Alle Artikel zum Thema: Krise

Lesens-/Sehenswert

#Reichtum umverteilen

14. Mai 2021 - 21:46 Uhr

Unseres Erachtens wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Vermögenden in die Pflicht nimmt, anstatt sich der Schuldenbremse zu unterwerfen und öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen. Wir fordern eine progressive Steuerpolitik, die eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sichert.

Quelle: werhatdergibt.org, Frühjahr 2021


Soziales

Gesundheit statt Profite – Proteste zum Tag der Pflege vor dem Sozialministerium in Dresden

12. Mai 2020 - 22:42 Uhr

Am Dienstag hat das „Pflege Bündnis Dresden“ bereits zum dritten Mal eine Aktion anlässlich des „Tag der Pflege“ organisiert. Da auf Grund der Corona-Situation der eigentlich geplante „Walk of Care“ nicht stattfinden konnte, versammelten sich stattdessen unter Wahrung von Hygiene- und Abstandreglungen rund 40 Pflegekräfte und Aktivist:innen vor dem Sozialministerium (SMS). Nach einer Kundgebung mit mehreren Redebeiträgen übergaben Anwesende des „Pflege Bündnis Dresden“ Sozialministerin Petra Köpping (SPD) einen Offenen Brief, in welchem die Situation in der Pflege und politische Handlungsschritte dargelegt wurden.

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Freiräume | Kultur | Soziales

Kunst, Kultur, Krise? – welche Unterstützung notwendig ist

27. März 2020 - 22:16 Uhr

Im Bereich der Kultur tätige Menschen sind derzeit stark von den Ausgangsbeschränkungen und finanziellen Konsequenzen im Zuge der Corona-Pandemie betroffen. Da große Menschenansammlungen ein hohes Infektionsrisiko bedeuten, waren Museen, Theater, Kinos, Opern, Ausstellungen und Kulturveranstaltungen aller Art sofort betroffen. Für die meist freischaffenden Künstler:innen in Musik, Literatur, Tanz, Theater und Bildender Kunst verschlimmert sich die Lage gerade zunehmend. Mit jedem Tag, an dem keine Veranstaltungen stattfinden können, fallen Aufträge weg, Honorare werden nicht gezahlt und es entstehen massive Lücken im sowieso schon knappen Geldbeutel. 

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News

Verfahren gegen ehemalige Sachsen LB-Vorstände beendet

20. Dezember 2013 - 14:22 Uhr - 2 Ergänzungen

Das im März begonnene Zivilverfahren gegen drei ehemalige Vorstände der 2007 kurz vor der Pleite geretteten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) ist endgültig beendet. Nachdem Anfang November das Landgericht Leipzig die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 198 Millionen Euro zurückgewiesen hatte, verzichtete das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF) nun aus Kostengründen auf eine Berufungsverhandlung und akzeptierte damit das Urteil vom 8. November. In einer Pressemitteilung begründete das Ministerium seine Entscheidung damit, dass nach „intensiver Prüfung“ und auf Anraten der Anwälte des Freistaates, neben Prozessrisiken auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle gespielt hätten. Demnach wären für eine Fortführung des Verfahrens „erhebliche Aufwendungen in Millionenhöhe“ erforderlich gewesen, die auch nicht durch Beiträge aus der Management-Haftpflichtversicherung hätten gedeckt werden können.

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Soziales

Nachrichten aus dem Süden Europas – Griechenland (2)

21. Oktober 2013 - 22:42 Uhr

Am 10. Oktober 2013 waren die Dresdner Gruppen ‚Ausser Kontrolle‘, die ‚Kampagne 129 eV‘, das ‚Kollektiv kosmotique‘ und die Ortsgruppe der ‚Roten Hilfe‘ in den Räumen des früheren staatlichen Radiosenders ERT3 in Thessaloniki zu Gast. Begleitet wurden sie von John Malamatinas, Co-Autor des Buches „Krisenlabor Griechenland“. Er informierte über die außerparlamentarische Opposition in Griechenland und übersetzte für die Gruppe. Die öffentlichen Rundfunkanstallten ERT3 (Radio) und ET3 (Fernsehen) wurden am 11. Juni 2013 geschlossen, anschließend aber durch Teile der Belegschaft besetzt und selbstorgansisiert wieder in Betrieb genommen. Beide Besetzungen sind akut räumungsbedroht.

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News

Der Preis für die abgewickelte Sachsen LB erreicht eine Milliarde Euro

11. Juli 2013 - 22:52 Uhr

Sachsen musste auch im 2. Quartal für Zahlungsausfälle in Höhe von rund 95 Millionen Euro bei der Sealink Funding Limited aufkommen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen (SMF) in einer kurzen Pressemitteilung Anfang Juli mit. Damit wurde bislang bereits rund eine Milliarde Euro als Garantiezahlung an die Zweckgesellschaft fällig. Insgesamt haftet der Freistaat für die Ende 2007 kurz vor der Pleite abgewickelte Sächsische Landesbank (Sachsen LB) seit Juni 2009 mit einer Höchstsumme von bis zu 2,75 Milliarden Euro.

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Soziales

Nachrichten aus dem Süden Europas – Griechenland (1)

14. Mai 2013 - 15:26 Uhr - 3 Ergänzungen

Seit mehreren Jahren schon werden in den Medien die unterschiedlichsten Bilder über die Zustände in den von der Wirtschafts- und Finanzkrise am stärksten betroffenen Länder Südeuropas vermittelt. Wir haben uns aus diesem Grund auf die Suche nach Menschen gemacht, die über die Situation in ihren Herkunftsländern berichten können. In unserem ersten Teil wird euch dazu eine Griechin von den Zuständen und den Auswirkungen der von der Politik als „notwendige Strukturanpassungen“ verkauften europäischen Krisenpolitik in ihrem Land erzählen.

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News

Kosten für die Abwicklung der Sachsen LB steigen schneller

28. Januar 2013 - 17:26 Uhr

Wegen der Ende 2007 kurz vor einer drohenden Pleite abgewickelten ehemaligen Sächsischen Landesbank musste der Freistaat seit Juni 2009 bisher knapp 500 Milliarden Euro für Zahlungsausfälle an die Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited überweisen. Nun werden nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen (SMF) bereits in der nächsten Zeit noch einmal bis zu 311 Millionen Euro aus „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen“ hinzukommen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main Ende Dezember im Rechtsstreit mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). In dem Verfahren ging es nicht um die Frage, in welcher Höhe das Land auch in Zukunft für die Folgeschäden haften muss, sondern zu welchem Zeitpunkt die Zahlungen fällig werden.

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News

Abwicklungskosten für die SachsenLB steigen weiter

4. Januar 2013 - 10:48 Uhr - Eine Ergänzung

Im viertel Quartal wurden erneut knapp 72 Millionen Euro für Zahlungsausfälle bei der Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited fällig. Dies teilte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen in einer knappen Pressemitteilung am Donnerstag mit. Damit wurden seit Juni 2009 bereits Garantien in einer Höhe von einer halben Milliarde Euro (!) ausgezahlt. Schon im letzten Quartal war die Zahlung von 64 Millionen Euro nötig geworden. Für die aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen entstandenen Schäden dürften in den kommenden Jahren noch einmal mehr als 2,2 Milliarden Euro an Garantiezahlungen hinzukommen, insgesamt lag der von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachte Schaden sogar bei rund 17,5 Milliarden Euro.

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