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NPD-Schöffin: Ehrenamtlich eine Gegenmacht aufbauen

24. März 2010 - 14:34 Uhr - Eine Ergänzung

Die NPD in Sachsen freut sich über einen weiteren Schritt bei der Etablierung der Partei in dem System, welches sie eigentlich abwickeln möchte. Ines Schreiber, die bislang parteilose Schöffin am Amtsgericht Riesa, sei am 23. März 2010 der NPD beigetreten, vermeldet der NPD-Kreisverband Meißen. Die Ehefrau des NPD-Kreisrates Peter Schreiber war den Angaben zufolge vom Rat der Stadt Strehla als Schöffin benannt und an der Grundschule ihrer Kinder zur Elternsprecherin gewählt worden. Zudem hatte Schreiber als “parteifreie Nationale” bereits zur Kreistagswahl 2008 und zur Kommunalwahl 2009 für die NPD kandidiert.

Nazis

NPD-nahe Hilfsschöffin in Riesa bleibt im Amt

10. November 2009 - 14:42 Uhr

Wie ddp meldet, ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine der rechtsextremen NPD nahestehende Hilfsschöffin am Amtsgericht Riesa fehlgeschlagen. Ein Ausschluss der Frau aus dem Ehrenamt sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in Riesa auf ddp-Anfrage.

Ein entsprechender Beschluss sei der Schöffin Ines Schreiber in der vergangenen Woche zugestellt worden. Zwar gebe es eine Bundesratsinitiative vom Land Brandenburg, um Extremisten künftig aus Schöffenämtern entfernen zu können. «In unserem Fall kommt sie aber zu spät», sagte der Sprecher. Allerdings gehe er davon aus, dass Frau Schreiber in den kommenden Jahren kaum mehr als Ersatz-Schöffin zum Einsatz kommen werde.