Status Quo: „Nicht viel zu gewinnen, doch viel zu verlieren.“

16. November 2023 - 13:00 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Alarmismus ist allgegenwärtig, denn die AfD ist im Umfragenhöhenflug und die bürgerliche „Brandmauer“ bröckelt. Dabei konnte, ja musste, man es wissen und auch aktiv etwas dagegen tun, gegen den Rechtssog hier im Land. Doch jetzt holt die Realität Deutschland ein und die Ratlosigkeit ist groß. Eine Realität, auf die immer und immer wieder hingewiesen wurde. Als Teil der antifaschistischen Sachsenvernetzung Wasteland hat die Kampagne Veto! gegen jeden Rassismus schon 2014 auf die völkisch-rassistischen, antifeministischen und antisemitischen Inhalte der AfD aufmerksam gemacht.¹ Antifaschist*innen skandalisieren ständig und bundesweit die menschenverachtenden Ideen und Äußerungen der AfD sowie deren Kontakte und Überschneidungen zur extremen Rechten. Aber wer hört schon auf die Nestbeschmutzer der Antifa? Äquidistanz wird schließlich groß geschrieben, während sich „die Mitte“ einen braunen Hals dabei holt dem autoritären Charakter in den Arsch zu kriechen. Weil man immer noch dem Irrglauben aufsitzt, Wähler*innen (zurück-)gewinnen zu können, wenn man rechte Narrative bedient.

Antifa | Feminismus | Ökologie | Soziales

Status Quo: Debatte zum Wahljahr 2024

24. Oktober 2023 - 10:31 Uhr

Im September 2020 befragte die addn-Redaktion mehrere politisch aktive Gruppen in Dresden zu ihrer Einschätzung der Alternative für Deutschland in Sachsen unter dem Titel „Status Quo“. Die Partei war ein Jahr zuvor mit 27,5 Prozent der abgegebenen Stimmen die stärkste Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag geworden.

Nun steht das Wahljahr 2024 mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vor der Tür. In Vorbereitung darauf fragen wir erneut verschiedene Gruppen: Was ist der Status Quo in Sachen Rechtsruck in Dresden und Sachsen? Welche Rolle hat die AfD in den vergangenen Jahren eingenommen und wie wird sie sich weiter entwickeln nach den Wahlen? Welchen Einfluss hat die Partei auf die Arbeit linksradikaler Gruppen in Dresden? Wie hat sich die Stärke der AfD auf andere Akteur:innen, etwa bürgerliche Parteien oder rechte Netzwerke und Mobilisierungen ausgewirkt? Außerdem wollen wir wissen, welche Ideen antifaschistisch, antirassistisch oder feministisch aktive Menschen haben, wie die AfD und der Rechtsruck zu stoppen sein könnte.

Antifa

Status Quo: „Für ein Dresden, das den Titel „Sicherer Hafen“ verdient“

23. Oktober 2023 - 10:25 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Seebrücke Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

„Ich widerspreche, dass wir ein Rassismusproblem haben, was in Größenordnungen über das Problem jeder anderen deutschen Großstadt hinausgeht.“

Dieses Zitat stammt von Oberbürgermeister Dirk Hilbert, aus einem Interview mit „TableBerlin“ am 08. September 2023. Wir finden es beschämend, wie der Oberbürgermeister von Dresden die Situation der Stadt derart verharmlost, anstatt die Tatsachen anzuerkennen und aktiv zu werden. Dresden hat durchaus ein Rassismusproblem. Und auch bei politisch rechten und linken Anliegen werden hier traditionell völlig andere Maßstäbe angelegt. Als Seebrücke Dresden haben wir oft genug am eigenen Leibe erfahren, wie schwer es linken Gruppen und Vereinen hier gemacht wird. Wenn wir auf die zu erwartenden Entwicklungen der Kommunalwahlen 2024 blicken, wird uns schlecht.

Antifa

Status Quo: Im Osten kaum Neues

24. November 2020 - 17:03 Uhr - 6 Ergänzungen

Ein Debattenbeitrag der Pirnaer Autonome Linken

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Großrückerswalde 19,3%, Reinhardtsdorf-Schöna 23,1%, Pirna 11,5%, usw. – das sind nicht die unterdurchschnittlichen Wahlergebnisse der AfD bei der letztjährigen Landtagswahl, sondern die, die die NPD bei der Landtagswahl 2004 geholt hat. In Sachsen erhielt diesenationalsozialistische Partei insgesamt 9,2% der abgegebenen Stimmen. Trotz großem Dilettantismus und altbekannter interner Zerwürfnisse, konnte die NPD 2009 mit noch immer 5,6% erneut in den sächsischen Landtag einziehen und in jedem Kreistag mindestens einen Vertreter stellen. Die Nazi-Partei zerstritt sich weiter und verlor mit demAufkommen der AfD letztlich an Bedeutung. Dennoch war ihr Scheitern bei den Landtagswahlen 2014 mit 4,9 % nur äußerst knapp, weniger als 900 Stimmen fehlten. Die AfD bekam bereits 9,7%. Bis dahin prägte die NPD aber die sächsische Provinz entscheidend mit. Neben den Erfolgen an der Wahlurne zeigten sich, trotz Gerhard Schröders ausgerufenen Aufstand der Anständigen und des Beginns der Berliner Republik, in Teilen Sachsens No-Go-Areas und nationalsozialistischer Straßenterror, der eher an die frühen Neunziger erinnerte – Stichwort: SSS.

