Alle Artikel zum Thema: Kennzeichen

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Sachsen forciert Überwachungsausbau

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten. Weiterlesen

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Trotz Kritik – Sächsisches Innenministerium plant Einsatz stationärer Kennzeichenerfassungssysteme

Wie die Sächsische Zeitung exklusiv berichtete, denkt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) derzeit über die Einrichtung stationärer Kennzeichenerfassungssysteme nach. Der Vorschlag kommt nicht überraschend, bereits 2014 hatte sich die regierende CDU gemeinsam mit der SPD über die Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen verständigt. Nachdem dazu 2011 das Sächsische Polizeigesetz überarbeitet worden war, hatte Sachsen schon im Jahr darauf die ersten mobilen Kennzeichenerfassungssysteme trotz mäßigem Erfolg gekauft. Erst 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) bestätigt und damit eine Klage gegen die automatische Kennzeichenerfassung von jährlich fast acht Millionen Kennzeichen auf bayerischen Autobahnen zurückgewiesen. Kritik an dem Vorhaben kommt aus den Reihen der Opposition. Weiterlesen

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Änderungen am Polizeigesetz vorgestellt

Die aktuelle Landesregierung hat am vergangenen Freitag einem Artikel in der Leipziger Volkszeitung zufolge eine Novelle mit weitreichenden Änderungen am bestehenden Sächsischen Polizeigesetzes vorgestellt. Die Änderungen sehen eine flächendeckende automatisierte und mobile Autokennzeichen-Erkennung vor. So zum Beispiel, wenn Gefahr für Leib oder Leben besteht oder Hooligans von Fußballspielen abgehalten werden sollen. Außerdem soll die Kennzeichenerfassung bei der Sicherstellung von gestohlenen Fahrzeugen und Fahndungen im Grenzgebiet eingesetzt werden. Weiterlesen

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Koalitionsvereinbarungen der neuen Landesregierung

Rund zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen im August haben CDU und FDP in Sachsen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag so gut wie abgeschlossen. Besonders strittig in der aktuellen Koalitionsvereinbarung mit dem irreführenden Titel „Freiheit, Verantwortung, Solidarität“ ist in den Augen der beiden sächsischen Landeskirchen die Möglichkeit für Videotheken und Autowaschanlagen, auch am Sonntag öffnen zu dürfen. Der Pressesprecher der evengelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen, Matthias Oelke, sieht darin ebenso wie der katholische Bischof Joachim Reinelt aus Meißen ein deutliches Signal in die falsche Richtung. Weiterlesen