Alle Artikel zum Thema: Krise

Lesenswert

Verzerrte Gesellschaft

Ist die Demokratie in einer Krise? Straßenproteste und neue Parteien sind Normalität, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Ihn treibt eine ganz andere Sorge um.

Quelle: Sächsische Zeitung (17.03.2015)

News

Verfahren gegen ehemalige Sachsen LB-Vorstände beendet

Das im März begonnene Zivilverfahren gegen drei ehemalige Vorstände der 2007 kurz vor der Pleite geretteten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) ist endgültig beendet. Nachdem Anfang November das Landgericht Leipzig die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 198 Millionen Euro zurückgewiesen hatte, verzichtete das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF) nun aus Kostengründen auf eine Berufungsverhandlung und akzeptierte damit das Urteil vom 8. November. In einer Pressemitteilung begründete das Ministerium seine Entscheidung damit, dass nach „intensiver Prüfung“ und auf Anraten der Anwälte des Freistaates, neben Prozessrisiken auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle gespielt hätten. Demnach wären für eine Fortführung des Verfahrens „erhebliche Aufwendungen in Millionenhöhe“ erforderlich gewesen, die auch nicht durch Beiträge aus der Management-Haftpflichtversicherung hätten gedeckt werden können. Weiterlesen

Soziales

Nachrichten aus dem Süden Europas – Griechenland (2)

Am 10. Oktober 2013 waren die Dresdner Gruppen ‚Ausser Kontrolle‘, die ‚Kampagne 129 eV‘, das ‚Kollektiv kosmotique‘ und die Ortsgruppe der ‚Roten Hilfe‘ in den Räumen des früheren staatlichen Radiosenders ERT3 in Thessaloniki zu Gast. Begleitet wurden sie von John Malamatinas, Co-Autor des Buches „Krisenlabor Griechenland“. Er informierte über die außerparlamentarische Opposition in Griechenland und übersetzte für die Gruppe. Die öffentlichen Rundfunkanstallten ERT3 (Radio) und ET3 (Fernsehen) wurden am 11. Juni 2013 geschlossen, anschließend aber durch Teile der Belegschaft besetzt und selbstorgansisiert wieder in Betrieb genommen. Beide Besetzungen sind akut räumungsbedroht. Weiterlesen

News

Der Preis für die abgewickelte Sachsen LB erreicht eine Milliarde Euro

Sachsen musste auch im 2. Quartal für Zahlungsausfälle in Höhe von rund 95 Millionen Euro bei der Sealink Funding Limited aufkommen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen (SMF) in einer kurzen Pressemitteilung Anfang Juli mit. Damit wurde bislang bereits rund eine Milliarde Euro als Garantiezahlung an die Zweckgesellschaft fällig. Insgesamt haftet der Freistaat für die Ende 2007 kurz vor der Pleite abgewickelte Sächsische Landesbank (Sachsen LB) seit Juni 2009 mit einer Höchstsumme von bis zu 2,75 Milliarden Euro. Weiterlesen

Soziales

Nachrichten aus dem Süden Europas – Griechenland (1)

Seit mehreren Jahren schon werden in den Medien die unterschiedlichsten Bilder über die Zustände in den von der Wirtschafts- und Finanzkrise am stärksten betroffenen Länder Südeuropas vermittelt. Wir haben uns aus diesem Grund auf die Suche nach Menschen gemacht, die über die Situation in ihren Herkunftsländern berichten können. In unserem ersten Teil wird euch dazu eine Griechin von den Zuständen und den Auswirkungen der von der Politik als „notwendige Strukturanpassungen“ verkauften europäischen Krisenpolitik in ihrem Land erzählen. Weiterlesen

News

Kosten für die Abwicklung der Sachsen LB steigen schneller

Wegen der Ende 2007 kurz vor einer drohenden Pleite abgewickelten ehemaligen Sächsischen Landesbank musste der Freistaat seit Juni 2009 bisher knapp 500 Milliarden Euro für Zahlungsausfälle an die Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited überweisen. Nun werden nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen (SMF) bereits in der nächsten Zeit noch einmal bis zu 311 Millionen Euro aus „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen“ hinzukommen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main Ende Dezember im Rechtsstreit mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). In dem Verfahren ging es nicht um die Frage, in welcher Höhe das Land auch in Zukunft für die Folgeschäden haften muss, sondern zu welchem Zeitpunkt die Zahlungen fällig werden. Weiterlesen

News

Abwicklungskosten für die SachsenLB steigen weiter

Im viertel Quartal wurden erneut knapp 72 Millionen Euro für Zahlungsausfälle bei der Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited fällig. Dies teilte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen in einer knappen Pressemitteilung am Donnerstag mit. Damit wurden seit Juni 2009 bereits Garantien in einer Höhe von einer halben Milliarde Euro (!) ausgezahlt. Schon im letzten Quartal war die Zahlung von 64 Millionen Euro nötig geworden. Für die aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen entstandenen Schäden dürften in den kommenden Jahren noch einmal mehr als 2,2 Milliarden Euro an Garantiezahlungen hinzukommen, insgesamt lag der von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachte Schaden sogar bei rund 17,5 Milliarden Euro. Weiterlesen

News

Sachsen zahlt erneut Millionen für abgewickelte Landesbank

Für die Folgeschäden aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen haftet der Freistaat als wichtigster Voreigentümer mit Bürgschaften bis zu 2,75 Milliarden Euro. Darauf hatten sich die Verantwortlichen mit Vertretern der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2007 geeinigt, nachdem die LBBW von Sachsen Sicherheiten für vorangegangene riskante Spekulationsgeschäfte gefordert hatte. Im Nachhinein hatte das Verfassungsgericht in Leipzig einer Klage der Grünen Recht gegeben und die fehlende Einbindung des Parlaments bei wichtigen Entscheidung über deren Abwicklung als „Verletzung der Rechte des sächsischen Landtages“ bezeichnet. Insgesamt hätten die zum großen Teil von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachten Risiken sogar rund 17,5 Milliarden Euro betragen. Mittlerweile hat der Freistaat seit Juni 2009 schon knapp 429 Millionen Euro an Garantien ausgezahlt, allein im letzten Quartal erfolgte eine Auszahlung von fast 64 Millionen Euro. Weiterlesen