Gipfelprozess in Frankreich

1. März 2011 - 11:31 Uhr

Fast zwei Jahre nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg, bei denen knapp 350 Menschen in Gewahrsam genommen worden waren, findet am 9. März in Nancy der mittlerweile 4. Prozess gegen Jan aus Dresden statt. Dieser war im Zusammenhang mit einer Solidaritätsdemonstration anlässlich des Todes eines Demonstranten während des G20-Gipfels in London in einem Waldstück von französischen Aufstandsbekämpfungseinheiten verhaftet worden. Nur wenige Tage später war er in einem ersten Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft und drei Jahren Einreiseverbot verurteilt worden.

Nazis

Urteile in Berufungsverhandlung

8. Dezember 2010 - 08:05 Uhr - Eine Ergänzung

Mehr als zwei Jahre nach den Übergriffen in der Dresdner Neustadt wurden in der vergangenen Woche zwei der Beschuldigten am Landgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt. Richterin Michaela Kessler sah es als erwiesen an, dass die beiden an den Ausschreitungen nach dem EM-Halbfinale auf drei Lokale in der Neustadt beteiligt gewesen waren und verurteilte sie in der Berufungsverhandlung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zu Jugendstrafen von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung.

Ein dritter Angeklagter war bereits im vergangenen Jahr ebenfalls zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Richter hatte damals die „schlechte Ermittlungsarbeit“ der Polizei am Abend der Überfälle kritisiert.

Soziales

Urteil im Containerprozess

31. Oktober 2010 - 03:07 Uhr - Eine Ergänzung

Im Prozess um den Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln aus einem Supermarkt in Döbeln hat das zuständige Amtsgericht am Donnerstag angeboten, das Verfahren gegen eine Auflage von zehn Stunden gemeinnütziger Arbeit vorläufig einzustellen. Einer der beiden Angeklagten nahm den Vorschlag des Staatsanwalts an, sein Mitangeklagter beantragte die Aussetzung seines Verfahrens.

Um die Anklage überhaupt vor Gericht bringen zu können, hatte die Döbelner Staatsanwaltschaft in dem Fall ein „besonderes öffentliches Interesse“ erkennen wollen. Obwohl der betroffene Marktkauf auf eine Anzeige verzichtet hatte wurde gegen die beiden mutmaßlichen Täter ein Strafbefehl über 10 bzw. 20 Tagessätze ausgesprochen, gegen den beide Widerspruch eingelegt hatten. Nach einer ersten knapp achtstündigen Verhandlung am 13. Oktober war das Verfahren durch die zuständige Richterin Süß auf den 28. Oktober vertagt worden.

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Großrazzia bei Dresdner Hooligans

16. Dezember 2009 - 00:01 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag durchsuchten insgesamt 350 Polizeibeamte mehr als 50 Wohnungen, Büros und Fahrzeuge in Dresden. Ziel der Ermittler war eine Gruppierung von Hooligans die gemeinsam mehrere Gewalt- und Straftaten begangen haben soll. Dabei wurden Computer, Handys, Bilder und Videos beschlagnahmt. Die Verdächtigen sollen nach Angaben des Sprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, „militärisch durchorganisiert“ gewesen sein und klare Hierarchien innerhalb der Gruppierung gehabt haben. Neben dem primären Ziel Gewalt auszuüben, soll zudem auch ein wirtschaftliches Interesse bestanden haben. Insgesamt 12 Männer wurden vorläufig festgenommen.

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Tony Beger – Ein „Strippenzieher“ im Hintergrund?

15. Oktober 2009 - 23:14 Uhr - 2 Ergänzungen

Seit Jahren ist der Dresdner Tony Beger in verschiedenen Schnittstellen der Naziszene aktiv. Seine Sporen verdiente er sich dabei nicht nur im Umfeld der mittlerweile verbotenen SSS, sondern vorrangig durch seine Beteiligung an der Organisation und Durchführung von Konzerten mit einschlägigen Nazibands in Sachsen. Dabei trat er auch mehrfach als Veranstalter gegenüber der Polizei auf.

