Alle Artikel zum Thema: Pro Asyl

Antifa | Soziales

Hunderte demonstrieren für ein Bleiberecht

13. Juni 2017 - 01:01 Uhr

Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz (IMK) sind in Dresden am Sonntag rund 700 Menschen unter dem Motto: „Perspektiven statt DesIntegrationspolitik“ für ein Bleiberecht geflüchteter Menschen auf die Straße gegangen. Während in der am Montag begonnenen Tagung über einen weiteren Abbau demokratischer Grundrechte diskutiert werden soll, forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration auf Transparenten und in Redebeiträgen einen Abschiebestopp und einen besseren Zugang zu Bildung (Fotos 1 | 2). Am frühen Abend endete die lautstarke und vor allem bunt gemischte Demonstration ohne besondere Vorkommnisse vor dem Neustädter Bahnhof.

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News

Sächsisches Gericht lehnt Klagen auf Flüchtlingsanerkennung ab

20. März 2017 - 01:33 Uhr

Zu Monatsbeginn hat Dunja Hasske, die Vorsitzende Richterin des Dresdner Verwaltungsgerichtes, in einer Reihe von Urteilen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für mehrere vor dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien geflohene Menschen abgelehnt. Nachdem die insgesamt sechs von dem Urteil betroffenen Menschen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich einen so genannten subsidiären Schutz nach §4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt bekommen hatten, waren sie gegen die Entscheidung des BAMF juristisch vorgegangen und hatten versucht, auf dem Klageweg eine andere Entscheidung herbeizuführen. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden.

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Richterliche Befangenheit im Namen des Volkes

19. März 2017 - 16:16 Uhr

In Dresden ticken die Uhren ein wenig anders. Während andernorts PRO ASYL-Veröffentlichungen häufig in den Quellenlisten zu finden sind, die Verwaltungsgerichte nutzen und in ihren Entscheidungen zitieren, meint ein Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden in einem Urteil vom 6.12.2016: „Die Verlautbarungen von PRO ASYL sind ohne Wert.“

Quelle: Pro Asyl (16.03.2017)


Lesenswert

Mehr Druck auf Papierlose

31. Oktober 2016 - 10:37 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte die „Duldung“ für abgelehnte Flüchtlinge ohne Pass weitgehend abschaffen.

Quelle: taz (14.10.2016)


Soziales

Sachsen forciert Abschiebungen nach Nordafrika

14. Mai 2016 - 15:18 Uhr

Nach dem gestrigen Bundestags-Beschluss, Algerien, Marokko und Tunesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, dürfte auch in Sachsen die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Bereits im April hatte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich einer nächtlichen Abschiebeaktion angekündigt, „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“ und die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Während im gesamten vergangenen Jahr noch 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, lag diese Zahl im ersten Quartal dieses Jahres schon bei 1.177 Menschen. Insgesamt befanden sich unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden in Sachsen, 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten.

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Lesenswert

Das Bedürfnis nach einem Feind

30. März 2016 - 17:36 Uhr

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.

Quelle: taz (30.03.2016)


Antifa

Kundgebung gegen Asylrechtsverschärfung

28. Februar 2016 - 00:22 Uhr

Am Rande des Linken Jugendforums protestierten am späten Donnerstagnachmittag in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Menschen gegen das am gleichen Tag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossene „Asylpaket II“. Die Veranstalter der Kundgebung kritisierten die am Tag darauf auch vom Bundesrat durchgewinkten drastischen Gesetzesverschärfungen für geflüchtete Menschen als falsch und warfen den politisch Verantwortlichen vor, damit Geflüchteten die Chance auf ein faires Asylverfahren genommen zu haben. Der Versuch von etwa ein dutzend teilweise vermummter Nazis aus dem Umfeld der „Freien Aktivisten“, die vor der Altmarkt-Galerie angemeldete Kundgebung zu stören, schlug fehl. Nach zwei Stunden endete die Versammlung ohne weitere Vorkommnisse und die verbliebenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von der Polizei bis auf die andere Elbseite begleitet.

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News

Ulbig bekräftigt Forderung nach gesonderten Abschiebelagern

12. August 2015 - 15:21 Uhr

Als Reaktion auf die anhaltende Diskussion über die steigende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland hat Sachsens umstrittener Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag ein gesondertes Lager für schnellere Abschiebungen als Pilotprojekt angekündigt. In diesen könnten vor allem Menschen aus den Balkanstaaten untergebracht werden, da diese in Deutschland kaum Chancen auf eine Anerkennung als Asylsuchende hätten. Die Pläne für die Errichtung solcher Lager sorgten parteiübergreifend für Kritik. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, warf der Landesregierung vor, bestehende Gesetze zu missachten: „Menschen aus den sogenannten Westbalkan-Staaten müssen den gleichen Zugang zu Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen vorfinden.“ Auch Volker Zschocke von der Fraktion der Grünen bezeichnete das von Ulbig im Juli vorgelegte Asylkonzept als „dürr“. „Abschiebecamps ändern nichts am vorgeschriebenen Asyl-Verfahren. Sie schaffen lediglich Flüchtlinge zweiter Klasse. Wer will, dass Antragsteller ohne Chance wieder ausreisen, sollte lieber eine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten.“

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Nazis

Rechter Übergriff am Sonntag

27. Januar 2015 - 02:12 Uhr

Nur wenige Stunden nach dem Ende einer Kundgebung von PEGIDA kam es in der Friedrichstadt zu einem offenbar rassistisch motivierten Übergriff auf einen vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohenen jungen Mann. Gegen 19 Uhr sei der Mann an der Straßenbahnhaltestelle Schäferstraße von vier unbekannten Männern angegriffen und geschlagen worden sein. Anschließend habe einer der Täter einen Hitlergruß gezeigt und rechte Parolen gerufen. Der Betroffene konnte schließlich vor der Gruppe fliehen. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen der Tat. Personen, die etwas beobachtet haben werden gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizeidirektion Dresden zu melden.

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Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylsuchendenheime steigt – Sachsen ist Spitzenreiter

4. März 2014 - 22:12 Uhr

Wie die taz mit Berufung auf vorliegende Zahlen des Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, ist im vergangenen Jahr die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte in Deutschland deutlich angestiegen. Während das BKA für 2012 noch 24 Übergriffe zählte, waren es im Jahr darauf bereits 58. Spitzenreiter ist demnach der Freistaat Sachsen, wo sich mindestens ein Dutzend der Taten ereigneten. Das 2013 gestartete Dokumentationsarchiv „Monitoring Agitation Against Refugees in Germany“ (M.A.A.R.), welches wie Flüchtlingsorganisationen von einer hohen Dunkelziffer ausgeht, zählte im gleichen Zeitraum bundesweit mehr als 100 Fälle. Das Projekt hat es sich zum Ziel gesetzt, rassistische Aktionen und rechtsmotivierte Übergriffe gegenüber Geflüchteten zu dokumentieren.

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