Neue Aktionswelle der Letzten Generation in Dresden

6. März 2023 - 21:43 Uhr

Nachdem Aktivist:innen der Letzten Generation (LG) am Jahrestag ihres Bestehens Ende Januar mit neuen politischen Forderungen an die Öffentlichkeit traten, reagierten sie nach Ablauf eines an die Stadt gestellten Ultimatums mit regelmäßig organisierten Straßenblockaden. In den ersten vier Wochen wurden allein in Dresden vierzehn Aktionen durchgeführt. Erstmals gab es Übergriffe von Autofahrern und Festnahmen. Auch ein Polizist in Zivil griff während einer Blockade rechtswidrig ein und verbreitete Falschbehauptungen.

Bei einer Online-Pressekonferenz am 23. Januar hatten Aktivist:innen der LG neue Ziele vorgestellt. Zu den bisherigen Forderungen nach einem Essen-Retten-Gesetz, 100 kmh-Tempolimit und der Wiedereinführung des 9 €-Tickets kam die Einberufung eines Gesellschaftsrates hinzu. Dieser soll als eine Art gesellschaftliche Notfallsitzung nach dem Vorbild der Bürger:innenräte gemeinsam erarbeiten, wie bis 2030 Klimaneutralität erreicht werden kann. Einen Bürgerrat, in dem 160 geloste Bürger:innen Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik erarbeiteten, hatte es zwar bereits 2021 gegeben, jedoch seien die Ergebnisse damals in der Schublade gelandet. Da sich ein solches Konzept auch im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP finden lässt, fordert die LG, dass der nächste ab Herbst geplante Rat sich dem Thema Klima widmen solle.

Antifa

Über den Acker zum Parteitag – Die AfD beschließt ihre Normalität

10. April 2021 - 17:19 Uhr

In den Morgenstunden blockierten unterschiedliche Gruppierungen den AfD-Präsenzparteitag und behinderten damit die Anreise zeitweise erheblich. Zahlreiche Blockaden auf den Zufahrtsstraßen zum Parteitagsgelände führten dazu, dass der überwiegende Teil der Delegiert:innen über die Wiese in der Flutrinne zu ihrem Bundesparteitag anreisen mussten. Ein Bild, das Partei und Stadt wohl gern vermieden hätten.

Antifa | Nazis

NPD stößt am 1. Mai auf deutlichen Widerstand

4. Mai 2019 - 14:23 Uhr - Eine Ergänzung

Am diesjährigen ersten Mai organisierte seit langer Zeit mal wieder die NPD eine Demonstration am Tag der Arbeit in Dresden. Gemeinsam mit der Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) traf sich die Partei um 12 Uhr am Bahnhof Neustadt mit dem Ziel, von dort über die Innenstadt zum Hauptbahnhof zu laufen. Mit knapp 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dürfte die Mobilisierung weit unter den Erwartungen geblieben sein und verdeutlicht damit einmal mehr den AfD-bedingten Niedergang der NPD. An den von „Dresden Nazifrei“ organisierten Gegenprotesten unter dem Motto: „01. Mai Nazifrei – Kein Zurück für Nazis“ beteiligten sich mehrere hundert Menschen.

Antifa

Strafbefehle nach erfolgreicher PEGIDA-Blockade

24. Januar 2018 - 22:28 Uhr

Drei Jahre nachdem am 1. Dezember 2014 mehr als zweihundert Antifaschistinnen und Antifaschisten ein Aufmarsch von PEGIDA am Terrassenufer mit einer Sitzblockade zur Umkehr gezwungen wurde, hat die umtriebige Dresdner Staatsanwaltschaft nach Angaben des Ermittlungsausschusses damit begonnen, mit Strafbefehlen gegen vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorzugehen. Schon seit Herbst 2017 wurden dazu Strafbefehle in Höhe von 750 bis 900 Euro an mehrere Personen verschickt, denen die Staatsanwaltschaft die „Sprengung einer Versammlung“ nach §21 des Versammlungsgesetzes vorwirft. Den Strafbefehlen waren Aufrufe von Lutz Bachmann vorausgegangen, der im Nachgang seine Anhängerschaft aufgefordert hatte, Anzeige zu erstatten.

Antifa

Rechtes Vernetzungstreffen in Prag blockiert

20. Dezember 2017 - 22:19 Uhr

Am vergangenen Wochenende trafen sich in der tschechischen Hauptstadt Prag die Spitzenpolitiker der ENF (Europa der Nationen und der Freiheit). Neben Geert Wilders, der auch schon bei PEGIDA in Dresden einen Auftritt hatte, war auch Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, als prominenter Gast eingeladen worden. Der Kongress wurde vom Protest verschiedener antifaschistischen Gruppen begleitet und konnte auf Grund von Blockaden erst mit einer Stunde Verspätung beginnen (Bilder). Die 2015 gegründete ENF ist eine Fraktion von Rechtspopulisten im Europaparlament zu dem neben schon genannten Front National und der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) auch die italienische Lega Nord (LN), sowie die österreichische Regierungspartei FPÖ und der belgische Vlaams Belang (VB) gehören. Anders als noch zu Jahresbeginn, als beim letzten Kongress in Koblenz Alternative für Deutschland (AfD) die Schirmherrschaft übernommen hatte, nahm in Prag lediglich der mittlerweile aus der AfD ausgetretene Marcus Pretzell als Vertreter der neu gegründeten Blauen Partei am Kongress teil.

