Die OB, ihr Beauftragter und ihre Berater für den 13. Februar – SäZ: Orosz und ihr Machtkreis

7. Oktober 2009 - 00:28 Uhr

Johannes Schulz von der CDU, bisher persönlicher Referent der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz, ist nun ihr Beauftragter für Grundsatzfragen und damit für den 13. Februar zuständig, schreibt die gestrige Sächsische Zeitung. Er tritt damit am ehesten in die Stapfen von Peter Teichmann, dem vormaligen Beauftragten für Rechtsextremismus unter dem FDP-Oberbürgermeister Roßberg – und das erst über ein Jahr nach der Wahl.

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Koalitionsvereinbarungen der neuen Landesregierung

17. September 2009 - 22:39 Uhr - 4 Ergänzungen

Rund zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen im August haben CDU und FDP in Sachsen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag so gut wie abgeschlossen. Besonders strittig in der aktuellen Koalitionsvereinbarung mit dem irreführenden Titel „Freiheit, Verantwortung, Solidarität“ ist in den Augen der beiden sächsischen Landeskirchen die Möglichkeit für Videotheken und Autowaschanlagen, auch am Sonntag öffnen zu dürfen. Der Pressesprecher der evengelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen, Matthias Oelke, sieht darin ebenso wie der katholische Bischof Joachim Reinelt aus Meißen ein deutliches Signal in die falsche Richtung.

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19.08.2009 Podiumsdiskussion: Demokratie braucht gleiche Rechte!

19. August 2009 - 11:45 Uhr

Podiumsdiskussion zu den Wahlprüfsteinen „Antidiskriminierungspolitik“ zur Neuwahl des Sächsischen Landtags 2009

Wann? 19. August 2009, 18.00 Uhr
Wo? DGB-Haus Dresden, Großer Saal
Wer? Eröffnungsworte: Iris Kloppich, stellv. Vorsitzende DGB Bezirk Sachsen
Podiumsgäste: Johannes Lichdi (MdL, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); Friederike de Haas (MdL, CDU, Ausländerbeauftragte Sachsen); Annekatrin Klepsch (Landesvorstand DIE LINKE), Norbert Bläsner (Landesvorstand FDP), Dr. Eva-Maria Stange (Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, SPD)
Moderation: Doris Liebscher, Antidiskriminierungsbüro Sachsen

Auf der Veranstaltung werden VertreterInnen von fünf im Landtag vertretenen Parteien ihre Standpunkte und Konzepte zu verschiedenen Facetten von Antidiskriminierung mit den UnterstützerInnen der Wahlprüfsteine und mit allen interessierten BürgerInnen diskutieren. Die Veranstaltung bietet damit eine Wahlhilfe für alle Menschen, die selbst, deren Angehörige oder FreundInnen von Diskriminierung betroffen sind und zugleich für alle , die eine Gesellschaft anstreben, in der Teilhabegerechtigkeit für alle BürgerInnen eine politische Priorität darstellt.

Quelle: Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.

Freiräume | News

Verkehrspolitik in Dresden

14. August 2009 - 02:30 Uhr - Eine Ergänzung

Einmal mehr beweist Helma Orosz als Oberbürgermeisterin der sächsischen Landeshauptstadt ihr Gespür für Fettnäpfchen. Während in Städten wie New York die Stadtplaner inzwischen dazu übergegangen sind, ganze Teile der Innenstadt autofrei zu halten, geschieht in Dresden alles, um die seit mehr als zehn Jahren stagnierenden Zahlen in Sachen Autoverkehr mit Millionen von Euro aus der Stadtkasse weiter zu subventionieren. Bereits im Juli wurde mit Gerhard Ritscher der Chef der bundesweit renommierten Abteilung für Mobilität im Rathaus aus verschiedenen Gründen entmachtet und durch Jörn Marx von der CDU ersetzt. Nach den in dieser Woche vorgestellten ersten Plänen von Marx soll in den kommenden Jahren neben vier Tunnelneubauten im Innenstadtbereich eine Elbbrücke zur Entlastung des Blauen Wunders mit einem finanziellen Gesamtvolumen von knapp 300 Millionen Euro entstehen.

News

Früh übt sich …

1. August 2009 - 01:01 Uhr - 4 Ergänzungen

… was ein Landtagsabgeordneter werden will. So oder so ähnlich könnte das Fazit der heutigen Aufräumaktion des zukünftigen CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber lauten. Passiert ist außer Reden nämlich wie so oft nicht viel. Nachdem er, wie es sich für einen ehrlichen Bewohner der Neustadt gehört, ausgeschlafen und gefrühstückt hatte, versammelte sich Patrick mit seinem zehnköpfigen Team am Eingang des Alaunparks, um wie geplant den Park aufzuräumen. Leider gestaltete sich die Suche nach geeigneten Stellen in der grünen Oase der Neustadt mehr als schwierig.

News

31.08.2009 „Schreiber räumt auf“ im Alaunpark

30. Juli 2009 - 14:50 Uhr - Eine Ergänzung

Morgen um 14 Uhr ist es soweit. Patrick Schreiber, ehemaliger Langzeitstudent, selbst ernannter Saubermann der Neustadt und seines Zeichens CDU-Spitzenkandidat im Wahlkreis 45 – Dresden 3 für die Landtagswahlen am 30. August, bläst zum Sturm auf den Neustädter Alaunplatz. Lokale und überregionale Medienanstalten aber auch Anwohnerinnen und Anwohner sind dazu aufgerufen, Patrick bei seinem historischen Gang auf unbekanntem Terrain unterstützend zu begleiten.

Freiräume | News

Petition an Baubürgermeister übergeben

22. Juli 2009 - 22:34 Uhr

In kürzester Frist haben 1.700 Menschen die vom ADFC Dresden veröffentlichte Petition für eine stadtverträgliche und radfahrtaugliche Sanierung der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee unterzeichnet. „Wir haben im Gespräch mit den Dresdnern ein sehr hohes Interesse an einer attraktiven Lösung für Radfahrer, Fußgänger und Anwohner festgestellt“, sagt Konrad Gähler, der die Petition heute mit anderen ADFC-Aktiven dem Baubürgermeister Marx übergeben hat. „Nun hoffen wir auf eine zügige Bearbeitung durch die Stadtverwaltung und ein positives Ergebnis“.

Freiräume

Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt

4. Dezember 2008 - 15:03 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach den Ergebnissen der ersten kleinen Anfrage des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Enrico Bräunig zum Thema Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt, in denen herauskam, dass die Installation der im Januar 2008 in Betrieb genommenen Kamera mehr als 85.000 Euro gekostet hat und sich die damit verbundenen jährlichen Kosten auf knapp 10.000 Euro belaufen werden, hat inzwischen das Innenministerium auf die zweite kleine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Johannes Lichdi, geantwortet.

News

Dresden: CDU hintertreibt Protest gegen Nazis

9. November 2008 - 14:51 Uhr - Eine Ergänzung

Die Bäume werden kahl und die Tage werden kürzer. Mit dem neuen Jahr rücken auch die alljährlichen Aufmärsche der Nazis zum 13. Februar in Dresden wieder näher. Im September stellte bereits die Historikerkommission im Rahmen des Historikertags in Dresden ihren Bericht mit deutlich nach unten korrigierten Opferzahlen vor. Jetzt hat das übliche „Hickhack“ um den 13. Februar und die Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in der Stadt eingesetzt. Versuch eines Überblicks.

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