Alle Artikel zum Thema: MAD

Freiräume

Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an

4. Dezember 2013 - 13:09 Uhr

In Dresden werden offenbar noch vor der Weihnachtspause im Sächsischen Landtag Änderungen des bestehenden Sächsischen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Der von CDU und FDP getragene Entwurf soll den sächsischen Behörden schon in den nächsten Wochen neben einer vereinfachten Bestandsdatenauskunft auch eine unkomplizierte Abfrage von IP-Adressen und so genannten Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN und PUK) bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. In der kommenden Woche wird das Thema im dafür zuständigen Innenausschuss debattiert werden, um dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Sachsen gehört damit zu einem der letzten Bundesländer, in denen die Landesgesetze, wie vom Gesetzgeber gewünscht, überarbeitet wurden. Zuvor hatten unter anderem die CDU und SPD regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition ihre Gesetzesgrundlagen überarbeitet und die Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

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Handy-Überwachung: Bundesbehörden verschickten 2012 über 300.000 „stille SMS“

1. Oktober 2013 - 15:43 Uhr

Der Verfassungsschutz, das BKA, der Zoll und die Bundespolizei haben 2012 zusammengerechnet 328.572 „stille SMS“ verschickt, um den Standort von Personen zu ermitteln oder ein Bewegungsprofil zu erstellen. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind laut einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bisher 264.648 solcher Ortungsimpulse verschickt worden. Damit deutet sich an, dass dieses Jahr die Zahl der „stillen SMS“ von Bundesbehörden gegenüber dem Vorjahr ansteigen kann.

Quelle: Heise (06.09.2013)


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Bundesnachrichtendienst überwacht drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr, einmal täglich auch etwas Relevantes

6. April 2013 - 08:57 Uhr

Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre strategisch abgehört. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages hervor. Auch Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst überwachen Verdächtige: bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen, aber auch mit IMSI-Catchern.

Quelle: netzpolitik.org (02.04.2013)


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Staatsgeheimnisse um NSU

15. Januar 2013 - 08:54 Uhr

Wie ich lernte, bei Verschwörungstheorien den wahren Kern zu suchen. Über das Zusammengehen von rechtem Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte

Quelle: Junge Welt (09.01.2013)


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Was wusste Spitzel „Corelli“?

19. September 2012 - 09:06 Uhr

Die Verbindung zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem NSU ist offenbar enger als vermutet: Thomas R., bekannter Neonazi aus Sachsen-Anhalt, soll V-Mann gewesen sein. Sein Deckname: „Corelli“. Angeblich war er auch Kontaktmann für das rechtsextreme Terrortrio.

Quelle: Spiegel Online (18.09.2012)


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Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben

12. September 2012 - 09:46 Uhr

Seit März soll dem Militärischen Abschirmdienst bekannt gewesen sein, dass er in den Neunzigern eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos geführt hatte. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verriet man davon nichts. Nach SZ-Informationen wollte der Militärgeheimdienst Mundlos sogar als Informanten anwerben – erfolglos. Die Abgeordneten sind entsetzt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (11.09.2012)


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Geheimoperation in Thüringen

24. Juni 2012 - 11:37 Uhr

Die Nachrichtendienste haben Neonazis im Südosten intensiver beobachtet als bislang bekannt war. Dabei haben sie Akten vernichtet und V-Männer platziert. Das geht aus geheimen Berichten vor, die der FR vorliegen.

Quelle: Frankfurter Rundschau (16.06.2012)


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Akten zur Thüringer Neonazi-Szene vernichtet – Kritik an Verfassungsschutz wächst

18. Juni 2012 - 08:44 Uhr

Eine bisher verschwiegene Geheimoperation nährt Zweifel am Aufklärungswillen der Verfassungsschützer zur Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) warf den Behörden am Sonntag vor, die Aufklärung massiv zu behindern. „Wer immer noch glaubt, hier mauern zu müssen, der untergräbt unsere Demokratie“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (17.06.2012)