Alle Artikel zum Thema: Sachsen

Freiräume | News

Abbau der Videoüberwachung auf der Kamenzer Straße

4. Juni 2009 - 12:31 Uhr

Die versteckte Kamera auf der Kamenzer Straße am im Dezember neu eröffneten Netto-Supermarkt wurde nach Auskunft des sächsischen Datenschutzbeauftragten bereits am 14. Mai wieder abgebaut. Eine Initiative von Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch die Grünen hatten zuvor auf die fehlende Rechtsgrundlage der Kamera hingewiesen und dagegen protestiert. Ob es zu Verfahren gegen die verantwortlichen Personen wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz gekommen ist, wurde nicht bekannt. Angesichts der Tatsache, dass sogar die Polizei Aufnahmen der illegalen Kamera zu eigenen Ermittlungen verwendet und damit ebenfalls gegen bestehende Gesetze verstoßen haben soll, sind Ermittlungsverfahren sicherlich nicht zu erwarten.


Kultur | News

Informationen zum Obama-Besuch in Dresden (Update 04.06.)

3. Juni 2009 - 13:12 Uhr

Am 5. Juni wird der neu gewählte Präsident der Vereinigten Staaten Barack Hussein Obama zu einem Kurzbesuch in Deutschland erwartet. Neben eines Besuchs der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald in Thüringen, wird er auch in Dresden Station machen. Für die Kurzvisite wird die Dresdner Innenstadt mit 4.000 eingesetzten Beamtinnen und Beamten und einer eigens eingerichteten Sperrzone von Donnerstag bis Freitag Nacht zu einer Festung. Während seines Aufenthalts ist mit erheblichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Straßenbahn- und Buslinien im Bereich des Theaterplatzes werden umgeleitet und für den innerstädtischen Bereich der Elbe gilt ein generelles Bade-, Schwimm- und Angelverbot. Die Augustusbrücke wird sowohl für Fahrzeuge als auch für Fußgänger vollständig gesperrt werden. Auch im Handynetz kann es zu Störungen kommen. Für nähere Informationen rund um den Staatsbesuch hat die Dresdner Polizei extra eine Hotline geschaltet. Unter der Nummer 0351 – 483 30 00 kann täglich von 10 bis 18 Uhr angerufen werden.

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Nazis | News

Urteile im Prozess gegen Nazis in Frankenberg

27. Mai 2009 - 03:42 Uhr

Ein zweites Potzlow?! Hohe Freiheitsstrafen für Neonazis – Benennen des rechtsextremen Tathintergrundes zu vorsichtig.

Frankenberg (bei Mittweida) im April 2008: Es waren eindeutig Neonazis, die einen jungen Hip Hopper beinahe zu Tode quälten. Aus rechtsextremer Motivation heraus malträtierten sie den jungen Mann über Stunden, demütigten ihn zutiefst und spielten massiv mit seiner unvermeidbaren Todesangst.

Vor dem Landgericht Chemnitz wurde heute das Urteil im so genannten Frankenberger Folterprozess gesprochen.

Das Gericht verurteilte die beiden Neonazis Nico G. (22) und Michael S. (20) zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 2 Monaten bzw. 4 Jahren und 10 Monaten.

Aus ihrer Einstellung machen die Täter keinen Hehl, selbst vor dem Landgericht tragen sie rechtsextreme Kleidung. In der Verhandlung wurde deutlich, dass Nico G. und Michael S. im Kontakt mit ihrem Opfer thematisierten, dass ein Hip Hopper die Marke „Lonsdale“ trägt, die in ländlichen Regionen noch immer bei Neonazis beliebt ist.

Darüber hinaus ergab der Prozess, dass drei weitere Personen während der lebensgefährlichen Mißhandlungen über einen längeren Zeitraum hinweg anwesend waren. Sie griffen nicht ein oder riefen die Polizei, nicht einmal, nachdem Nico G. und Michael S. die Tatwohnung verließen und mit Paul (Name geändert) zum Waldstück aufbrachen. Es bleibt abzuwarten, wann die Verhandlung gegen eine junge Frau und zwei junge Männer beginnt.

Der vorsitzende Richter benannte den menschenverachtenden Charakter der Tat und verwies auf den Blick in die Geschichte.

Für das Jahr 2008 sind bundesweit vier Todesopfer rechtsextremer Gewalt zu vermerken. Aus Sicht der Opferberatung konnten Nico G. und Michael S. nicht davon ausgehen, dass Paul überlebt. Nach stundenlanger Qual ließen sie den bewegungslosen, völlig entkräfteten jungen Mann nackt auf einem Waldstück liegen, bei einer Temperatur, wobei sich Raureif bildete. Es war für sie keineswegs ersichtlich, dass er noch einmal aufstehen und nicht erfrieren oder an den Folgen der Gewalt sterben wird.

