28. August 2015 - 11:37 Uhr
Augenzeugenberichte bestätigen, dass die NPD die Stimmung zunächst einheizte und rechte Hooligans und bekannte Neonazis dann die Ausschreitungen gegen Polizei und Gegendemonstranten übernahmen.
Quelle: Blick nach Rechts (26.08.2015)
28. August 2015 - 02:12 Uhr - Eine Ergänzung
Auf ein Willkommensfest für Asylsuchende hat das in Pirna ansässige Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Donnerstagabend mit einem generellen Versammlungsverbot für das bevorstehende Wochenende reagiert. Das Verbot umfasst alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge im Stadtgebiet von Heidenau und soll von Freitag 14 Uhr bis zum Montag 6 Uhr gelten. Neben des für 15 Uhr angedachten Festes hatten auch rechte Gruppen über soziale Netzwerke zu eigenen Aktionen aufgerufen. Sowohl Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, als auch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatten anschließend mit Unverständnis auf die Entscheidung reagiert. Bislang ist noch unklar, ob der polizeiliche Notstand auch auf die am Samstag in Dresden geplante Demonstration ausgeweitet wird.
27. August 2015 - 16:02 Uhr
In der Nacht zum Dienstag kam es im vogtländischen Plauen zu Auseinandersetzungen rund um eine Unterkunft für Asylsuchende. Nach Informationen der Lokalausgabe der Freien Presse, war in dieser Nacht eine Gruppe von fünf alkoholisierten Männern vor Ort, die sich fremdenfeindlich geäußert haben soll und deren Identitäten durch die Polizei festgestellt werden konnten. Gänzlich anders stellt sich die Situation jedoch nach Informationen von antirassistischen Gruppen in der Region dar, die mit einigen der in dem besagten Gebäude untergebrachten Asylsuchenden sprechen konnten.
27. August 2015 - 14:12 Uhr
Für das kommende Wochenende hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ gemeinsam mit zahlreichen bundesweit organisierten antifaschistischen und antirassistischen Gruppen auf Grund der jüngsten Ereignisse in Heidenau zur Teilnahme an zwei Veranstaltungen aufgerufen. Genau eine Woche nach den rassistischen Ausschreitungen richtet sich das für Freitag geplante Willkommensfest an die Menschen, die auf der Flucht vor Armut, Terror und Krieg in Deutschland Asyl suchen. Mit Live-Musik, Grillen und einer Spendenausgabe soll zudem auch ein Zeichen für eine große Zahl von Menschen gesetzt werden, die sich trotz Anfeindungen und Gewaltandrohungen seit Wochen und Monaten an vielen Orten oft ehrenamtlich für geflüchtete Menschen engagieren. Rechte Gruppen haben in sozialen Netzwerken für den Tag ebenfalls ihr Erscheinen angekündigt. Am Tag darauf soll eine Großdemonstration vom Dresdner Hauptbahnhof zu den für die aktuelle Lage maßgeblich mitverantwortlichen politischen Akteure im Freistaat führen.
27. August 2015 - 10:59 Uhr
Im Supermarkt gegenüber der geplanten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau stehen junge Männer in Jogginghosen und Sportschuhen an der Kasse. Es sind Kleingruppen, die sich einen Kasten Bier kaufen. Auf ihren T-Shirts steht „Refugees still not Welcome“, dazu eine Abbildung, wo eine Person mit einer Pistole auf das Bild einer flüchtenden Familie zielt. Draußen auf dem großen Parkplatz steht die Vätergeneration und Familien sitzen mit bestem Blick auf den alten Baumarkt, welcher in Zukunft als Asylunterkunft dienen soll. Der Versuch, die Sicht durch Bauzäune und Planen zu verhindern, wird durch die leichte Erhöhung des Supermarktes verhindert. Für den exklusiven Einblick haben einige sogar Campingstühle mitgebracht und picknicken.
25. August 2015 - 12:48 Uhr - 2 Ergänzungen
Abgesehen von der Festnahme eines 29-Jährigen, der zuvor eine Flasche auf die in Heidenau vor dem ehemaligen Baumarkt als Unterstützung versammelten Menschen geworfen hatte, blieb es am Sonntag verhältnismäßig ruhig. Für Aufregung sorgte lediglich eine Spontandemonstration von zugereisten Antifaschistinnen und Antifaschisten, welche nach einem Angriff auf mehrere dem rechten Spektrum zugeordnete Personen durch Einsatzkräfte mit Knüppeln und Pfefferspray attackiert wurden. Wenige Stunden zuvor hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach den zweitägigen rassistischen Ausschreitungen die Einrichtung eines „erweiterten Kontrollbereichs“ angekündigt, welcher es der Polizei erlaubt, ohne Anlass Personen zu kontrollieren, Personalien festzustellen und Platzverweise auszusprechen. Die noch einmal auf 250 Einsatzkräfte aufgestockte Polizei sprach noch in den ersten Stunden rund 150 Platzverweise aus.
