Alle Artikel zum Thema: Geldstrafe

Soziales

Besonders schwere Zeiten hinter Gittern

9. April 2020 - 13:45 Uhr

Die meisten Menschen halten sich momentan an die Auflage, zu Hause zu bleiben und minimieren soziale Kontakte. Die, die es können, ziehen sich in ihre Wohnungen, Häuser oder Kleingärten zurück. Es gibt aber auch Menschen, die würden gern nach Hause zu ihren Familien, können das aber nicht, da sie im Gefängnis sind. Seit dem Beginn der Coronakrise ist das Thema Gefängnis so präsent, wie lange nicht in den deutschen Medien. Es wird viel berichtet über Notfallpläne, Quarantänestationen und die Entlassung von bestimmten Inhaftierten. Meist handelt es sich dabei um Menschen, die „nur“ eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, die zum Beispiel eine Geldstrafe  nicht bezahlen konnten. Nach und nach haben einzelne Bundesländer verschiedene Regeln dazu erlassen. In der Chemnitzer Justizvollzugsanstalt (JVA) wurden nach den Angaben der Inhaftierten seit Ende März ca. 30 Menschen entlassen, die wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe einsaßen.

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Antifa

Verfahrenseinstellung nach Tod von Asylsuchendem in Plauen

29. Januar 2015 - 00:43 Uhr

Das Verfahren gegen den Wachmann eines Heims für Asylsuchende in Plauen wurde am Dienstag gegen die Zahlung von 1.800 Euro eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 44-Jährigen „unterlassene Hilfeleistung“ vorgeworfen und im September vergangenen Jahres den Wachmann einen Strafbefehl in Höhe von 2.400 Euro ausgestellt, er hätte damit einen Vermerk im Bundeszentralregister bekommen. Da der Mann daraufhin Widerspruch gegen den Strafbefehl einlegte, kam es am Plauener Amtsgericht zur öffentlichen Hauptverhandlung. Vor knapp einem Jahr war ein aus Libyen geflüchteter Mann in den Armen seiner schwangeren Ehefrau an einer Lungenembolie gestorben. Der Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes soll sich nach Darstellung von Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft nicht nur geweigert haben, Hilfe zu holen, sondern sei auch tätlich gegen einen Asylsuchenden vorgegangen.

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Antifa

Geldstrafe für unterlassene Hilfeleistung

30. September 2014 - 23:57 Uhr

Sieben Monate nach dem Tod eines libyschen Flüchtlings in einer Plauener Unterkunft für Asylsuchende, hat das Amtsgericht der vogtländischen Stadt nach Angaben der Chemnitzer Freien Presse einen Strafbefehl in Höhe von 2400 Euro gegen den Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes ausgestellt. Er soll sich auch auf die mehrfache Bitte anderer Bewohnerinnen und Bewohner geweigert haben, den Rettungsdienst zu Hilfe zu holen. Der 43jährige Flüchtling starb schließlich am 14. Februar in den Armen seiner schwangeren Ehefrau.

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Antifa

Proteste nach Urteil im zweiten Oury Jalloh Prozess

3. Januar 2013 - 15:38 Uhr

Im Prozess um den Tod von Oury Jalloh hatte am 13. Dezember das Landgericht Magdeburg den zum damaligen Zeitpunkt diensthabenden Polizisten Andreas Schubert wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe (!) in Höhe von 10.800 Euro verurteilt. Das Gericht ging mit dem Urteil über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus und stellte in seinem Urteil fest, dass Jalloh gar nicht erst mit auf das Revier hätten genommen werden dürfen, da keine Straftat vorgelegen habe. Der Prozess war nötig geworden, nachdem der Freispruch gegen einen Beamten aus einem ersten Prozess vom Bundesgerichtshof (BGH) am 7. Januar 2010 aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht in Magdeburg verwiesen worden war. Zuvor hatte die Vorsitzende Richterin Claudia Methling versucht, das fast zwei Jahre andauernde Verfahren „unter Berücksichtigung des Standes der Beweisaufnahme und der Verfahrensdauer“ gegen eine Geldauflage einzustellen.

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Steine für Oury Jalloh am Kreuz? Wer ohne Schuld …

19. Dezember 2012 - 13:43 Uhr

Es ist manchmal ein Kreuz mit dem Kreuz. Erst vor einigen Tagen eine Schneeballschlacht, welche medial (nach)begleitet werden konnte. Nun in der vergangenen Nacht „erneut schwere Krawalle am Connewitzer Kreuz“, so die Polizei Leipzig. In Polizeikreisen befürchtet man langsam aber sicher, die winterliche Ruhe der vergangenen zwei Jahre könnte in diesem Jahr enden und sich in Connewitz erneut zum Jahresende hin etwas „aufschaukeln“. Ein Vorgang, den man mit Sorge sieht. Noch möchte man auch zum Jahreswechsel 2012/13 eigentlich keine massive Polizeipräsenz am Kreuz zeigen.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (15.12.2012)


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Geldstrafe für Angeklagten im Jalloh-Prozess

13. Dezember 2012 - 16:04 Uhr

Der Berufungsprozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle dauerte fast zwei Jahre. Nun hat das Landgericht Magdeburg sein Urteil gesprochen: Der damals diensthabende Polizist ist zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Er habe sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht, urteilte das Landgericht. Was genau am 7. Januar 2005 in der Zelle geschah, konnte auch in dem Berufungsverfahren nicht geklärt werden. In einem ersten Prozess vor dem Landgericht Dessau war der Angeklagte zusammen mit einem Kollegen freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte den Freispruch aber aufgehoben.

Quelle: MDR (13.12.2012)


Nazis | News

Ruhe für die Landsmannschaft

12. Juli 2009 - 13:33 Uhr

Von Matthias Galle

Darf man mit »lauter, jüdischer Musik« einen Aufmarsch von Nazis stören? Nein, findet die Staatsanwaltschaft Dresden und fordert 150 Euro Bußgeld von einem Stadtrat der Grünen.

Dresden macht es den Nazis nicht allzu schwer. Dieser Eindruck entsteht zumindest angesichts des Umgangs der Behörden mit den Protesten gegen die jährlichen rechtsextremen Demons­tra­tionen zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Auch in diesem Jahr durften die Nazis auf ihrer Route unter anderem durch die barocke Altstadt marschieren. Das Ordnungsamt und die Polizei verhinderten dabei einen wirkungsvollen und für die Nazis deutlich wahrnehmbaren Protest.

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