Soldaten im Ausland machen, wenn sie „dort drei Stunden lang mit dem Panzer in der Sonne stehen“. Aus diesem Grund hätte er dem Kommandeur aus Anlass seines Besuches eine Sachsenfahne an den gleichnamigen Bundeswehrverband übergeben, die in den nächsten Tagen mit nach Afghanistan fliegen soll, um dort „als Symbol der Solidarität des Freistaates mit seinen Einsatzsoldaten“ zu dienen.

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Freiräume

Kehrtwende: Sachsen verwirft Pläne zur Überwachung sozialer Netzwerke

10. August 2012 - 09:42 Uhr

Im Auge der Ermittler: Facebook (Quelle: flickr.com/photos/westm/4690323994)

Nachdem durch eine kleine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag herausgekommen war, dass es in der Landesregierung Pläne zum Kauf einer Software gab, die zur „Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre“ genutzt werden könnten, ruderte die Sächsische Staatskanzlei inzwischen zurück. So sei entschieden worden, die Idee „nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten“ nicht weiter zu verfolgen. Die Software sollte nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) dazu dienen, „abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug“ zu erfassen, um daran „Politik zu orientieren“. Die Kosten in Höhe eines fünfstelligen Betrages sollten nach Angaben von Johannes Beermann (CDU) über den Etat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei bezahlt werden.

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Antifa | Kultur

Demonstration: 20 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen

7. August 2012 - 19:36 Uhr

Vor 20 Jahren marodierte im Rostocker Stadtteil „Lichtenhagen“ über vier Tage ein Mob aus Nazis und Randalierern vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wohnheim „Sonnenblumenhaus“. Über mehrere Tage verfolgten tausende Schaulustige aus den umliegenden Plattenbauten aber auch die anwesende Polizei das Spektakel. Während Menschen vor dem Gebäude begeistert Beifall klatschten, als Brandsätze in das Gebäude geworfen wurden, sah sich die Polizei zunächst außer Stande die Ausschreitungen zu beenden und zog sich zeitweise komplett zurück. Erst als die unteren Etagen brannten, konnten sich die Bewohnerinnen und Bewohner in letzter Minute über das Dach in Sicherheit bringen. Abgesehen von ein paar wenigen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die nach einem erfolgreichen Angriff auf die Gruppe der Randalierer von der Polizei festgenommen wurden (Video), war in den Tagen der Angriffe von einem politischem Protest aber auch einer medialen Kritik an den Ausschreitungen kaum etwas zu vernehmen.

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Freiräume

Facebook als Ermittlungsansatz für sächsische Behörden

2. August 2012 - 08:21 Uhr - 5 Ergänzungen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat gestern gegenüber der Sächsischen Zeitung bestätigt, dass in der Vergangenheit schon mehrfach das soziale Netzwerk Facebook zum Gegenstand von Ermittlungen geworden ist. Er begründete das Vorgehen damit, dass wenn Nutzerinnen und Nutzer ihre Daten sichtbar machen, diese seiner Ansicht nach auch von Ermittlungsbehörden genutzt werden könnten, die sich dabei an „allgemeinen Regelungen“ orientieren. Auch wenn letztendlich Gerichte im Rahmen der Beweiswürdigung darüber entscheiden, ob die so gewonnenen Daten im Einzelfall für das Verfahren eine Rolle spielen, ist davon auszugehen, dass sächsische Behörden seit geraumer Zeit verstärkt auch öffentliche zugängliche Daten für ihre Ermittlungen verwenden.

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Freiräume

Streit um Extremismusklausel geht in die nächste Instanz

30. Juli 2012 - 10:18 Uhr

Der Streit um die so genannte Extremismusklausel geht in eine neue Runde. Nach der Niederlage des Landkreises „Sächsische Schweiz/Osterzgbirge“ vor dem Verwaltungsgericht in Dresden im April diesen Jahres, haben die Verantwortlichen wie zu erwarten „Revision“ gegen das erste Urteil eingelegt. Das Gericht hatte damals mehrere Teile der Erklärung als „zu unbestimmt“ zurückgewiesen und damit die gesamte Klausel für rechtswidrig erklärt. Nun müssen die Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Bautzen in den kommenden Monaten darüber entscheiden, ob sie den Einwänden gegen die Klausel recht geben und der Fall möglicherweise vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden muss. Viele Vereine vor allem im ehrenamtlichen Bereich sehen in der verpflichtenden Erklärung den Versuch, ihre oft ehrenamtliche Arbeit zu diskreditieren und damit direkt demokratische Engagement zu schwächen.

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News

Akten zum NSU-Unterstützerumfeld aufgetaucht

15. Juli 2012 - 13:12 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach dem Rücktritt des Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes zu Beginn dieser Woche steht auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) wieder in der Kritik. Einen Rücktritt lehnte er gegenüber dem MDR ab und begründete die Fehler bei den Ermittlungen mit dem „Versagen Einzelner“. Hintergrund für die Aufregung sind neu aufgetauchte Akten, die eine Telefonüberwachung des Unterstützerumfelds des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Ende 1998 protokolliert hatten und anders als im Fall der Akten im Bund bisher nicht vernichtet worden waren. Wenige Wochen nach der Telefonüberwachung hatte der nun zurückgetretene Reinhard Boos seine erste Amtszeit als Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes angetreten. Die bisher verloren geglaubten Akten sollen jetzt der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vorgelegt werden.

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