24. August 2015 - 01:09 Uhr - Eine Ergänzung
In der zweiten Nacht in Folge ist es vor den Augen der Polizei im sächsischen Heidenau zu rechten Ausschreitungen gekommen (Fotos 1 | 2 | 3). Im Gegensatz zur Nacht auf Samstag griffen Nazis dabei auch eine linke Kundgebung mit Flaschen, Böllern und Steinen an. Die anwesende Polizei reagierte darauf mit der Einkesselung und dem Abfilmen der antirassistischen Kundgebung sowie dem Einsatz von Pfefferspray und Tränengas gegen die Nazis. Bei den nächtlichen Ausschreitungen wurden nach Polizeiangaben zwei Beamte verletzt. Eine Person wurde vorläufig festgenommen, insgesamt 65 Platzverweise wurden ausgeteilt. Als Reaktion auf die über zwei Tage andauernden Ausschreitungen hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Sonntag das Gebiet vor der Unterkunft und die Heidenauer Innenstadt zum Kontrollbereich erklärt. Damit kann die Polizei anlasslos Personenkontrollen durchführen sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen.
22. August 2015 - 12:05 Uhr - 5 Ergänzungen
Nur wenige Monate nachdem in Freital im Anschluss an eine rassistische Demonstration etliche Nazis versucht hatten, eine Unterkunft für Asylsuchende anzugreifen, ist am gestrigen Abend die Lage im nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Heidenau zum wiederholten Mal eskaliert. Bei den nächtlichen Ausschreitungen (Fotos 1 | 2) wurden dutzende Personen verletzt, ein Großteil davon Einsatzkräfte der Polizei. Die Bundesstraße war über Stunden für den Verkehr gesperrt. Zuvor waren rund 1.000 Menschen einem Aufruf einer NPD-nahen Bürgerinitiative gefolgt und durch den Ort gezogen, um wie schon in den vergangenen beiden Tagen gegen eine an der B172 geplante Erstaufnahmeeinrichtung zu protestieren. Als Reaktion auf die Ereignisse haben Dresdner Antifaschistinnen und Antifaschisten für heute dazu aufgerufen, sich dem gewalttätigen Mob entgegenzustellen.
8. August 2015 - 00:32 Uhr - Eine Ergänzung
Sehr zur Freude seiner zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer endete heute das Verfahren gegen einen Antifaschisten vor dem Dresdner Amtsgericht mit einem Freispruch. Ihm war eine „Belästigung der Allgemeinheit“ vorgeworfen wurden. Nachdem der Beschuldigte gegen einen im März ergangenen Bußgeldbescheid in einer Höhe von 300 Euro Einspruch eingelegt hatte, begann der Prozess am Freitag mit einer Einlassung des jungen Mannes, in der er die Motivation für seine Kritik am jährlichen Gedenken am 13. Februar darlegte. Anschließend schilderte der für den Einsatz vor der Frauenkirche zuständige Polizeibeamte den Tathergang. Danach blieb Staatsanwältin Claudia Heinze nichts anderes übrig, als einen Freispruch für den Angeklagten zu fordern. Dem schloss sich auch Richter Jochen Meißner mit seinem Urteil an. Die Kosten für das Verfahren trägt nun die Staatskasse.
4. August 2015 - 00:40 Uhr - 2 Ergänzungen
Am vergangenen Freitag demonstrierten in Freital rund 500 Menschen für eine offene Gesellschaft und gegen die rassistischen Zustände der letzten Wochen (Fotos 1 | 2). Nachdem der Landkreis Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge nach Drohungen aus der rechten Szene über soziale Netzwerke für die nähere Umgebung der Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Deuben ein generelles Versammlungsverbot ausgesprochen hatte, zogen am frühen Freitagabend mehrere hundert Menschen vom S-Bahnhof Potschappel über die Dresdner Straße bis zum Neumarkt, wohin das ursprünglich vor dem Heim geplante Straßenfest verlegt worden war. Während bekannte Nazis wie Christian Leister oder Tom Mischner am Rande immer wieder provozierten und erfolglos versuchten, zur Demonstration zu gelangen, war die Stimmung bei den zum großen Teil zugereisten Menschen solidarisch. Auf dem Neumarkt angekommen, fand zum Abschluss des Tages neben einem Livekonzert mit der Gypsi Mafia auch noch ein Trödelmarkt für Asylsuchende statt, bevor es für den überwiegenden Teil der Menschen wieder zurückging.
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