Alle Artikel zum Thema: Frankfurt am Main

Soziales

Sie kamen in der Dunkelheit

20. September 2017 - 15:19 Uhr

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend im Dresdner Hechtviertel versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben.

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Lesenswert

Strafe für „U-Bahn nach Auschwitz“

21. Oktober 2014 - 19:48 Uhr

Ein Fan von Dynamo Dresden wird in Frankfurt wegen Volksverhetzung verurteilt und weiß nicht einmal warum. Er hat vor dem Spiel Dynamo Dresden gegen den FSV im April 2013 das berüchtigte „U-Bahn-Lied“ gesungen. In Rostock ist das erlaubt.

Quelle: Frankfurter Rundschau (13.08.2014)


Nazis

Neues Nazigroßevent in Dresden geplant

5. Juni 2013 - 17:08 Uhr

Auf Dresden kommt im nächsten Jahr ein neues Nazigroßevent zu. Nachdem der so genannte „Tag der deutschen Zukunft“ trotz lautstarker Proteste von mehreren tausende Menschen in diesem Jahr in Wolfsburg relativ störungsfrei ablaufen konnte, kündigten die Veranstalter am 1. Juni an, im kommenden Jahr in Dresden demonstrieren zu wollen. Wie schon im Jahr zuvor beteiligten sich am vergangenen Wochenende auch in der niedersächsischen Stadt Wolfsburg knapp 600 Nazis an der etwa zweistündigen Demonstration. Nachdem die Stadt zuvor erfolglos versucht hatte, den geplanten Aufmarsch mit einem Totalverbot zu verhindern, verlegte sie ihn kurzerhand in ein Gewerbe- und Industriegebiet am Rande der Stadt.

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Ende einer Demonstration

3. Juni 2013 - 12:26 Uhr

Der Tag hatte so friedlich angefangen: Am Samstag versammelte sich das Blockupy-Bündnis in Frankfurt und wollte gegen die europäische Austeritätspolitik demonstrieren. Der Aufzug endete kurze Zeit später im Desaster, einem politischen Skandal.

Quelle: Frankfurter Rundschau (02.06.2013)


Lesenswert

Staatsanwaltschaft gibt Demo-Fotos zurück

16. Februar 2013 - 22:50 Uhr

Eine Woche nach der umstrittenen Beschlagnahme von Demo-Fotos durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft bekommen drei Fotografen ihre Aufnahmen zurück. Sie seien unzweifelhaft als Journalisten tätig gewesen, erklärte die Behörde.

Quelle: hr-online (13.02.2013)


Freiräume

Im Zweifel für den Innenminister

1. Juli 2011 - 22:50 Uhr

Während die aktuelle Datenaffäre im Freistaat zumindest in der bundesweiten Presse für Kritik sorgt, versuchen lokale Redakteure der Sächsischen Zeitung inzwischen immer wieder, dem verantwortlichen Innenminister Markus Ulbig (CDU) demonstrativ den Rücken zu stärken. Während SZ-Lokalredakteur Alexander Schneider gleich zu Beginn der Affäre die Abfrage telefonischer Daten durch die Polizei als Teil „alltäglicher Ermittlungsarbeit“ in seinem Kommentar verteidigt hatte, so erinnerte Karin Schlottmann in der heutigen Ausgabe der Zeitung noch einmal an längst vergessen geglaubte Zeiten. Obwohl vor etwas mehr als 20 Jahren Kritik am Vorgehen staatlicher Überwachungsorgane in der Regel hinter Gefängnismauern endete, stellt sie fest, dass einem Teil der kritischen Stimmen unterstellt werden muss, „den Vorgang zu benutzen, um einen politischen Skandal zu inszenieren“. Damit setzt ihre Kritik nicht wie zu vermuten wäre, am datenschutzrechtlich zumindest bedenklichen Auswerten hunderttausender Handydaten an, sondern bei den Menschen, die sich als politisch verantwortliche Personen kritisch zu dem völlig intransparenten Vorgehen der sächsischen Polizei geäußert haben. Wenn die wenigen Menschen, die überhaupt noch bereit sind auf der Straße ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen, damit rechnen müssen, zur Zielscheibe staatlicher Überwachungsphantasien zu werden, dann bedarf es nicht nur einer gerichtlichen Prüfung über die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen, sondern auch einer gesellschaftlichen Debatte über die Notwendigkeit verfassungsmäßiger Grundrechte.

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Nazis

NPD-Hetze bleibt in Sachsen erlaubt

26. April 2010 - 19:27 Uhr

Nach mehr als einem halben Jahr hat die Staatsanwaltschaft Görlitz vergangenen Freitag die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die NPD eingestellt. Den Beschuldigten könne, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung, „kein Vorsatz nachgewiesen“ werden. Im vergangenen Jahr war die rechte Partei vor allem im Grenzgebiet mit polenfeindlichen Plakaten auf Stimmenfang gegangen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt hatten sich daraufhin mit eigenen Plakaten gegen den Wahlkampf der NPD engagiert. Dem Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick warfen sie Untätigkeit vor. Polnische Politiker reagierten mit Zustimmung auf die Bemühungen der Görlitzer Bürgerinitiative.

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News

28.03.2009 Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main

26. März 2009 - 21:52 Uhr

„Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft!“

Wann? 28. März 2009, 12.00 Uhr
Wo? Rotes Rathaus Berlin und Beethoven-Platz Frankfurt am Main

Auf dem Weltsozialforum in Belém / Brasilien Ende Januar entstand die Idee für einen globalen Aktionstag um wenige Tage vor dem Welt-Finanz-Gipfel (G20) in London die aktuelle Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen zu thematisieren und eigene Ziele in die Öffentlichkeit zu transportieren. Am 28. März werden deshalb in vielen Ländern Demonstrationen stattfinden.

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