Es ist der Blick in die Gegenwart, den wir einnehmen müssen: Wir haben aktuell ein massives Rechtsextremismusproblem, benennen es aber zu vorsichtig.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an André Löscher / Juliane Wetendorf, Opferberatung Chemnitz: 0371 / 48 19 451

Quelle: RAA Sachsen (15.05.09)


Freiräume | Kultur | News

Mehr als 500 Menschen auf Nachttanzdemo (Update 25.05.)

25. Mai 2009 - 10:00 Uhr - 5 Ergänzungen

NachttanzdemoNicht nur in Berlin wurde am gestrigen Abend demonstriert, in Dresden folgten mehr als 500 Menschen einem Aufruf für alternative Freiräume und lebendige Subkultur. Seit Jahren lassen Stadt und Polizei in der Landeshauptstadt nichts unversucht, um alternative Formen von Partykultur und politischem Leben zu verhindern. Immer wieder werden unangemeldete private Partys mit fadenscheinigen Argumenten durch die Polizei beendet und damit Menschen bewußt die Möglichkeit genommen, abseits von durchkommerzialisierten Partys zu feiern. Aber nicht nur solche Veranstaltungen sind das Ziel von übertriebenen Polizeieinsätzen. Nach dem vorzeitigen Ende einer friedlichen Demonstration gegen Europas größten Naziaufmarsch am 14. Februar, ließ die Stadt nur einen Monat später ein nur wenige Stunden besetztes Haus im an die Äußere Neustadt angrenzenden Hechtviertel durch die Polizei unter dem Einsatz körperlicher Gewalt räumen. Gründe genug, diese Zustände nicht länger widerspruchslos hinzunehmen und wie schon im vergangenen Jahr die Kritik daran auf der Straße sichtbar zu machen.

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Nazis | News

Vatertag in Sachsen 2009

22. Mai 2009 - 20:24 Uhr - 2 Ergänzungen

Bereits in den vergangenen Jahren kam es im Zuge dieses Tages gerade in den neuen Bundesländern immer wieder zu Schlägereien zwischen alkoholisierten Männern mit zum Teil schwer verletzten Personen. Höhepunkt waren die ausländerfeindlichen Übergriffe 1994 in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg. Einige dutzend Nazis und Passanten konnten über mehrere Stunden ungehindert eine Gruppe von Farbigen durch das Zentrum von Magdeburg jagen, ohne dass die Polizei das zum Anlass nahm, einzuschreiten. Eines der Opfer verstarb vier Monate später an den Folgen der Verletzungen. Insgesamt wurden nur acht der an den Hetzjagden beteiligten Personen verurteilt, von den 15 Ermittlungsverfahren gegen die untätigen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt wurden alle eingestellt.

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Freiräume | Kultur | News

Markt der Kulturen: Freches aus Pirna

13. Mai 2009 - 17:15 Uhr - Eine Ergänzung

Seit 10 Jahren setzt die Aktion Zivilcourage im sächsischen Pirna einen starken Kontrapunkt zu Neonaziaktivitäten in der Sächsischen Schweiz. Alljährlicher Höhepunkt ist der Markt der Kulturen auf dem Marktplatz Pirnas – auch mit Provokativem im Sortiment. Diesmal, am Samstag den 16. Mai, treten Bands wie Apparatschik und die ‚Prague Ska Conspiracy‘ kostenlos auf dem Marktplatz auf, außerdem gibt es ein Streefußballturnier der Toleranz.

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Nazis | News

Dresden: Burschenschaftler auf dem Campus

12. Mai 2009 - 10:00 Uhr

Protest an der TU-DresdenDen Rahmen eines Vorstellungstages für Firmen und Initiativen auf dem Gelände der Neuen Mensa nutzte die nationalistische, rechte Burschenschaft Cheruscia um Kontakt zu den Studierenden aufzubauen. Neben einem Stand mit Werbematerial wurde sich auf der Brücke zum Hörsaalzentrum offensiv in Szene gesetzt.
Spontaner, entschlossener Protest verhinderte diese Inszenierung, in dem die Burschenschaftler als Nationalisten geoutet wurden.
Die Burschenschaft verrät ihr wahres Gesicht unter anderem durch eindeutig rechtsradikale Vorträge und Verflechtungen mit Nazistrukturen.

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Nazis | News

Sachsen: Mehr als 1300 Verletzte durch rechte Schläger – “Kein Konzept der Regierung”

6. Mai 2009 - 13:41 Uhr

Gut besucht war nach Angaben der Linksfraktion im Sächsischen Landtag am 5. Mai 2009 eine Expertenanhörung zur Großen Anfrage “Die extreme Rechte in Sachsen und gesellschaftliche Strategien zu deren Zurückdrängung”. Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, stellte die Anfrage zu Beginn der Veranstaltung vor. Zu den Antworten der Staatsregierung referierten und diskutierten die Fachleute Werner Treß (Uni Potsdam), Petra Schickert (Mobiles Beratungsteam Pirna), Andreas Speit (Publizist) und der Soziologe Alexander Fichtner.

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