Menschenkette für mehr Grenzkontrollen

Unter dem Motto „Grenzbau – pro Grenzkontrollen, für ein Europa der Vaterländer“ wurde am Sonnabend an der tschechischen Grenze mit einer Menschenkette für mehr Grenzkontrollen protestiert. Die auf der Facebookseite durch die „Bürgerbewegung Kreis Dippoldiswalde“ beworbene Veranstaltung wurde von etwa 150 Menschen besucht, die dazu im Gänsemarsch auf der B170 in Richtung des alten Grenzübergangs in Zinnwald-Georgenfeld liefen. Auf mitgebrachten Transparenten sprachen sie sich mit dem Symbol der Friedenstaube gegen eine vermeintlich „illegale“ Einwanderung und für Toleranz und Respekt gegenüber „unserem Volk“ aus. An dem Protest, der auch die in der Grenzregion gestiegene Kriminalität thematisierte, nahmen neben zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern der grenznahen Städte Dippoldiswalde und Altenberg auch Mitglieder des revisionistischen Vertriebenenverbandes JLO und rechter Bürgerinitiativen aus der Region teil. Gegenproteste gab es keine.

In den vergangenen Wochen hatten sich führende Unionspolitiker aus Sachsen und Bayern immer wieder für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Im Rahmen des G-7 Gipfels im bayerischen Elmau waren an deutschen Grenzen bei Grenzkontrollen mehr als 360.000 Menschen kontrolliert und dabei rund 10.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht festgestellt worden. Vor dem Hintergrund der Zahlen sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anschließend von einem „sehr ernsten Sicherheitsproblem“, sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig (CDU) zeigte sich offen dafür, „bestehende Ausnahmeregelungen zu erweitern“. Das Schengener-Abkommen beinhaltet u.a. eine Abschaffung stationärer Grenzkontrollen in EU-Mitgliedsstaaten.