Alle Artikel zum Thema: Wolfgang Schäuble

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Grundrechtseingriffe für Bilderberg-Konferenz

Mit einem Kontrollbereich und einem Versammlungsverbot hat das Ordnungsamt der Stadt Dresden auf eine privates Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel in der zweiten Juniwoche in Dresden reagiert. Bei der anstehenden 64. Bilderberg-Konferenz stehen Gespräche und Diskussionen über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen auf dem Programm. Zu dem Treffen vom 9. bis 12. Juni 2016 im Dresdner Taschenbergpalais haben sich neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière als Gäste angekündigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Teilnahme abgesagt. Weiterlesen

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G7 Vorbereitungstreffen endet ohne konkrete Ergebnisse

Gestern endeten in Dresden die zweitägigen Gespräche der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben bedeutensten Industrienationen mit einer Pressekonferenz im Dresdner Residenzschloss. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hatten sich zuvor die Vertreterinnen und Vertreter der G7 gemeinsam mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici über mögliche Auswege aus der weltweiten Schuldenkrise ausgetauscht. Zu Beginn der Beratungen verwies Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal auf die Erfolge seines Landes bei der Bewältigung der Krise. Um auch künftig ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen, betonte der Minister auf der abschließenden Pressekonferenz am Freitag vor allem die Bedeutung so genannter Strukturreformen, mit ihren oft weitreichenden sozialen Folgen für große Teile der Bevölkerung in den hoch verschuldeten Ländern. Kaum eine Rolle spielten hingegen die von kritischen Stimmen immer wieder geforderten Entschuldungsprogramme für ärmere Länder. Weiterlesen

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G7-Finanztreffen findet 2015 in Dresden statt

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, den G8-Gipfel im kommenden Jahr nicht in Dresden, sondern in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen stattfinden zu lassen, wird die sächsische Landeshauptstadt nun doch noch zum Schauplatz eines politischen Großereignisses. Das bestätigte gestern Steffen Kampeter, der Sprecher das Bundesfinanzministerium (BMF), gegenüber MDR 1 Radio Sachsen. So soll im nächsten Jahr das Dresdner Residenzschloss zum Schauplatz des G7-Finanzgipfels werden. Weiterlesen

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Keine Alternative für Ostdeutschland?

Am Donnerstag protestierten vor dem Eingang zur Dresdner Frauenkirche auf dem historischen Neumarkt etwa zwei dutzend Anhängerinnen und Anhänger einer Splittergruppe der erst vor wenigen Wochen neu gegründeten „Alternative für Deutschland“. Ein Sprecher der „Alternative für Ostdeutschland“, welche sich nach eigener Darstellung aus Mitgliedern der Jungen Union und der AfD zusammensetzt, lobte in seinem Redebeitrag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die von ihm häufig als „alternativlos“ bezeichneten Reformen in den Ländern Südeuropas als vorbildhaft, um auch den Osten der Republik aus der „drohenden Misere zu befreien“. Weiterlesen