30. Mai 2016 - 09:49 Uhr
Während der Mordserie war Uwe Mundlos unter einem Decknamen bei einer Zwickauer Baufirma beschäftigt – die ausgerechnet einem V-Mann gehörte. Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Tätern wirklich?
Quelle: Die Welt (06.04.2016)
3. Februar 2015 - 00:10 Uhr
Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr ZEIT ONLINE. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten.
Quelle: Die Zeit (30.01.2015)
12. September 2012 - 09:46 Uhr
Seit März soll dem Militärischen Abschirmdienst bekannt gewesen sein, dass er in den Neunzigern eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos geführt hatte. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verriet man davon nichts. Nach SZ-Informationen wollte der Militärgeheimdienst Mundlos sogar als Informanten anwerben – erfolglos. Die Abgeordneten sind entsetzt.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (11.09.2012)
12. Dezember 2011 - 00:46 Uhr
CDU und FDP haben eingeräumt, in den vergangenen Jahren Parteispenden des Rüstungskonzerns Heckler & Koch in fünfstelliger Höhe erhalten zu haben. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Die Firma soll Parteispenden gezielt platziert haben, um eine Genehmigung für einen Waffenexport nach Mexiko zu erhalten.
Quelle: SWR (11.12.2011)
21. Juni 2011 - 01:45 Uhr - 17 Ergänzungen
Wie die TAZ in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, hat die Dresdner Polizei am 19. Februar mehr als vier Stunden den Telefonverkehr im Bereich der Südvorstadt aufgezeichnet. Bei der als „digitale Rasterfahndung“ bezeichnenden Funkzellenauswertung (FZA) wurden demnach die Handyverbindungen mehrerer tausend Menschen von den Mobilfunkbetreibern angefordert und anschließend ausgewertet. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft sollen mit den so gewonnenen Daten Personen gefunden werden, die zuvor Polizisten angegriffen haben sollen.
19. Januar 2010 - 15:15 Uhr - 7 Ergänzungen
Nach wochenlangen Diffamierungskampagnen in den Medien erreichte heute die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand anlässlich des 13. Februars in Dresden ihren vorläufigen Höhepunkt. Am frühen Nachmittag wurden mehrere Objekte in Dresden und Berlin von der Polizei durchsucht.
Hintergrund der Durchsuchungen ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Blockadeaufruf des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Dresden nazifrei“, welches sich die Verhinderung des größten Naziaufmarsches in Europa mit Massenblockaden zum Ziel gesetzt hat. Grund der Durchsuchungen ist ein vermeintlicher Aufruf zu Straftaten.
Unterstützer des Aufrufs: „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ sind neben Musikern, wie Bela B. (Die Ärzte), Konstantin Wecker und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Parteien Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen auch Landtagsabgeordnete der SPD, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer.
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