Alle Artikel zum Thema: KFZ

Freiräume

Trotz Kritik – Sächsisches Innenministerium plant Einsatz stationärer Kennzeichenerfassungssysteme

Wie die Sächsische Zeitung exklusiv berichtete, denkt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) derzeit über die Einrichtung stationärer Kennzeichenerfassungssysteme nach. Der Vorschlag kommt nicht überraschend, bereits 2014 hatte sich die regierende CDU gemeinsam mit der SPD über die Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen verständigt. Nachdem dazu 2011 das Sächsische Polizeigesetz überarbeitet worden war, hatte Sachsen schon im Jahr darauf die ersten mobilen Kennzeichenerfassungssysteme trotz mäßigem Erfolg gekauft. Erst 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) bestätigt und damit eine Klage gegen die automatische Kennzeichenerfassung von jährlich fast acht Millionen Kennzeichen auf bayerischen Autobahnen zurückgewiesen. Kritik an dem Vorhaben kommt aus den Reihen der Opposition. Weiterlesen

Freiräume

Sachsen kauft Kennzeichenerkennungssysteme

Ungeachtet eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hat sich das Sächsische Innenministerium sechs automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme (AKES) gekauft. Das 150.000 Euro teure System, welches nach Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) „die umfänglichen Sicherheitsmaßnahmen“ ergänzen und damit vor allem den Menschen in der Grenzregion „mehr Sicherheit“ vermitteln soll, hat bei den Grünen für Kritik gesorgt. Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen verwies in einer Stellungnahme auf die schlechten Ergebnisse bei ersten Messversuchen im Sommer. Damals waren bei Tests auf der A4 und in Görlitz insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und im Anschluss daran mit den Daten des polizeiliches Informationssystems der Landespolizeien (INPOL) abgeglichen worden. Bei der Überprüfung konnte lediglich bei zwei Fahrzeugen ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht nachgewiesen werden. Weiterlesen

Freiräume

Sachsen plant den Kauf mobiler Kennzeichenerfassungssysteme

Sachsen plant nach Recherchen der Sächsischen Zeitung die Anschaffung von mobilen Kfz-Kennzeichenscannern und hat dazu im Rahmen eines so genannten Vergabeverfahrens sechs dieser 25.000 Euro teuren Systeme in den Sommerwochen getestet. Bei den Tests, die unter anderem im Stadtgebiet von Görlitz und auf der A4 stattfanden, wurden insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und mit den Daten von INPOL abgeglichen. In gerade einmal 14 Fällen kam es in der Folge zu Identitätsfeststellungen, ein gestohlenes Fahrzeug konnte jedoch nicht sichergestellt werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Politikerin Eva Jähnigen hervor. Weiterlesen