Soziales

Gerichtsprozess wegen Lebensmitteldiebstahls

Nach dem erfolgreichen Schlag gegen die Lebensmittelmafia in Dresden sind die Ermittlungsbehörden im nur 50 Kilometer entfernten mittelsächsischen Döbeln schon etwas weiter. Dort fand schon am 13. Oktober der erste Prozesstag gegen zwei mutmaßliche Lebensmitteldiebe statt. Diese wurden am 13. April diesen Jahres von der Polizei auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit abgelaufenen Lebensmitteln angehalten und kontrolliert. Bei den beiden Container-Aktivisten fanden die Beamten Schokoriegel, Backmischungen und Gemüse. Nach einigen Tagen bekamen die beiden Post von der Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ein „besonderes öffentliches Interesse“ sieht. Gegen den Strafbefehl über eine Zahlung von 10 bzw. 20 Tagessätzen gingen die Angeklagten in Widerspruch.

Im Widerspruchsverfahren am 13. Oktober protestierten mehrere Unterstützerinnen und Unterstützer vor dem Döbelner Amtsgericht gegen die Eröffnung des Verfahrens durch Richterin Süß. Dabei nahm die Polizei die Personalien mehrerer Personen auf, die mit einem Transparent vor dem Gerichtsgebäude auf den Hintergrund des Prozesses aufmerksam gemacht hatten. Nach knapp acht Stunden Verhandlungsdauer vertagte die Richterin das Verfahren auf den 28. Oktober. Die beiden Angeklagten hatten in mehreren Anträgen u.a. die Personenkontrollen am Eingang kritisiert und Akteneinsicht gefordert.

Obwohl im vorliegenden Fall der bestohlene Supermarkt auf eine Anzeige verzichtet hatte, hätten sich die Angeklagten nach Aussagen des Amtsgerichtsdirektors Dominik Schulz Zugang zum umzäunten Gelände des städtischen Marktkaufs verschafft und damit den Tatbestand des besonders schweren Falls von Diebstahls erfüllt, der Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zehn Jahren vorsieht. Dennoch stehen die Chancen für eine Einstellung des Verfahrens verhältnismäßig gut, da eine Verurteilung wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall laut §243 des Strafgesetzbuches für Taten mit einer geringwertigen Sache ausgeschlossen ist.

In einem Interview mit dem Döbelner Anzeiger sprach sich einer der Angeklagten für das Herausnehmen von abgelaufenen Lebensmitteln aus Containern vor Supermärkten aus und kritisierte, dass weltweit bis zu 50 Prozent aller produzierten Lebensmittel weggeworfen werden. Allein in Deutschland landen nach Recherchen des Filmemachers Valentin Thurn jährlich bis zu 15 Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll, während gleichzeitig auf der Welt fast eine Milliarde Menschen an Unterernährung leiden und aller 15 Sekunden ein Kind stirbt.

In einer kleinen Anfrage hatte der Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag, Falk Neubert, bereits im vergangenen Jahr die Praxis der sächsischen Polizei kritisiert und die Beamten aufgefordert, in Zukunft auf Anzeigen zu verzichten. Auch im aktuellen Fall hatte sich der Abgeordnete mit fünf Fragen an die Staatsregierung gewandt.

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