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Menschenjagd zum Weihnachtstag

Pünktlich zum ersten Weihnachtstag kam es in der Dresdner Südvorstadt einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Großeinsatz der Bundespolizei. Dazu hatten dutzende Beamtinnen und Beamte einen Reisebus mit griechischem Kennzeichen angehalten und dessen Insassen kontrolliert. Dabei wurden nach Polizeiangaben die Personalien von insgesamt zwölf Menschen festgestellt, die vermutlich aus den Bürgerkriegsregionen Afghanistans und dem Irak stammen. Zuvor soll sechs der Insassen die Flucht gelungen sein. Noch Stunden später kreiste ein Hubschrauber über der Gegend hinter dem Hauptbahnhof, um die Bundespolizei bei ihrer Menschenjagd zu unterstützen. Begründet wurde die Aktion mit der „auffälligen Fahrweise“ des „unscheinbar blau lackierten“ Reisebusses. Der aus Athen kommende Bus habe nicht die direkteste Verbindung gewählt, sondern sei bereits in Heidenau von der Autobahn abgefahren, begründete Einsatzleiter Sven Jendrossek das Vorgehen.

Seit März 2011 sollen demnach „wiederholt unerlaubt eingereiste Afghanen am Hauptbahnhof Dresden festgestellt worden“ sein. Polizeiliche Ermittlungen sollen dabei ergeben haben, dass „die Geschleusten mittels Reisebus von Athen/Griechenland“ in „von außen verschlossen und nicht belüfteten“ Hohlräumen nach Deutschland gebracht worden sind. Genaue Zahlen veröffentlichte die Bundespolizei ebenso wenig, wie Bilder der als „lebensgefährlich“ eingestuften Verstecke. Stattdessen bestimmen unkritische Berichte wie in dem Artikel in der Sächsischen Zeitung die mediale Berichterstattung und unterstellen damit den Flüchtlingen indirekt eine Gefährdung der deutschen Bevölkerung. Am Hauptbahnhof in Dresden kommt es schon seit Jahren immer wieder zu „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei. Dabei werden vor allem die Menschen kontrolliert, die nicht in das Raster des „Herkunftsdeutschen“ passen.

Der staatliche Umgang mit Flüchtlingen aber auch die fehlende mediale Berichterstattung über die Hintergründe, die Menschen zu einer Flucht aus ihren Herkunftsländern zwingen, sind symptomatisch für die rassistische deutsche Einwanderungspolitik. Durch die Anfang 2003 von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Dublin II Verordnung wird es Menschen nahezu unmöglich gemacht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Gleichzeitig sorgt die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik dafür, dass sich an der oft katastrophalen Situation in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge schon seit Jahren nichts verändert hat. Darüber hinaus hindern bestehende Gesetze wie die in Europa einmalige Residenzpflicht die wenigen Migrantinnen und Migranten, die tatsächlich einen Asylantrag in Deutschland stellen konnten, an gesellschaftlicher Teilhabe und damit einer Bleibeperspektive, was zuletzt auch durch den UNHCR kritisiert worden ist.

Dass es auch anders gehen kann, zeigen Initiativen und Projekte aus der Zivilgesellschaft, die sich für die rechtliche Gleichstellung von Minderheiten in der deutschen Mehrheitsgesellschaft einsetzen. Erst kurz vor Weihnachten fand zum nunmehr schon siebten Mal im AZ Conni ein erfolgreicher Konzertabend statt, mit dessen Einnahmen die Arbeit der AG Asylsuchende in der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge finanziert werden konnte. Mit dem Geld konnten in den letzten Jahren Deutschkurse, Fahrkarten und Veranstaltungen für Asylsuchende organisiert werden.

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Kommentare

  1. Fritz sagt:

    Will keine saechsischen Polizisten in Schutz nehmen, aber Gesetz ist Gesetz. Und so undifferenziert hat sich der UNHCR sicher nicht ausgedrueckt. Eine Bleibeperspektive brauchen nur anerkannte Asylbewerber, die es aber praktisch nicht gibt. Es lohnt sich ein Blick in die Fluechtlingskonventionen. Da geht es um politische Verfolgung und sonst gar nichts. Und Menschenschmuggel wird international verfolgt und nicht nur in Sachsen oder Deutschland. Warum argumentietrt Ihr so pseudojuristisch, wenn ihr politisch argumentieren muesstet?

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