Alle Artikel zum Thema: Rainer Wendt

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Sachsens CDU drängt auf Grenzkontrollen

14. August 2015 - 15:16 Uhr

Nachdem schon im Juni die Bundespolizei bei zeitlich begrenzten Grenzkontrollen auf Grund der G7-Gipfel an den deutschen Außengrenzen rund 360.000 Menschen kontrollierte, sprach nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Hartmann, in einem Interview mit dem MDR von der Notwendigkeit, über das Schengener Abkommen zu diskutieren. Seiner Ansicht würden die aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen den Eindruck vermitteln, dass einige der Staaten nicht mehr in der Lage sind, eine „unerlaubte Einreise“ von Menschen zu verhindern. Aus diesem Grund forderte er die Landesregierung dazu auf, den „Druck“ auf die Europäische Union so lange zu verstärken, bis an den Außengrenzen Regelungen gegen eine „illegale Einreise“ geschaffen wurden. Als Übergangslösung schlug er die Einrichtung von „Kontrollstellen […] sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“ vor. Unterstützung für seine Forderung kam von der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD hatte sich ebenso wie die NPD in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiederaufnahme von festen Grenzkontrollen ausgesprochen. Erst am vergangenen Wochenende waren an der ehemaligen deutsch-tschechischen Grenze rund 150 Menschen für Grenzkontrollen auf die Straße gegangen.

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Absehbare Reaktion auf offenen Brief von Thierse

9. August 2011 - 22:22 Uhr

Wolfgang Thierse am 19. Februar 2011 in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/pm_cheung/5460009064/)

Am Wochenende hat sich der ehemalige Chef des LKA Sachsen Paul Scholz in einem Artikel zur so genannten Handyaffäre in Sachsen und der Empörung Wolfgang Thierses (SPD) gegenüber einer Anzeige des Vizechefs der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge Andreas Arnold im Februar geäußert. Grund für die Anzeige des Beamten war eine Aussage Thierses, der den Polizeieinsatz zum Schutz der Nazis gegenüber dem MDR als „sächsische Demokratie“ bezeichnet hatte. Daraufhin hatte neben dem sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ den Rücktritt von Thierse als Bundestagsvizepräsident gefordert. Das Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft Wochen später mit dem Verweis auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingestellt.

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