Lesenswert

Sogar die Opposition hat vergessen

Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten.

Quelle: taz (30.01.2013)

Lesenswert

Zweiklassenjustiz statt Waffengleichheit?

Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Das befürchten Opposition, Anwaltsverbände und Gewerkschaften. Ihre Kritik richtet sich gegen die Reform der Prozesskostenhilfe: Die geplanten Änderungen brächten die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Quelle: Tagesschau (31.01.2013)

Antifa | Freiräume

Dresden blockiert Blockadetraining

Sitzblockade am 13. Februar 2010 (Quelle: flickr.com/photos/dielinke-sachsen/)

Das für Samstag auf dem Altmarkt durch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zunächst als Blockadetraining angemeldete „Innenstadttraining“ wird immer mehr zu Farce. Nachdem Stadtsprecherin Sigrun Harder schon am Dienstagabend klargestellt hatte, dass das Training nur unter der „bislang von der Versammlungsbehörde vertretenen Rechtsauffassung zu Blockadeaktionen/Blockadetrainings“ genehmigt werden würde, macht ein Blick in die Auflagen deutlich, was sich die Stadt unter einem zuvor angekündigten vielfältigen Protest vorstellt. Auch Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll erinnerte daran, dass die Teilnahme an Blockaden strafbar sei. Dennoch wolle die Polizei wie im vergangenen Jahr „uneingeschränkt versammlungsfreundlich“ auftreten. Weiterlesen

Nazis

Sparkasse muss der NPD Konten einrichten

Die Sparkasse im Rechtsstreit mit Nazis (Quelle: flickr.com/photos/xixidu/)

Wie das Verwaltungsgericht Dresden am Dienstag bekannt gab, muss die Ostsächsische Sparkasse Dresden ein Konto des Kreisverbandes der NPD führen. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichtes, Susanne Dahlke-Piel, begründete als Kammervorsitzende ihre Entscheidung damit, „dass Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar an die Grundrechte gebunden seien“. Die von der Sparkasse abgelehnte Einrichtung eines Girokontos für die NPD würde danach gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 18 der Sächsischen Verfassung sowie das Parteienprivileg des Artikel 21 verstoßen, so die Richterin weiter in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Prozessbeginn wegen Hausbesetzung

Forderung nach mehr Freiräumen anno 2009 (Quelle: anarchiadd.blogsport.de)

Nach Angaben des Libertären Netzwerkes beginnt am Mittwoch in Dresden der Prozess gegen mehrere Menschen, die im März 2009 ein bis heute leerstehendes Gebäude der Deutschen Bahn im Dresdner Hechtviertel besetzt hatten. Nur sieben Stunden nach dem Beginn der Besetzung stürmte eine Einsatzhundertschaft der Polizei das Gebäude, zerstörte das Inventar und nahm von den insgesamt 18 im Haus verbliebenen Personen die Personalien auf. Während der Räumung wurden mindestens drei Menschen durch Hundebisse verletzt, eine Person erlitt durch Schläge von Beamten eine Kopfverletzung. Weiterlesen

Antifa

Protest gegen Tagung der VS-Behörden Sachsens und Brandenburg

Protest gegen eine Fachtagung des Verfassungsschutz (Quelle: Sachsens Demokratie)

Unter dem Titel „Rechtsextremismus zwischen „Mitte der Gesellschaft!“ und Gegenkultur“ hatten der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen für heute zu einer „Fachtagung“ in die Landesdirektion Sachsen eingeladen. Mitglieder der Kampagne „Sachsens Demokratie“ kritisierten in Flyern und auf Plakaten die Tagung als reine Imageveranstaltung. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollen. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor. Weiterlesen

Lesenswert

V-Mann in der rechten Szene: Deckname „Primus“

Nach Informationen des SPIEGEL führte der Verfassungsschutz einen weiteren V-Mann im Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Doch auch der Skinhead aus Sachsen setzte die Behörden nicht auf die Fährte der rechtsextremen Mörderbande.

Quelle: Spiegel Online (28.01.2013)

News

Kosten für die Abwicklung der Sachsen LB steigen schneller

Das Staatsministerium für Finanzen in Sachsen (Quelle: flickr.com/photos/jrgcastro/)

Wegen der Ende 2007 kurz vor einer drohenden Pleite abgewickelten ehemaligen Sächsischen Landesbank musste der Freistaat seit Juni 2009 bisher knapp 500 Milliarden Euro für Zahlungsausfälle an die Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited überweisen. Nun werden nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen bereits in der nächsten Zeit noch einmal bis zu 311 Millionen Euro aus „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen“ hinzukommen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main Ende Dezember im Rechtsstreit mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). In dem Verfahren ging es nicht um die Frage, in welcher Höhe das Land auch in Zukunft für die Folgeschäden haften muss, sondern zu welchem Zeitpunkt die Zahlungen fällig werden. Weiterlesen

Lesenswert

Verfassungsschützer waren 2006 dicht am Versteck des „Nationalsozialistischen Untergrunds“

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kam der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) offenbar näher als bislang bekannt. Womöglich hätte der Geheimdienst bereits Ende 2006 das Versteck der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe finden können. Laut LfV-Akten ermittelten Verfassungsschützer damals in der Zwickauer Neonazi-Szene und observierten dabei auch vier Tage lang den mutmaßlichen NSU-Helfer André E., der sich demnächst vor dem Oberlandesgericht München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum Raub und versuchtem Mord verantworten muss.

Quelle: Spiegel Online (27.01.2013)

Lesenswert

Terrorzelle soll mehr als drei Mitglieder gehabt haben

Bestand die NSU wirklich nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos? Nach Ansicht eines Sachverständigen war die Zwickauer Terrorzelle kein Trio. Es gebe klare Hinweise auf eine größere Gruppierung.

Quelle: Stern (25.01.2013)