Antifa

Status Quo: „Ziel der AfD ist es, politische Räume einzuschränken und Debatten in ihrem Sinne zu framen.“

15. Oktober 2020 - 17:53 Uhr

Ein Debattenbeitrag vom Antifa Recherche Team Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welchen linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Die AfD ist die erste faschistische Partei nach dem Nationalsozialismus, der es gelungen ist, sich unter den zur Wahl stehenden Parteien bundesweit zu etablieren. Zur letzten Landtagswahl in Sachsen gewann sie über ein Viertel der abgegebenen Stimmen. Nach unserer Einschätzung wird sich in Sachsen auch zukünftig wenig an den Wahlergebnissen ändern.

Antifa

Status Quo: „Freiräume sollten sich als inklusive Schutzräume klar positionieren & neue Formen des Zusammenlebens entwerfen.“

11. Oktober 2020 - 16:37 Uhr

Ein Debattenbeitrag des AZ Conni

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Als Zentrum für emanzipatorische Kultur und Politik ist das AZ Conni seit gut 25 Jahren im Hechtviertel präsent. Der Kampf gegen Faschismus und Neonazismus gehört fest zum Haus. Darum hatten wir es auch schon des Öfteren mit rechten Angriffen – mal aus den Parlamenten, mal auf der Straße zu tun. Auch bevor die AfD im Landtag saß, gab es in sächsischen Parlamenten rechte und neonazistische Parteien.

Antifa

Status Quo: „Diskurs ist um Jahre zurückgeworfen, gesellschaftliche Mindeststandards werden offen in Frage gestellt.“

29. September 2020 - 20:23 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Undogamtischen Radikalen Antifa Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welchen linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Sachsen ist nicht erst seit Pegida und dem Einzug der AfD in den Landtag das Rechtsaußen-Bundesland. Wie heute die AfD hat bereits Jahre zuvor die NPD an Tabus gekratzt und die Grenzen des Sagbaren verschoben. Dass die sächsische CDU traditionell weit rechtsaußen zu verorten ist wissen wir nicht erst seit kurzem, schließlich bat sie bereits 2015 Pegida und sogenannte Wutbürger*innen zum Gespräch. So überrascht es auch nicht, dass Ministerpräsident Kretschmar bei Coronaleugnern, antisemitischen und rechten Kreisen sein Stelldichein gibt.

Antifa

Status Quo: Wie die AfD Einfluss auf Studierende und das Hochschulklima nimmt.

11. September 2020 - 16:51 Uhr

Ein Debattenbeitrag von WHAT – ein Referat des Studierendenrats der TU Dresden, das politische und gesellschaftliche Themen behandelt.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Die AfD ist „nur“ in einer Oppositionsrolle und somit lässt sich ihre Arbeit nicht an der Umsetzung von Gesetzesentwürfen ableiten. Trotzdem ist die Rolle der AfD als stärkste Oppositionskraft gefährlich, denn sie nutzt die Bühne des Landtages für Meinungsmache im Sinne der eigenen parteiideologischen Vorstellung. Hier kann durch Redebeiträge, Zwischenrufe oder kleine Anfragen direkt Einfluss auf den politischen Diskurs genommen werden. Um die Auswirkungen auf Hochschulen sichtbarer zu machen, möchten wir im Folgenden einerseits auf das Geschehen im Landtag und zum anderen auf die Veränderungen im Hochschulklima eingehen

Antifa

Status Quo: „Breitere Bündnisse auf Basis eines antifaschistischen Grundkonsens gegen die AfD aufbauen.“

7. September 2020 - 15:04 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Debattenbeitrag der Anifaschistischen Initative Löbtau

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Welche Probleme und Veränderungen mit der AfD als stärkste Oppositionskraft in Sachsen seht ihr?

Als antifaschistische Stadtteilinitiative liegt unser Fokus weniger auf der AfD im Landtag, als auf ihrer Präsenz im Stadtrat bzw. Stadtbezirksbeirat. Obgleich die AfD bei den Kommunalwahlen im Stadtteil als stärkste Kraft hervorging, ist der politische Output der Partei im Stadtteil als gering einzuschätzen. Ein relevanter Akteur ist hier der Neonazi Andreas Harlaß, Pressesprecher der AfD Sachsen und ihrer Landtagsfraktion. 2019 kandidierte er selbst im Wahlkreis Dresden 6 für den Landtag und verkündete, ein AfD-Stadtteilbüro eröffnen zu wollen. Da er kein Mandat ergattern konnte, blieb diese Ankündigung heiße Luft. Anstelle eigener Räume ist daher das Haus der Burschenschaft Arminia der lokale Bezugspunkt für die rechte Partei und ihre Jungendorganisation ‘Junge Alternative’. In den Räumlichkeiten auf der Kesselsdorfer Straße 55 finden gelegentlich interne Veranstaltungen statt, die dienen als Scharnier zwischen Konservativen, AfD und der extremen Rechten, darunter den Identitären in Dresden.

Antifa

Status Quo: „Feministische Bewegung einer der wichtigsten Akteure gegen Rechts“

5. September 2020 - 16:46 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Debattenbeitrag von e*vibes – für eine empanzipatorische Praxis

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Welche Probleme und Veränderungen mit der AfD als stärkste Oppositionskraft in Sachsen seht ihr?

In Sachsen sehen wir, dass der eh schon problematische gesellschaftliche Status Quo 2019 bereits im Vorfeld der Landtagswahlen verstärkt von rechts unter Beschuss genommen wurde. Mit den erschreckend hohen Ergebnissen für die AfD fast im ganzen Bundesland sind wir davon ausgegangen, dass insbesondere sogenannte Minderheiten noch stärker unter Druck geraten – einerseits durch staatliche Repression, andererseits durch den parlamentarischen Rückenwind für den virulenten Alltagssexismus und -rassismus.

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