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Landratsamt erklärt polizeilichen Notstand in Heidenau

28. August 2015 - 02:12 Uhr

Auf ein Willkommensfest für Asylsuchende hat das in Pirna ansässige Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Donnerstagabend mit einem generellen Versammlungsverbot für das bevorstehende Wochenende reagiert. Das Verbot umfasst alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge im Stadtgebiet von Heidenau und soll von Freitag 14 Uhr bis zum Montag 6 Uhr gelten. Neben des für 15 Uhr angedachten Festes hatten auch rechte Gruppen über soziale Netzwerke zu eigenen Aktionen aufgerufen. Sowohl Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, als auch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatten anschließend mit Unverständnis auf die Entscheidung reagiert. Bislang ist noch unklar, ob der polizeiliche Notstand auch auf die am Samstag in Dresden geplante Demonstration ausgeweitet wird.

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Vorzeigeintegrationsfamilie auf Abschiebeliste

27. Mai 2015 - 10:01 Uhr

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben erneut die Abschiebepraxis im Freistaat kritisiert. Anlass ist der gescheiterte Versuch, eine in Stollberg untergebrachte syrische Flüchtlingsfamilie nach Bulgarien auszufliegen. Noch Anfang April hatte Innenminister Markus Ulbig persönlich die sechsköpfige Familie besucht und als Beispiel für gelebte Integration präsentiert.

Quelle: MDR Sachsen (23.05.2015)