Alle Artikel zum Thema: Reichsbürger

Nazis

Integrationsprojekt in Meißen attackiert

In Meißen wurde erneut ein Integrationsprojekt des Vereins „Buntes Meißen“ beschädigt. Nach Angaben des Vereins wurde über die Weihnachtsfeiertage das Eingangstor ebenso wie Teile des anschließenden Zaunes auf dem Gelände des Internationalen Gartens im Stadtteil Bohnitzsch beschädigt. Über Silvester haben schließlich Unbekannte mehrere Holzplatten, die zur Wintersicherung eines Gebäudes angebracht waren, demontiert und abtransportiert. Es entstand ein Sachschaden von mindestens 1.000 Euro. Weiterlesen

Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der bislang erfassten Straftaten gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen bei 113, in 100 Fällen lag den Taten nach Einschätzung der Polizei ein politisch rechtes Tatmotiv zugrunde. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) an die Staatsregierung hervor. Das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte sei noch immer erschreckend hoch, so die Parlamentarierin zu den neuen Zahlen. Im Jahr zuvor waren noch 116 Straftaten gezählt worden, 106 davon waren 2015 politisch rechts motiviert. Weiterlesen

News

Sachsen übernimmt IMK-Vorsitz und diskutiert Überwachungsausbau

Wie im November angekündigt, hat Sachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Neben der Verabschiedung einer „Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit“, einer stärkeren Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, waren dabei auch Gesetzesverschärfungen zur Gewalt gegen die Polizei und eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden. Während mit der nun beschlossenen gemeinsamen Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden die länderübergreifende Polizeiarbeit künftig auf ein „neues, modernes Level“ gehoben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver gemacht werden soll, wurde erneut die Forderung nach einer Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung laut. Weiterlesen

Nazis

Mutmaßlicher Reichsbürger nach Brandstiftung festgenommen

Nach einer Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus in Döbeln mussten in der Nacht zum Mittwoch insgesamt zwölf Menschen im Alter zwischen zehn Monaten und 56 Jahren mit Rauchvergiftungen in umliegende Krankenhäuser eingeliefert werden. Während die Polizei auf Nachfrage ein politisches Motiv hinter der Tat bislang nicht bestätigen konnte, berichtete eine Nachbarin gegenüber der BILD-Zeitung, dass es sich bei dem mutmaßlichen 56 Jahre alten Täter um ein „stadtbekanntes“ Mitglied der Reichsbürgerbewegung handeln soll. Weiterlesen

Nazis

Reichsbürger wegen Überfall zu Gefängnisstrafe verurteilt

Knapp drei Jahre nach der Razzia gegen Mitglieder des „Deutschen Polizei Hilfswerkes“ (DPHW) wurde am Montag mit Volker Schöne der mutmaßliche Kopf der reichsbürgernahen Gruppe im Amtsgericht Meißen zu 27 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Im Februar 2013 hatten mehr als 100 Beamtinnen und Beamte acht Wohnungen und eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Den Mitgliedern des DPHW war der Überfall auf einen Gerichtsvollzieher vorgeworfen worden. Am 23. November 2012 war der Mann in dem zu Radeburg gehörenden Ortsteil Bärwalde von rund 20 Personen bedroht und vorläufig festgenommen worden. Den Vorwurf auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft schon im August 2015 eingestellt. Weiterlesen

Lesenswert

Weiterer militanter Neonazi als V-Person bei der Polizei geführt? Thüringer Linksfraktion fordert Aufklärung

“Wir prüfen derzeit Hinweise, wonach ein weiterer ehemaliger militanter Neonazi, der sich in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde”, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses.

Quelle: Haskala (24.01.2014)

Lesenswert

„Reichsbürger“ spielen Bürgerwehr

In Sachsen ermittelt die Soko Rechtsextremismus gegen dubiose Hilfspolizisten – Aktivitäten aus dem Reichsbürger-Spektrum haben auch andernorts die Behörden auf den Plan gerufen.

Quelle: Blick nach Rechts (19.12.2012)

Antifa

Dresdner Staatsanwaltschaft eröffnet erneut Ermittlungsverfahren (Update 12.12.)

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen den Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi nach fast zwei Jahren im Verfahren wegen der Beteiligung an einer der erfolgreichen Blockaden am 19. Februar 2011 (!) eingeleitet. Der Abgeordnete kommentierte den Beschluss mit den Worten: „Ich bin stolz, an der Platzbesetzung an der Reichenbacherstraße teilgenommen zu haben und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ein wirksames Zeichen gegen den Naziaufmarsch gesetzt zu haben.“. Am 13. Januar 2013 werden die Mitglieder des Immunitätsausschusses im Landtag über den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität entscheiden. Ein ähnliches Verfahren gegen Lichdis Parteikollegin Eva Jähnigen war erst im Oktober eingestellt worden. Weiterlesen

Lesenswert

Hilfspolizei in Sachsen nimmt das Recht in die eigene Hand – „Definitiv neue Qualität“

Dresden. Als der Gerichtsvollzieher Ende November in den kleinen sächsischen Ort Bärwalde nicht weit von Dresden kommt, ruft der Schuldner die Polizei – allerdings nicht die echte. Und so sieht sich der Vollstrecker, erschienen im Auftrag des Amtsgerichts, um Geld einzutreiben, plötzlich dem „Deutschen Polizei Hilfswerk“ (DPHW) gegenüber, einer Truppe Uniformierter, die ihm den Weg versperrt und ihn schließlich sogar „festnimmt“.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (10.12.2012)

Lesenswert

„Nur noch fassungslos“

Mehrere Aktenordner des Berliner Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus wurden im Juni geschreddert – trotz NSU-Aufklärung. Opposition empört.

Quelle: taz (06.11.2012)