Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen den Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi nach fast zwei Jahren im Verfahren wegen der Beteiligung an einer der erfolgreichen Blockaden am 19. Februar 2011 (!) eingeleitet. Der Abgeordnete kommentierte den Beschluss mit den Worten: “Ich bin stolz, an der Platzbesetzung an der Reichenbacherstraße teilgenommen zu haben und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ein wirksames Zeichen gegen den Naziaufmarsch gesetzt zu haben.”. Am 13. Januar 2013 werden die Mitglieder des Immunitätsausschusses im Landtag über den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität entscheiden. Ein ähnliches Verfahren gegen Lichdis Parteikollegin Eva Jähnigen war erst im Oktober eingestellt worden.
Fast zeitgleich dazu wurde Lichdis Regionalbüro in Meißen Ziel einer Farbbeutelattacke. Der Politiker vermutet Personen aus dem Umfeld einer sich selbst als “Reichsdeutsche” bezeichnenden rechten Gruppierung aus dem Landkreis. Diese hatten vor Wochen Schlagzeilen gemacht, als Mitglieder eines “Deutschen Polizei Hilfswerks” (DPHW) am 23. November im Radeburger Ortsteil Bärwalde einen Gerichtsvollzieher vorläufig festgenommen hatten. Bei einem der Männer soll es sich mit Volker Schöne um eine Person gehandelt haben, die noch bis vor kurzem noch in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aktiv gewesen ist und nach seiner Kritik an der geplanten Polizeireform aus der Gewerkschaft ausgeschlossen worden war.
Das selbst ernannte Hilfswerk will nach eigener Darstellung “Recht und Ordnung für alle” durchsetzen und legt dabei vor allem wert auf “Nachbarschaftshilfe und menschliches Miteinander”. Ziel des DPHW ist es, “die Lücken dort [zu schließen], wo kein Revier mehr ist oder wo zu große Lücken für den Bedarf an Polizeikräften entstanden sind”. Nach Einschätzung des Amtsgerichtes Meißen erkennen “Reichsbürger” die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und zeichnen sich dadurch aus, dass etliche ihrer Mitglieder keine Steuern, Gebühren oder Bußgelder bezahlen.
Während der wegen der NSU-Pannenserie umstrittene Sächsische Verfassungsschutz die Gruppierung nach eigenen Angaben nicht beobachtet, hat nach der bekannt gewordenen Kritik inzwischen die Soko Rex Ermittlungen wegen Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung aufgenommen. Die Linke kritisierte die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes als “mangelhaft”. Zudem seien, so Kerstin Köditz von der Linken, einige führende Mitglieder der “Reichsbürgerbewegung” zuvor bereits als “Funktionäre der extremen Rechten” aufgefallen.
(Update 12.12.)
Lichdi hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn bereits im Februar 2011 eingeleitet hatte. Erst jetzt, also knapp zwei Jahre später, wurde die Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter beantragt. Wir bitten darum, den Fehler zu entschuldigen.
Lesenswerter Artikel zum Thema: Nazis als Bürger
Wild Germany – Deutsche Reichsregierung:
“Reichsbuerger” gibt es aber in grossen Massen im Osten und in der Regel haben sie, obwohl inhaltlich von den Thesen Horst Mahlers kaum zu unterscheiden, absolut nichts mit Nazis zu tun. Es ist eine krause Mischung aus Oeko und Hartz 4, die aus der politischen Leere nach 89 entstanden ist. Nach Deutschland kamen sie nicht, sondern nach Europa und dann haben sie sich gefragt, wo sie eigentlich sind. Schade, dass Ihr alles, was nicht irgendwie organisiert und damit als Feind der eigenen Organisation erkennbar ist, nicht wahrnehmt. Fuck organisations!