Nazis

Hainichen. Bekannte Neonazis verurteilt.

16. September 2009 - 21:04 Uhr

Ein Jahr und zwei Monate Jugendstrafe, ohne Bewährung. Dieses Urteil wurde heute unter anderen im Amtsgericht Hainichen gegen den schon mehrfach vorbestraften Neonazi Michael W. verhängt. Dem Urteil liegen mehrere Körperverletzungen, sowie die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu Grunde.

Insgesamt saßen vier Neonazis auf der Anklagebank. Inhalt der Verhandlung waren mehrere rassistisch bzw. rechts motivierte Körperverletzungen gegen Personen, sowie die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Ein Schwerpunkt war ein Vorfall während des Inselsfest in Rochlitz im vergangenen Jahr. Die in dieser Sache angeklagten Neonazis, André B. und Frank F. grölten lauthals „Sieg Heil“ und zogen zusammen mit anderen Rechten zum Festgelände. Dort wurden einzelne alternative Jugendliche durch diese gezielt mit Flaschen und Steinen beworfen, mit Reizgas im Gesicht verletzt, sowie geschlagen und getreten.

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Dresdner Verhältnisse

7. September 2009 - 13:02 Uhr

Von Michael Bergmann

Wer die neuesten Modetrends der regionalen Neonazi-Szene studieren wollte, war vorige Woche im Dresdner Amtsgericht an der richtigen Adresse. Neben bekannten Gesichtern der Kameradschaftsszene und der Autonomen Nationalisten aus dem Umfeld eines Szenetreffs zeigten auch die NPD-Kreisverbandsvorsitzenden aus Dresden und der Sächsischen Schweiz, Jens Baur und Carmen Steglich, ihre Solidarität mit den Angeklagten. Für einen der Nebenklagevertreter war das eine neue Erfahrung. Er habe es in den Jahren seiner Tätigkeit noch nie erlebt, dass es »so voll ist und solche offenen Solidaritätsbekundungen stattfinden«.

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Dresden: Nazischläger verurteilt

2. September 2009 - 14:57 Uhr

Am Amtsgericht Dresden ging gestern der Prozess gegen die Nazischläger Christian L., Marco E., Kay Dirk N. und Axel R. mit Haftstrafen zu Ende. Da in der Presse bisher nichts zu finden ist, gibts hier schon mal einen ersten Bericht ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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Freisprüche mehr als ein Jahr nach den EM-Krawallen

30. Juli 2009 - 01:41 Uhr - 5 Ergänzungen

Mehr als ein Jahr nach den gezielten schweren Übergriffen von mehreren dutzend Nazis auf drei Lokale in der Dresdner Neustadt fielen gestern die Urteile vor dem Dresdner Amtsgericht für drei der vier Angeklagten. Der Vorsitzende des Jugendschöffengerichtes, Markus Vogel, sprach zwei der drei Angeklagten vom Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs frei, da es dem Gericht an der zu einer Verurteilung „nötigen Sicherheit“ gefehlt habe. Als Grund für die beiden Freisprüche sieht das Gericht einmal mehr die „schlechte Ermittlungsarbeit“ der Polizei am Abend der Überfälle an. Einer der drei Angeklagten wurden zu einer Jugendfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte nach dem Abend vor Zeugen mit der Tat angegeben.

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Haftstrafe für Dresdner Neonazi – Gericht sieht kein eindeutig rassistisches Motiv

9. März 2009 - 12:41 Uhr - 3 Ergänzungen

Im Prozess um die rassistischen Überfälle zum EM Halbfinale im Juni vergangenen Jahres fiel heute das Urteil vorm Dresdner Landgericht. Willy K. wurde des Landfriedensbruches in besonders schwerem Fall schuldig gesprochen und zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.

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