10. Februar 2013 - 18:47 Uhr
Winnenden. Ja, sind wir denn noch in den 80er-Jahren? Dieser Tage haben mehrere Polizei-Einheiten die Wohnungen der in Unehren ergrauten Punk-Musiker von Normahl durchsucht. Die Beamten wollten CDs mit dem marderalten Lied „Haut die Bullen platt wie Stullen“ beschlagnahmen. Dass die Staatsmacht um rund 30 Jahre verspätet ausrückte, bedarf der Erklärung . . .
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung (09.02.2013)
4. Februar 2013 - 00:11 Uhr
Über Seminare deutscher Polizisten für weißrussische Milizoffiziere hatte der Tagesspiegel im August 2012 berichtet. Weitere Recherchen zeigen nun, dass Einsätze bei politischen Demonstrationen eine größere Rolle spielten als bisher bekannt.
Quelle: Tagesspiegel (01.02.2013)
4. Februar 2013 - 00:11 Uhr
Thüringens Verfassungsschützer wollten 1998 Unruhe in der rechtsextremen Szene vermeiden und baten darum, Ermittlungen zu unterlassen. So schildert es ein Zielfahnder.
Quelle: Die Zeit (31.01.2013)
30. Januar 2013 - 16:51 Uhr - Eine Ergänzung
Das für Samstag auf dem Altmarkt durch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zunächst als Blockadetraining angemeldete „Innenstadttraining“ wird immer mehr zu Farce. Nachdem Stadtsprecherin Sigrun Harder schon am Dienstagabend klargestellt hatte, dass das Training nur unter der „bislang von der Versammlungsbehörde vertretenen Rechtsauffassung zu Blockadeaktionen/Blockadetrainings“ genehmigt werden würde, macht ein Blick in die Auflagen deutlich, was sich die Stadt unter einem zuvor angekündigten vielfältigen Protest vorstellt. Auch Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll erinnerte daran, dass die Teilnahme an Blockaden strafbar sei. Dennoch wolle die Polizei wie im vergangenen Jahr „uneingeschränkt versammlungsfreundlich“ auftreten.
20. Januar 2013 - 13:21 Uhr
Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Geraer Staatsanwaltschaft und Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) offenbar bewusst belogen und ihnen Informationen vorenthalten.
Quelle: Thüringer Allgemeine (17.01.2013)
18. Januar 2013 - 11:42 Uhr
Göttingen: Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen von ihr selbst geforderten Freispruch ein. Student hatte gegen Auftritt des niedersächsischen Innenministers protestiert
Quelle: Junge Welt (16.01.2013)
16. Januar 2013 - 12:00 Uhr - 4 Ergänzungen
Ein kurz vor den Weihnachtstagen vom sächsischen LKA während eines Besuches der örtlichen Arbeitsagentur festgenommener junger Mann wurde nach fast drei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Dresden (JVA) wieder freigelassen. Das zuständige Landgericht gab damit einer Haftbeschwerde gegen einen durch das Dresdner Amtsgericht ausgestellten Haftbefehl recht. Dem auch im Verfahren wegen einer mutmaßlichen „Antifa-Sportgruppe“ Beschuldigten wird vorgeworfen, am Rande einer von der Polizei Anfang Dezember aufgelösten Party in Dresden einen Polizisten angegriffen zu haben.
13. Januar 2013 - 18:14 Uhr - Eine Ergänzung
Nach den Ausschreitungen am Rande des Neonazi-Aufmarschs in Hamburg-Wandsbek vergangenen Sommer hat die dortige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den letzten der fünf beschuldigten sächsischen Polizisten eingestellt.
Quelle: MDR Sachsen (13.01.2013)
3. Januar 2013 - 15:38 Uhr - Eine Ergänzung
Im Prozess um den Tod von Oury Jalloh hatte am 13. Dezember das Landgericht Magdeburg den zum damaligen Zeitpunkt diensthabenden Polizisten Andreas Schubert wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe (!) in Höhe von 10.800 Euro verurteilt. Das Gericht ging mit dem Urteil über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus und stellte in seinem Urteil fest, dass Jalloh gar nicht erst mit auf das Revier hätten genommen werden dürfen, da keine Straftat vorgelegen habe. Der Prozess war nötig geworden, nachdem der Freispruch gegen einen Beamten aus einem ersten Prozess vom Bundesgerichtshof (BGH) am 7. Januar 2010 aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht in Magdeburg verwiesen worden war. Zuvor hatte die Vorsitzende Richterin Claudia Methling versucht, das fast zwei Jahre andauernde Verfahren „unter Berücksichtigung des Standes der Beweisaufnahme und der Verfahrensdauer“ gegen eine Geldauflage einzustellen.
31. Dezember 2012 - 15:04 Uhr
Die juristische Aufarbeitung der Antinazi-Proteste in Dresden vom Februar 2011 dauert an. Ermittelt wird auch gegen einen Mitarbeiter des Rettungsdienstes, der einer verletzten Demonstrantin Hilfe verweigerten.
Quelle: Neues Deutschland (27.12.2012)
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