Nazis

PEGIDA-Ordner attackiert Gegendemonstranten

22. Februar 2017 - 00:51 Uhr

Nicht zum ersten Mal hat am Rande des montäglichen Spaziergangs von PEGIDA durch die Dresdner Innenstadt ein Ordner unter den Augen der Ordnungskräfte polizeiliche Aufgaben übernommen und den Teilnehmer einer kleineren Sitzblockade gewaltsam von der Straße entfernt. Auf einem im Internet verbreiteten Video ist zu sehen, wie der Mann von einem der bekannteren Ordner angepackt und gemeinsam mit mehreren Beamten zur Seite geschleift wird. Anders als für den in der Vergangenheit auch bei Spielen der SG Dynamo Dresden eingesetzten Ordner, endete der Abend für 30 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten mit einer Personalienfeststellung und einer Anzeige durch die Sächsische Polizei.

Antifa | Nazis

Hunderte bei rechten Demonstrationen anlässlich der Bombardierung von Dresden

14. Februar 2017 - 02:39 Uhr - 2 Ergänzungen

Dass die Zeit der großen rechten Mobilisierungen inzwischen Geschichte ist, hatte sich schon im Vorfeld des diesjährigen 13. Februars angedeutet. Während auf die Nazidemonstration in Magdeburg im Januar ganz und der Aufmarsch in Weimar zugunsten der Demonstration in Gedenken an die Bombardierung von Dresden sogar abgesagt worden war, beteiligten sich am Samstag in Dresden mindestens 750 Nazis an zwei rechten Demonstrationen. Anders als noch in der Vergangenheit, blieb der Tag, abgesehen von einigen Sitzblockaden, ruhig (1 | 2). Auch die Polizei, welche am 11. Februar mit 1.300 Beamtinnen und Beamten aus sieben Bundesländern im Einsatz war, sprach im Nachgang von einem „friedlichen und störungsfreien“ Verlauf.

Lesens-/Sehenswert

Prozess gegen Berliner Nazigegner Tim H. wird neu aufgerollt

19. Dezember 2016 - 11:20 Uhr

Zwei Jahre sollte der Berliner Tim H. ins Gefängnis, weil er bei der Blockade einer Neonazi-Demo in Dresden angeblich Landfriedensbruch beging – so das Urteil 2013. In zweiter Instanz wurde H. freigesprochen. Aber die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker.

Quelle: RBB Online (15.12.2016)

Nazis

PEGIDA Demonstration gestoppt

3. Dezember 2014 - 01:11 Uhr - 3 Ergänzungen

Am frühen Montagbend fand in Dresden die nun schon siebente Demonstration der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) statt (Fotos 1 | 2 | 3). Während die Polizei im Nachgang von etwa 7.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Seiten von PEGIDA sprach, gaben Augenzeugen vor Ort lediglich 4.500 Menschen als realistische Zahl an. Damit wären erstmals nach zuletzt stetigem Zulauf weniger Menschen dem Aufruf gefolgt. Nach einer Ansprache von PEGIDA-Veranstalter Bachmann zogen auch am Montag erneut mehrere tausend Menschen gegen eine drohende Islamisierung durch Dresdens Straßen. Anders jedoch als bei den letzten Veranstaltungen, hatten sich in Hör- und Sichtweite vor dem Neuen Rathaus etwa 1.500 Menschen eingefunden, die mit Musik und Sprechchören versuchten, die nur wenige Meter entfernte Auftaktveranstaltung von PEGIDA lautstark zu stören. Als es auf der schon am späten Nachmittag am Neustädter Bahnhof gestarteten Gegendemonstration vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit PEGIDA-Anhängern kam, setzte die Polizei Pfefferspray ein und verletzte mehrere Personen.

Antifa

Plauen: Fast 200 Verfahren eingestellt

7. August 2014 - 19:29 Uhr - Eine Ergänzung

Wie die Chemnitzer Freie Presse heute berichtet, hat die Zwickauer Staatsanwaltschaft aktuell 194 der insgesamt 389 laufenden Verfahren gegen Personen eingestellt, die am 1. Mai an der Blockade einer Nazidemonstration im vogtländischen Plauen teilgenommen haben sollen. Die zuständige Staatsanwältin Antje Dietsch zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum Herbst auch ein Großteil der übrigen Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ (§ 153 StPO) eingestellt werde. Bereits Anfang Juli waren aus dem gleichen Grund die ersten 35 Verfahren eingestellt worden. Am „Tag der Arbeit“ waren auf dem bundesweit größten rechten Aufmarsch etwa 600 Nazis aus dem Umfeld des Ende Juli durch das bayerische Innenministerium verbotenen „Freien Netz Süd“ durch die Straßen der Stadt gezogen. Rund 2.000 Menschen hatten zeitgleich auf mehreren Veranstaltungen gegen den Aufmarsch protestiert.

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