Alle Artikel zum Thema: Holger Zastrow

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Dämpfer im Stadtrat für konservative Minderheit

Der Dresdner Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag in seiner Sitzung denkbar knappt mit 34 zu 32 Stimmen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 357 C beschlossen. Verbunden mit der Entscheidung ist auch das mögliche Aus des Millionenprojektes „Marina Garden“. Auf dem erst kürzlich durch die Polizei geräumten Gelände sollte nach Vorstellungen der DresdenBau GmbH demnächst eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen. Doch statt neuer Luxuswohnungen sollen auf dem Gebiet südlich der Leipziger Straße in Zukunft Flächen für die Kreativwirtschaft und Wohnungen sowie ein Flutschutz und eine Parklandschaft entstehen. Schon in der kommenden Stadtratssitzung dürfte eine Veränderungssperre beschlossen werden, um damit zwei Jahre Zeit für die Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplans zu gewinnen. Neben der Bebauung des über mehrere Jahre durch den Freiraum Elbtal genutzten Geländes standen an dem Tag auch die Pläne für ein Einkaufszentrum an der Leipziger Straße und ein Bürgerentscheid zu den Sonntagsöffnungen auf der Tagesordnung. Weiterlesen

Lesenswert

„Er will mir wehtun“

Thomas Colditz war kein berühmter Politiker, aber einer aus Leidenschaft. Nun hat er hingeworfen. Ein Gespräch darüber, wie brutal Politik sein kann.

Quelle: Die Zeit (06.09.2012)

Antifa | Freiräume

Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten geht weiter

Blockade mit Politprominenz im Februar 2010

Gestern hat die Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses in seiner Sitzung der Forderung der Dresdner Staatsanwaltschaft zugestimmt und damit für eine Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken, André Hahn, gestimmt. In der nichtöffentlichen Sitzung sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter der CDU, FDP und der NPD für und Linke, SPD und Grüne gegen die Fortsetzung eines Strafverfahrens wegen „Verstoß gegen des Versammlungsgesetz“ aus. Erst im April hatte der Ausschuss den Vorschlag den Antrag der Staatsanwaltschaft ausgesetzt und von den Ermittlungsbehörden eine Stellungnahme zu dem Einwand des Politikers verlangt, dass seine Verfolgung gegen das Willkürverbot verstoße. Dem Politiker wird vorgeworfen, am 13. Februar 2010 maßgeblich für die erfolgreichen Blockaden hinter dem Neustädter Bahnhof verantwortlich gewesen zu sein. Damals hatte die Polizei einen Aufmarsch von mehreren tausend aus ganz Europa angereisten Nazis nach stundenlangem Warten untersagt und eine stationäre Kundgebung für beendet erklärt. Weiterlesen

Antifa

Zastrow möglicher Kandidat für den Vize-Bundesvorsitz der FDP

Der sächsische Landesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, gilt Medienberichten zufolge als einer der Kandidaten für den Vize-Bundesvorsitz der FDP. Er könnte demnach die Nachfolge der bisherigen Parteivize Cornelia Pieper aus Halle antreten, die nach dem Wahldebakel bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beim Bundesparteitag in Rostock nicht mehr als stellvertretende Bundesvorsitzende antreten wird. Die Partei hatte bei der Landtagswahl am 20. März mit 3,8% der Stimmen den erneuten Einzug in den Magdeburger Landtag deutlich verfehlt. Zastrow selbst bezeichnete die Idee gegenüber der Leipziger Volkszeitung als „sehr reizvoll“ und könnte sich vorstellen „bekannte eigene sächsische Vorstellungen eingebettet in ein liberal-konservatives Denken“ in der Bundespolitik einzubringen. Weiterlesen

Freiräume

Verfassungsklage gegen Sächsisches Versammlungsgesetz eingereicht

Die Opposition aus den Linken, der SPD und den Grünen hat gemeinsam mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das im Eiltempo Anfang des Jahres von CDU und FDP gemeinsam beschlossene überarbeitete Versammlungsgesetz eingereicht.

Das neue Gesetz sieht für Dresden vor allem ein Versammlungsverbot an so genannten „besonderen Orten“ am 13. Februar vor, da es in der Vergangenheit zu „erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ gekommen sein soll. Im Unterschied zum alten gesamtdeutschen Versammlungsgesetz wurden im neuen Gesetz außerdem „auch die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, sowie die Personen, die gegen eine der beiden Gewaltherrschaften [gemeint ist hier das Dritte Reich und die DDR, Anm. d. Red.] Widerstand geleistet haben“ bzw. allgemein die Opfer von Kriegen in die Betrachtung einbezogen. Weiterlesen

News | Soziales

Kürzungen auf allen Ebenen

Nach den bereits beschlossenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich, kündigten Vertreter von CDU und FDP vergangene Woche auch „harte Einschnitte“ für die kommenden Jahre an. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sprachen CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein FDP-Kollege Holger Zastrow von 1,7 Milliarden Euro, die das Land jährlich einsparen muss. Ihr Ziel ist es, Sachsen 2020 zum modernsten Bundesland zu machen.

Flath sprach in dem Interview davon, dass über die Größe des derzeitigen Beamten- und Angestelltenapparates nachgedacht werden müsse, gleichzeitig stellte er die 100-prozentige West-Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst in Frage. Lehrer sollten, so Flath weiter, „für die Zukunft Sachsens künftig mehr abgeben“. Auch im Umfang und den Leistungen der derzeitigen Hochschullandschaft sieht der Fraktionschef der sächsischen CDU die Möglichkeit, Kürzungen vorzunehmen. Die Schwerpunkte der kommenden Jahre will die CDU auf die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und innere Sicherheit legen. Weiterlesen

Antifa | News

Spontandemonstration auch in Dresden

Nach den erfolgreichen Spontandemonstrationen in Berlin, Leipzig und München gestern Abend, versammelten sich heute in Dresden knapp 70 Menschen am Hauptbahnhof und zogen in einer Spontandemonstration vom Bahnhof durch die gesamte Innenstadt. Die Polizei verhielt sich die ganze Zeit über sehr zurückhaltend und beließ es bei der Regelung des Straßenverkehrs. Weiterlesen

News | Soziales

CDU gönnt sich Zuschlag

Lokalen Zeitungen war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Dresdner CDU die im Oktober 2003 festgelegten Bezüge für ehrenamtliche Mitglieder des neu gewählten Stadtrates anheben möchte. Demnach soll die zu versteuernde Monatspauschale um 25% von bisher 400 Euro auf 500 Euro steigen. Der Zuschlag für Fraktionschefs soll sogar um 400% von bisher 100 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Selbstständige Unternehmer sollen nach der Erhöhung für jede Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro bekommen. Dazu kommen noch Einnahmen für die Beteiligung an Sitzungen in einem der zahlreichen Ausschüsse. Die SPD-Stadträtin Sabine Friedel kommt beispielsweise in einem Monat auf Einnahmen in einer Höhe von 750 Euro. Weiterlesen