Alle Artikel zum Thema: Oberlandesgericht

Antifa

45 Verhandlungstage im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren

19. April 2022 - 08:00 Uhr - Eine Ergänzung

In der letzten Woche fanden der 44. und 45. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) gegen insgesamt vier Beschuldigte statt, denen durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Nach den ursprünglichen Plänen des OLGs sollte der Prozess bereits beendet sein. Da der Prozessumfang jedoch kontinuierlich zunahm, wurden zunächst noch mindestens bis in den Juni hinein Verhandlungen angesetzt.

Weiterlesen


Antifa

Antifademonstration in Dresden angekündigt

1. November 2021 - 11:45 Uhr

Für den 4. November 2021, einen Tag vor dem Jahrestag der Inhaftierung der Leipzigerin Lina E. am 5. November 2020, kündigt das Solidaritätsbündnis Antifa Ost eine Demonstration in Dresden an. Gegen Lina E. und drei weitere Beschuldigte läuft derzeit ein Prozess am Oberlandesgericht Dresden (OLG) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Demonstration fällt auch auf einen weiteren Jahrestag im antifaschistischen Kalender: Die Selbstenttarnung der jahrelang ungestört mordenden rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Jahr 2011.

Weiterlesen


Antifa

12 Jahre polizeiliche Ermittlungen gegen Antifaschismus in Sachsen

27. August 2021 - 16:58 Uhr

Dies ist der zweite Teil unserer Beschäftigung mit der Repression gegen Antifaschist:innen in Sachsen. In Teil I widmeten wir uns dem anstehenden Gerichtsprozess am Oberlandesgericht in Dresden.

Die Anklage gegen vier Antifaschist:innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) ist seit langem der erste Prozess, welcher aus Ermittlungen nach § 129 gegen antifaschistische Strukturen resultiert. Seit 2009 sind zahlreiche Ermittlungen gegen vermeintliche kriminelle Vereinigungen in der antifaschistischen Bewegung gescheitert und führten zu einer Reihe nie aufgearbeiteter Skandale. Die Generalstaatsanwaltschaft und das ermittelnde Landeskriminalamt Sachsen (LKA) standen dabei mehrfach in der Kritik, weil sie ihre Befugnisse zu weit ausgelegt und massive Grundrechtseingriffe begangen hatten.

Weiterlesen


Antifa

Antifaschismus vor Gericht

23. August 2021 - 17:39 Uhr

Dies ist der erste von zwei Artikeln, in denen wir uns mit der Repression gegen Antifaschist:innen in Sachsen beschäftigen möchten. Im ersten Teil steht ein aktuelles Verfahren nach §129 im Fokus, während der zweite Teil einen weiteren Blickwinkel auf die Geschichte der Kriminalisierung von Antifaschist:innen in Sachsen wirft. 

Weiterlesen


Antifa

„Free Lina“-Demonstration in Dresden

10. Juli 2021 - 13:30 Uhr

Für Samstag den 3. Juli 2021 hatte das Antifaschistische Kollektiv Dresden (AKD) zu einer Solidaritätsdemonstration für inhaftierte und von Repression betroffene Anitfaschist:innen aufgerufen. Die Gruppe kritisiert in ihrem Aufruf die Inhaftierung der Leipzigerin Lina E., die eine von mehreren Beschuldigten in einem Verfahren gegen eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB ist. Nach monatelangen Ermittlungen wurde die 26-Jährige am 5. November 2020 vorläufig festgenommen und mit einem Hubschrauber medienwirksam zum Bundesgerichtshof (BGH) geflogen. Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Weiterlesen


Antifa

Prozess gegen Antifaschistin in Dresden endet nach Revision mit Einstellung

9. Juni 2020 - 17:49 Uhr

Am vergangenen Montag musste sich eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Dresden wegen Vermummung verantworten. Es war der zweite Prozesstermin, nachdem sie im November 2018 bereits vor dem Amtsgericht wegen Vermummung und Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt worden war. Ihr Verteidiger Mark Felitzsch hatte damals Revision gegen das Urteil eingelegt. Dieser wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG) stattgegeben und der Prozess an das Amtsgericht zurück verwiesen, wo der Vorwurf Anfang Juni nach §153a StPO schließlich eingestellt wurde.

Weiterlesen


Lesens-/Sehenswert

Wie nah kam Sachsens Geheimdienst dem NSU schon 2006?

5. Januar 2018 - 02:28 Uhr

Der NSU-Prozess steht vor dem Abschluss. Doch viele Fragen sind ungeklärt. So rätseln Hinterbliebene, ob das Trio Kontakt zu Geheimdiensten hatte. Was wollte Beate Zschäpe auf der Flucht bei V-Mann Ralf Marschner? Und was schürte jene scheinbare Paranoia, der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kurz vor dem flammenden Finale anheimfielen?

Quelle: Freie Presse (03.01.2018)


Nazis

42. bis 49. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

29. November 2017 - 00:00 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Zu Beginn des 42. Verhandlungstages erklärt das Gericht, dass die Zeugen Robert S. und Florian N. abgeladen wurden, da sie über ihre Verteidiger aus dem Verfahren gegen die Freie Kameradschaft Dresden erklärt hätten, dass sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die ebenfalls geladene Zeugin Carrie L. habe dem Gericht ein ärztliches Attest vorgelegt und steht damit ebenfalls nicht zur Verfügung.

Weiterlesen


Nazis

Veranstaltungsreihe im AZ Conni: Rechter Terror[ismus?]

13. November 2017 - 22:38 Uhr

Anlässlich der in diesem Jahr begonnenen Prozesse gegen die „Gruppe Freital“ und die „Freie Kameradschaft Dresden“ finden ab morgen insgesamt drei lohnenswerte Veranstaltungen des Antifa Recherche Team (ART) Dresden im AZ Conni statt, die sich mit den Hintergründen und Gerichtprozessen auseinandersetzen wollen. Nach einer ersten Veranstaltung, bei der von der Opferberatung des RAA Sachsen ein Einblick in den aktuellen Stand der juristischen Aufarbeitung gegeben wird, versucht sich Matthias Quent vom IDZ in Jena dem Begriff und dem Konzept des „Rechten Terrors“ aus linker Perspektive zu nähern. In der letzten Veranstaltung diskutieren die Nebenklage-Vertreterin Kristin Pietrzyk und Ulli Jentsch vom apabiz bzw. NSU-Watch u.a. über die Fragen, welche Rolle die Ideologie und Ziele der Täter spielt und was dies für Betroffenen bedeutet.